
Wahlergebnisse in Simbabwe: Ein Wähler betrachtet in Harare die Ergebnisse der «Ein-Mann-Wahlen». (Bild: epa)
«Ich danke euch, dass ihr mich so überwältigend gewählt habt», erklärte er bereits am Samstag, als noch kein Resultat bekannt war. «Wir haben alle 26 Wahlkreise in Harare gewonnen, einer Hochburg der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), wo wir im März nur einen Wahlkreis bekamen. Das ist der Trend.» Dass der Sieger im ersten Wahlgang, Morgan Tsvangirai, diesmal aufgrund des Terrors gegen seine Anhänger nicht antrat und Prügelbanden Mugabes viele Wahlunwillige an die Urnen zwangen, erwähnte Mugabe mit keinem Wort.
Die Wahlkommission hatte in den Wahlen im März vier Wochen gebraucht, bis sie das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zähneknirschend bekanntgab, als Mugabe nur Zweiter wurde. Nun, da sie den 84jährigen als stolzen Sieger präsentieren kann, schaffte sie es in weniger als zwei Tagen, ein offizielles Resultat zu präsentieren. In entlegene Gebiete wurden sogar Helikopter und Boote geschickt. Allerdings lag die Wahlbeteiligung deutlich unter 50 Prozent, denn die Opposition hatte zum Boykott aufgerufen. Da die Wahlkommission Morgan Tsvangirais Namen nicht vom Wahlzettel genommen hatte, erhielt dieser sogar über 200 000 Stimmen, mehr als 100 000 weitere Stimmzettel wurden von protestierenden Wählern ungültig gemacht.
Ergebnis kaum anerkannt
Anerkannt wird dieses Ergebnis jedoch von vielen nicht. Die Beobachter des Panafrikanischen Parlaments lehnten die Wahl als weder frei noch fair ab und verlangen einen erneuten Urnengang unter zivilisierten Bedingungen. Ihr Leiter, Marwick Khumalo, erklärte: «Die Wahlkampagne war von einem hohen Niveau der Einschüchterung, Gewalt, Vertreibung von Leuten, Entführungen und Morden gekennzeichnet.» Zudem sei die Wahlkommission nicht unabhängig und unparteilich gewesen.
Tsvangirai kündigte an, dass seine Partei ihre Mehrheit von 109 der 210 Sitze im künftigen Parlament nutzen werde, um «eine Übergangsvereinbarung für einen Zeitrahmen und eine neue Verfassung zu erreichen». Allerdings hat Mugabe bisher stets klargemacht, dass er derjenige ist, der das Sagen hat und niemand sonst. Tsvangirais Vorstellungen laufen darauf hinaus, dass das Präsidentenamt Mugabes nur noch zeremoniellen Charakter tragen soll, während er selbst als Premier die Geschäfte einer «Einheits-Regierung» führe. «Wir müssen den alten Mann so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch bekommen», sagte er. «Ich bin zuversichtlich, dass es geht, wenn der internationale Druck anhält.»
Sowohl die EU-Aussenminister als auch US-Präsident Bush und der australische Premier Rudd erklärten, dass Mugabe keine politische Legitimität mehr habe und sie weitere Sanktionen gegen ihn und seinen Führungskreis wegen der Wahlfarce und der Unterdrückung der Demokratie in Simbabwe verhängen wollen.
Südafrika stellt sich quer
Diese Formulierung wurde von Südafrika im UNO-Sicherheitsrat blockiert. Südafrika setzte durch, dass in der Erklärung nur «bedauert» wird, dass Mugabe die Wahlen trotz Tsvangirais Rückzug befahl. Erzbischof Desmond Tutu setzte sich dafür ein, afrikanische Friedenstruppen nach Simbabwe zu entsenden, um das Volk vor der Willkür der bewaffneten Staatsmacht zu schützen. Kenias Premier Odinga unterstützte dies und forderte die Führer der AU auf, Mugabes Präsidentschaft nicht anzuerkennen. «Mugabe ist eine Schande für Afrika.»