Rosstäuscher Netanyahu

Nicht jede Grundsatzrede entspannt eine Situation, treibt eine Entwicklung voran. Es kann auch das Gegenteil der Fall sein: Grundsätze werden verschleiert, dem Publikum wird Sand in die Augen gestreut, ein Status quo wird zementiert.

Nicht jede Grundsatzrede entspannt eine Situation, treibt eine Entwicklung voran. Es kann auch das Gegenteil der Fall sein: Grundsätze werden verschleiert, dem Publikum wird Sand in die Augen gestreut, ein Status quo wird zementiert.

Israels Premier Netanyahu hat letzteres getan: Er hat Mut vorgegaukelt, das «Unwort» Palästinenserstaat in den Mund genommen und doch nur verschleiert, dass er von palästinensischer Souveränität nach wie vor nichts hält.

Israels Premier lockt den US-Präsidenten mit dem scheinbaren Zugeständnis, keine neuen Siedlungen mehr zu bauen, und düpiert den Mann im Weissen Haus doch nur mit einem Rosstäuschertrick. Die bestehenden jüdischen Siedlungen – eher Städte, die das palästinensische Kernland in einen Flickenteppich isolierter Ghettos verwandeln – sollen jedoch ausgebaut und Jerusalem diskussionslos ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben.

Neu in der ganzen Rede war nur das Reizwort Palästinenserstaat, und das entpuppt sich bei genauem Hinhören als blosse Worthülse. Dieser «Staat» nämlich soll weder seine Grenzen selber sichern noch seinen Luftraum kontrollieren können – Kontrolle soll einzig Israel ausüben.

Nun ist Netanyahu lange genug im Geschäft, um zu wissen, dass in Nahost viel Aufregung ausgelöst werden kann, ohne sich wirklich zu bewegen.

Die Siedler laufen Sturm gegen die Worthülse Palästinenserstaat und bestätigen dem Premier damit, wie mutig er doch gesprochen hat. Barack Obama und die Europäer bescheinigen Netanyahu prompt, einen Schritt in die richtige Richtung getan zu haben. Und die Palästinenser reagieren wohl ganz nach Kalkül Netanyahus: mit wütender Ablehnung.

Viel Aufregung, wenig Neues. Die israelische Zeitung «Haaretz» bringt es auf den Punkt: «So kann man keine Mauer der Feindschaft zwischen zwei Nationen einreissen.» Die Rede sei «patriarchalisch und kolonialistisch», ohne Empathie – keine Vision, nur «provinziell». Walter Brehm

w.brehm@tagblatt.ch

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