Roms Angst vor griechischer Krankheit

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Italien war vor vier Jahren ebenfalls beinahe bankrott – entsprechend tief ist die Verunsicherung angesichts der Vorgänge in Griechenland. Scharfmacher wie Lega-Nord-Chef Matteo Salvini raten den Bürgern bereits, ihr Erspartes von den Banken abzuziehen.

ROM. Finanzminister Pier Carlo Padoan wiederholt es seit Tagen wie ein Mantra: «Italien ist für eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands gewappnet; es besteht keine Ansteckungsgefahr.»

Eine Attacke der Finanzmärkte gegen die italienischen Staatsschulden sei nicht mehr möglich: Der Haushalt sei stabilisiert worden, und ausserdem schütze das von EZB-Chef Mario Draghi eingeleitete unbeschränkte Programm zum Ankauf von Staatsanleihen das Land vor einem eventuellen Angriff der Spekulation. Auch Regierungschef Matteo Renzi beschwichtigte gestern: «Wir stehen nicht in der Schusslinie. Wir haben einen mutigen Reformweg in Angriff genommen, die Wirtschaft beginnt wieder zu wachsen. Die Situation ist anders als vor vier Jahren.»

2200 Milliarden Euro Schulden

Italien war im Jahr 2011 selber an einer Staatspleite vorbeigeschrammt – erst mit der Ersetzung der politisch gelähmten Regierung Berlusconi durch das Technokratenkabinett von Mario Monti war es Staatspräsident Giorgio Napolitano gelungen, das Schlimmste abzuwenden.

Wirtschaftsprofessor Monti drückte das Haushaltdefizit auf die Dreiprozentgrenze der Maastricht-Verträge. Die Staatsverschuldung stieg aber weiter an – im Rhythmus von jährlich 100 Milliarden Euro. Heute beträgt sie 2200 Milliarden Euro, das Siebenfache der griechischen Schulden. Auf Dauer würde wohl selbst die geballte Kraft von EZB und IWF nicht ausreichen, diesen Schuldenberg gegen Spekulation zu verteidigen.

Warten auf griechisches Votum

Unter den Anlegern ist die Verunsicherung deshalb trotz der Beschwichtigungsversuche Padoans und Renzis beträchtlich. Gestern sackte die Mailänder Börse um mehr als fünf Prozent ab – der grösste Tagesverlust an den europäischen Börsen. Nun blicken die Märkte gebannt auf das Referendum in Griechenland. «Wenn die Griechen am Sonntag Nein stimmen und es in Athen zu einer Staatspleite kommt, wird uns dies auf unbekanntes Terrain führen – Prognosen sind für dieses Szenario nicht möglich», betonte der Ökonom Paolo Onofri.

Breite Front der Eurogegner

Die Römer Politik unternimmt derweil wenig, um das Vertrauen der Märkte in das Land zu stärken. Im Gegenteil: Regierungschef Renzi ist mit einer breiten Front von Eurogegnern konfrontiert, die auf einen «Grexit» hoffen, der wiederum einem Austritt Italiens aus der Gemeinschaftswährung den Boden bereiten würde. Ex-Komiker Beppe Grillo sammelt mit seiner Protestbewegung seit längerem Unterschriften für ein Referendum über den Verbleib in der Eurozone; der rechtsextreme und fremdenfeindliche Chef der Lega Nord, Matteo Salvini, forderte gestern die Italienerinnen und Italiener auf, ihr Erspartes von den Banken abzuziehen.

Rechte und linke Populisten

Auch der ewige Populist Silvio Berlusconi ist auf den Anti-Euro-Zug aufgesprungen. Sein Fraktionschef Renato Brunetta erklärte, Italien hätte schon 2011 ein Referendum über den Verbleib in der Einheitswährung durchführen müssen, um sich vom Joch der «Brüsseler Bürokraten» und der «Hegemonie der Deutschen» zu befreien.

Ähnliche Parolen sind auch vom linken Flügel in Renzis sozialdemokratischem Partito Democratico (PD) zu vernehmen. Der frühere Vizewirtschaftsminister Stefano Fassina, der die Partei dieser Tage wegen des angeblichen Verrats der linken Werte durch Renzi verlassen hat, bezeichnete den Verhandlungsabbruch in der Griechenland-Krise als Erpressungsversuch der EU und des IWF gegen die demokratisch gewählte griechische Regierung.

Renzi im Popularitätstief

Im einst europafreundlichen Italien hat die Stimmung radikal umgeschlagen, nicht zuletzt auch wegen der mangelnden Solidarität Europas bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme. Der Stimmungsumschwung betrifft auch Premier Renzi: Seine Popularität ist seit Anfang Jahr von 61 auf 36 Prozent abgestürzt – auf einen Wert, den auch sein Herausforderer Salvini von der Lega Nord erreicht. Renzis Gegner werden künftig jede Reform als Kniefall vor Brüssel umdeuten – dabei hätte Italien Reformen dringend nötig.

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