WIEN. Noch einmal warben gestern Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Michael Spindelegger (ÖVP) auf einer Pressekonferenz für den bereits heftig kritisierten Koalitionspakt. Faymann sagte, Österreich sei in Europa «ein Vorbild an Wirtschaftlichkeit und sozialem Zusammenhalt». Er zitierte die EU-Agentur Eurostat, die vor wenigen Tagen Österreich als zweitreichstes EU-Land eingestuft hat.
Die künftige Regierung habe es sich zum Ziel gesetzt, diese Position zu halten. Dazu seien «stabile Finanzen die Voraussetzung», ergänzte Spindelegger. Daher werde man konsequent das Ziel verfolgen, 2016 ein Null-Defizit zu erreichen. Weiteres Ziel sei auch, die hohe Zahl an Frühpensionen abzubauen.
Die Kritik nimmt zu
Doch die Kritik am Koalitionspakt nimmt zu, weil vor allem grosse Reformvorhaben ausbleiben. Kanzler Faymann muss sich von Teilen seiner Sozialdemokratischen Partei anhören, mehrfach «umgefallen» zu sein.
Gestern trat der Landeschef der Steiermark-SPÖ, Franz Voves, von allen Parteiämtern zurück. Und die Vorarlberger Landes-SPÖ lehnte das Abkommen mit der konservativen ÖVP nahezu geschlossen ab. Faymann, hiess es, habe weder die gross angekündigte Vermögenssteuer noch eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer noch wichtige Reformen in der Schulpolitik durchgesetzt. Geschlossen gegen den Kanzler stellten sich zudem auch die Jungsozialisten.
ÖVP-Chef Spindelegger wiederum geriet wegen einer krassen Fehlentscheidung in ÖVP-geführten Ministerien ins Visier öffentlicher Kritik. So stufte Spindelegger das Wissenschaftsressort zu einer Sektion im Wirtschaftsministerium herab. Damit hat der Vizekanzler namentlich die geistige Elite des Landes gegen sich aufgebracht.
«Ein fatales Signal»
Die Rektorenkonferenz der Universitäten (Uniko) forderte gestern Bundespräsident Heinz Fischer auf, «keine Regierung ohne Wissenschaftsministerium zu vereidigen.» Uniko-Vorsitzender Heinrich Schmidinger sprach von einem «fatalen Signal» und warf den Regierenden vor, «erschreckend wenig von Wissenschaft und Forschung zu verstehen.» Und die Hochschüler drohen bereits mit Protesten gegen «die weitere Ökonomisierung der Bildung».
Befangener Justizminister
Kritik ernteten Kanzler und Vizekanzler auch mit der Neubesetzung des Justizministeriums. Wolfgang Brandstetter sieht sich noch vor seinem Amtsantritt mit Befangenheitsverdacht konfrontiert, weil er in zahlreichen Korruptionsprozessen Verteidiger von Angeklagten war, die der ÖVP nahestehen.
Auch Kanzler Faymann zählte zu Brandstetters Klienten – in der sogenannten Inseratenaffäre. Dieses Verfahren wurde mittlerweile jedoch eingestellt. Faymann stand unter Verdacht, als Wiener Stadtrat die Boulevardmedien mit Werbeaufträgen – finanziert aus Steuergeldern – positiv beeinflusst zu haben.
Da die Staatsanwaltschaft an das Justizministerium weisungsgebunden ist, sind Interessenkonflikte nicht auszuschliessen. Dazu passt, dass im neuen Koalitionspakt «kein Wort mehr über die Ausweitung der parlamentarischen Kontrollrechte für die Opposition steht», sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig.
