Rot gefärbter grüner Parteitag

Die deutschen Grünen haben an ihrem Parteitag am Wochenende Steuererhöhungen für «Vielverdienende» beschlossen und eine Vermögensabgabe auf Vermögen ab 1 Million Euro. Die Partei setzt ganz auf eine rot-grüne Koalition.

Ein Frosch für SPD-Chef Sigmar Gabriel (rechts) von der grünen Spitze Claudia Roth und Cem Özdemir. (Bild: imago/Jens Jeske)

Ein Frosch für SPD-Chef Sigmar Gabriel (rechts) von der grünen Spitze Claudia Roth und Cem Özdemir. (Bild: imago/Jens Jeske)

BERLIN. Fast wäre an diesem Parteitag der Grünen die strategische Marschlinie für den Bundestagswahlkampf von einem Politikstudenten durchkreuzt worden: Der Delegierte Henrik Neumann aus Mainz sagte: «Lasst uns selbstbewusst sein – und im Wahlkampf auf eine Koalitionsaussage verzichten.»

Regierung Merkel ablösen

Aber der Bundesvorstand und die beiden Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt hatten ein Zusammengehen mit der SPD im Wahlprogramm verankert und entsprechend nervös reagierte die Parteispitze auf den Antrag des Delegierten Neumann, diesen kleinen Satz einfach zu streichen. Mit blossem Auge war es dann ein knappes Abstimmungsergebnis, und es war auch knapp: Mit 60:40 setzte sich die Parteispitze durch und verhinderte damit, dass bis zur Wahl im Herbst das Thema einer möglichen schwarz-grünen Koalition befeuert diskutiert wird. Eine Mehrheit der Bevölkerung und eine noch grössere Mehrheit bei der grünen Wählerschaft kann sich ein solches Bündnis zwar sehr gut vorstellen, aber nach diesem Parteitag soll gelten: Die Grünen wollen mit der SPD die schwarz-gelbe Regierung Merkel ablösen, Spekulationen über eine theoretisch mögliche Koalition mit der Union – wenn es für rot-grün nicht reichen sollte – sind unerwünscht.

Cem Özdemir eilte zum Rednerpult, als die kritische Abstimmung nahte, und sagte, dass es mit der SPD nun einmal die grössten politischen Schnittmengen gebe: «Was ist so falsch dran, genau das ins Wahlprogramm zu schreiben?», fragte er, und Volker Beck, der parlamentarische Geschäftsführer konkretisierte das mit dem rhetorischen Zweihänder: Weder sei mit CDU-Rechtsaussen die Frauenquote zu realisieren, noch mit Umweltminister Peter Altmaier (CDU) die Energiewende: «Das glaubt doch hier im Saal niemand – wirklich – im Ernst!»

Gabriel als Gastredner

Und so kam es, dass am Samstagnachmittag Sigmar Gabriel eine kraftvoll-unbeschwerte Rede halten konnte, so herzhaft rotgrün, dass ihm am Ende ein grüner Stoff-Frosch in die Hand gedrückt wurde für seine kleine Tochter, damit daraus einmal «ein grüner Prinz» oder «natürlich auch eine grüne Prinzessin» werden könne. Gabriel beschwor die Vorzüge einer rot-grünen Allianz, ohne kitschig zu werden: «Wir sind nicht Fleisch vom gleichen Fleisch, das ist alles Quatsch», und darum, so Gabriel mehrdeutig, gucke man sich, bevor man in eine gemeinsame Wohnung ziehe, im Quartier schon um – ob es vielleicht noch etwas Besseres gebe. Bei einem rot-grünen Bündnis gehe es aber um mehr als um eine grosse Liste mit übereinstimmenden Positionen, sondern um «einen zweiten Aufbruch» in Richtung einer nachhaltigeren und solidarischeren Gesellschaft.

Vor Gabriel hatte Parteichefin Claudia Roth die Delegierten gewohnt emotional angesprochen: Man mache Wahlkampf mit einer grünen Partei, mit der «Staat» zu machen sei. Sie setze auf Rot-Grün.

Kretschmann versöhnlich

Es gab an diesem Parteitag aber auch Momente, in denen sich grün und grün begegneten und es knisterte. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte unmittelbar vor dem Parteitag vor überzogenen Steuererhöhungsplänen gewarnt und damit namentlich Jürgen Trittin mehr als verärgert. Aber dann segneten die Delegierten die Steuererhöhungswunschliste fast geräuschlos ab: Der Spitzensteuersatz soll ab einem Bruttoeinkommen von 80 000 von 42 auf 49 Prozent erhöht werden, und die Grünen wollen eine befristete Vermögensabgabe von 1,5 Prozent für Leute mit einem Vermögen von über 1 Million Euro.

Für Steueroasen in Europa soll es eine schwarze Liste geben – diese und andere Steuerpläne haben Ministerpräsident Kretschmann beunruhigt, weil er fürchtet, dass damit nicht nur «die Reichen» geschröpft werden, sondern der jetzt schon gebeutelte Mittelstand. Aber, am Sonntag zeigte sich Kretschmann versöhnlich: «Kontroversen tragen wir aus, auch wenn es taktisch nicht klug ist» – doch würden es die Bürger schätzen, dass die Grünen Geschlossenheit nicht vortäuschten, sondern sie streitend herstellten.

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