Rot-grünes Experiment in Nordrhein-Westfalen

SPD und Grüne haben gestern den Koalitionsvertrag unterschrieben, mit dem die designierte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) künftig Nordrhein-Westfalen regieren will – mit einer Minderheitsregierung.

Hannelore Kraft (Bild: ap)

Hannelore Kraft (Bild: ap)

berlin. Neun Wochen nach der für die CDU vernichtenden Wahlniederlage und dem «Verzicht» von Jürgen Rüttgers auf das Amt des Ministerpräsidenten haben Sozialdemokraten und Grüne am Wochenende an Parteitagen einen rund 90seitigen Koalitionsvertrag genehmigt. Unterzeichnet haben ihn gestern Hannelore Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Sie werden einer Minderheitsregierung vorstehen, die «Spiegel Online» als «Bettel-Bündnis» bezeichnete.

Zielstrebig an die Spitze

SPD und Grüne verfügen im Landtag nur über 90 Stimmen, die absolute Mehrheit liegt aber bei 91 Stimmen. So ist Hannelore Kraft nach ihrer mutmasslichen Wahl zur Ministerpräsidentin am Mittwoch auf die Mithilfe anderer Parteien angewiesen, wenn sie Politik machen will. Und dass sie das will, hat sie nach der Wahl mit kühlem Verhandlungskalkül bewiesen.

Unbeeindruckt davon, dass Gespräche über eine rot-rot-grüne Koalition ebenso scheiterten wie das Projekt einer Ampel von rot-grün-gelb, steuerte Kraft zielstrebig das Amt der Ministerpräsidentin an. Und ihre Chancen stehen gut. Wenn sie keine Stimme aus dem bürgerlichen Lager bekommt, muss sie in den zweiten Wahlgang, kann dem aber gelassen entgegensehen, weil die Fraktion der Linken angekündigt hat, sich geschlossen zu enthalten. So wird Kraft problemlos die einfache Mehrheit erhalten.

Schwieriger Alltag

Doch das Regieren wird schwer, das belegt schon die Präambel des Koalitionsvertrages, in der steht: «Wir laden die Bürgerinnen und Bürger, die gesellschaftlichen Gruppen, Vereine und Verbände, die Gewerkschaften und die Unternehmen genauso wie die Kirchen und die Religionsgemeinschaften ein, diesen Weg mit uns zu gehen… Diese Einladung richten wir ausdrücklich auch an die anderen Parteien und Fraktionen des Landtages» – Formulierungen, zu denen «Spiegel Online» schrieb: «So viel Schmalz war selten.

» Klar ist, dass die CDU Rot-Grün boykottieren und die FDP sich querstellen wird. Letztlich bleibt nur die Linke, mit der die Regierung Projekte realisieren kann. Dies, obwohl Kraft in den Verhandlungen eine Tolerierung durch die Linke ausdrücklich ausgeschlossen hatte. Zwar steht in der Präambel auch, dass wir «keine Übergangslösung» sein wollen, «die unweigerlich zu schnellen Neuwahlen führt», doch Grünen-Fraktionschefin Löhrmann führte diese optimistische Sicht am Wochenende

ad absurdum, als sie erklärte, ob Rot-Grün fünf Monate oder eine ganze Legislatur regiere, könne niemand sagen.

Weitere Schwächung Merkels

Hannelore Kraft zeigt sich entschlossen, noch diese Woche erste Beschlüsse im Parlament durchzubringen. Dazu gehört die Abschaffung der Studiengebühren, eine Schulreform und ein Regelwerk für Mitbestimmung im öffentlichen Dienst.

Ob es für sehr viel mehr reicht, ist schon deshalb ungewiss, weil sich die Regierung massiv neu verschulden muss, um überhaupt Gestaltungsspielraum zu haben.

Doch so wacklig und diffus die Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen nun sind: Die Auswirkungen auf die Regierung Merkel sind gross und konkret: Schwarz-Gelb wird ab Mittwoch im Bundesrat (der Länderkammer) keine Mehrheit mehr haben. Für die Kanzlerin wird das Regieren noch schwieriger.

Union und FDP hoffen deshalb auf ein spektakuläres Scheitern des NRW-Experimentes, das, sollte es nachhaltig funktionieren, SPD, Grüne und Linke leitbildhaft für die ganze Republik zusammenschweissen könnte.

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