
Doppelspitze: Hannelore Kraft (SPD, rechts) und Sylvia Löhrmann (Grüne) vor der noch leeren Regierungsbank im Düsseldorfer Landtag. (Bild: ap/Roberto Pfeil)
Berlin. Hannelore Kraft (SPD) hat es geschafft: Nordrhein-Westfalen (NRW) wird künftig von Sozialdemokraten und Grünen regiert, eine Koalition, die keine eigene Mehrheit hat und faktisch auf das Wohlwollen der Linken angewiesen ist. Zwar hatte Kraft im Vorfeld der Wahl immer wieder versichert, dass es in NRW keine rot-grüne Regierung unter Tolerierung der Linken geben werde, sondern Sozialdemokraten und Grüne mit allen Fraktionen zusammenarbeiten wollten. Doch die politischen Realitäten sehen nach den Wahlen eben anders aus.
Eigenes Potenzial ausgeschöpft
Kraft scheiterte zwar im ersten Wahlgang mit 90 Stimmen (die absolute Mehrheit lag bei 91 Stimmen), doch das war wenig überraschend, weil Sozialdemokraten und Grüne im Landtag eben über keine absolute Mehrheit verfügen. Eine Stimme fehlt. Also wurde Kraft erwartungsgemäss im zweiten Wahlgang gewählt, bei dem die einfache Mehrheit genügte, und Rot-Grün schöpfte das eigene Potenzial voll aus.
Weibliche Doppelspitze
Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten solide Vorarbeit geleistet: Kraft erhielt 90 Stimmen – 80 Abgeordnete votierten gegen sie, was den Sitzen von CDU und FDP entspricht. Und die 11 Enthaltungen kamen von der Linken, die ihr Wahlverhalten exakt so angekündigt hatte.
Damit wird NRW erstmals von zwei Frauen an der Spitze des Landes regiert, weil Grünen-Chefin Sylvia Löhrmann nun stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin ist.
(Offiziell wird über die personelle Besetzung des neuen Kabinetts erst am Ende dieser Woche entschieden.) Frauenpower also in einem deutschen Bundesland, das über Jahrzehnte fest in Männerhand schien, bis Jürgen Rüttgers (CDU) bei der letzten Landtagswahl nach nur fünf Jahren spektakulär scheiterte und danach in einem wochenlangen Wahlpoker von Hannelore Kraft austaktiert wurde.
In ihrer ersten Rede bezeichnete es Kraft als Ziel der neuen Regierung, ein «zukunftsfähiges und solidarisches Nordrhein-Westfalen» zu gestalten. Dabei sei klar, dass die neue Minderheitsregierung dabei «anders arbeiten» müsse als Regierungen mit einer klaren Mehrheit.
CDU verärgert
Der neue CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann machte nach der Wahl von Hannelore Kraft denn auch keinen Hehl aus dem Ärger der Konservativen: Die neue Ministerpräsidentin sei «in ihr Amt hineingestolpert»,
sagte er und unterstellte, dass Kraft «das Amt wichtiger war als eine stabile Regierung». Die wäre möglich gewesen, sagte Laumann mit Verweis auf die von der CDU angestrebte grosse Koalition.
Bundes-Perspektive der SPD
Politische Beobachter sind sich darin einig, dass die rot-grüne Koalition mittelfristig entweder versucht, die FDP doch noch ins Boot zu holen und Stabilität zu finden, oder aber eben doch und vielleicht sogar verbindlich mit der Linken zusammenarbeiten wird.
Unwahrscheinlich scheint, dass Rot-Grün in Sachgeschäften längerfristig aus einer andern Fraktion Mehrheiten bekommt.
Für SPD-Chef Sigmar Gabriel hängt viel davon ab, ob SPD und Grüne es in NRW schaffen, oder ob das Projekt scheitert. Denn der SPD-Chef sieht im NRW-Experiment die Chance, Rot-Rot-Grün künftig auch auf Bundesebene als Option nutzen zu können.