Röttgen auch in Berlin im Gegenwind

Nach der Wahlniederlage von Norbert Röttgen in Nordrhein-Westfalen bezweifeln Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die Opposition dessen Kompetenz als Bundesminister.

BERLIN. Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat das Abschneiden von Norbert Röttgen (CDU) in den NRW-Wahlen als «politische Katastrophe» bezeichnet und dessen Kompetenz als Umweltminister in Frage gestellt.

Für Zaudern bestraft

«Ein Desaster mit Ansage», schimpfte Horst Seehofer in München das Abschneiden der CDU in Nordrhein-Westfalen gestern gegenüber der «Bild»-Zeitung. Norbert Röttgen habe einen Denkzettel dafür erhalten, «dass er sich nicht entscheiden konnte». Seehofer kritisierte Röttgens Weigerung, sich vor den Wahlen klar zu äussern, ob er im Falle einer Niederlage als Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag bleibe oder zurück nach Berlin gehe. Merkel und er hätten Röttgen unmissverständlich klargemacht, wie wichtig die NRW-Wahlen für die gesamte Union seien und sich der CDU-Spitzenkandidat folglich «mit Haut und Haaren und jeder Pore» einsetzen müsse.

«Wir teilen Erfolge und Pleiten»

Kanzlerin Angela Merkel kommentierte Seehofers Frontalangriff am Montag so: «Der Vorsitzende der CSU hat das gesagt, was ihn bewegt hat.» Eine Verteidigung ihres Umweltministers, dessen Rücktritt gestern SPD und Grüne forderten, hörte sich anders an. Auch wenn Merkel an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Röttgen allgemein feststellte: «Wir feiern Erfolge zusammen und ertragen auch Pleiten zusammen. Aber traurig sind wir alle.»

Direkt gefragt, ob Röttgen weiter Umweltminister bleibe, antwortete Merkel fast schon barsch: «An der Aufgabenstellung für die Energiewende hat sich nichts geändert». Röttgen selbst erklärte, er denke «derzeit nicht über einen Wechsel aus der Politik irgendwohin nach».

Eben dies aber hat ihm Seehofer empfohlen, indem er – wie die Opposition – die Fähigkeiten Röttgens als Minister unverblümt in Zweifel zog: «Norbert Röttgen ist zuständig für eines der wichtigsten Projekte dieser Regierung. Die Menschen wollen endlich Antworten hören, wie es mit der Energiewende weitergehen soll, und sie wollen sehen, dass wir aufs Tempo drücken. Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister mit dieser Herausforderung anders umgeht, als mit dem Wahlkampf in NRW.»

Von Energiewende überfordert

Hubertus Heil, Vizechef der SPD-Fraktion im Bundestag, formulierte seine Kritik an Röttgens noch direkter. Dieser sei bei der Umsetzung der Energiewende ebenso «überfordert» wie als NRW-Spitzenkandidat. Tatsächlich gibt es in der von Merkel eingeleiteten Energiewende auf verschiedenen Ebenen Probleme.

Konzepte gefordert

Voraussetzung für die Energiewende ist der Bau neuer Stromleitungen. Das deutsche Stromnetz ist veraltet, was insbesondere für die Hoch- und Höchstspannungsnetze gilt, die überwiegend nach dem Zweiten Weltkrieg und in den 70er-Jahren gebaut wurden. Die Energielieferanten Sonne und Wind fordern aber flexiblere Anlagen, um Spannungsschwankungen auszugleichen. Will sich Röttgen als Umweltminister behaupten, wird er zudem schnell Konzepte vorlegen müssen, wie es nach der Streichung von Subventionen mit der Solartechnik weitergehen soll. Führende Unternehmen mussten bereits Konkurs anmelden.

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