ROM. Das oberste Gericht Italiens hat zwei zentrale Punkte des aktuellen Wahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Für die Parteien bedeutet dies eine schwere Schlappe.
Zwei Kritikpunkte
Das Gericht rügt dabei vor allem zwei Punkte: Einerseits sieht das Wahlgesetz eine völlig unverhältnismässige und an keinerlei Mindesthürden gekoppelte Mehrheitsprämie vor. Dies hat bei den Wahlen vom Februar dazu geführt, dass das Linksbündnis PD/SEL von Ministerpräsident Enrico Letta, das weniger als 30 Prozent erzielte, aber damit das beste Wahlresultat erzielte, in der Abgeordnetenkammer nun mit 54 Prozent der Sitze vertreten ist.
Andererseits bemängeln die Richter eine Beschneidung des Wahlrechts: Das Wahlgesetz sieht keine Präferenzstimmen für einzelne Kandidaten vor, was dazu führt, dass Parteibonzen entscheiden, wer auf die sicheren Listenplätze kommt. Weil nun im Senat die Mehrheitsprämie nicht national, sondern regional vergeben wird, führt das Wahlgesetz tendenziell zu wackeligen Mehrheiten in der kleinen Kammer und damit zu politischer Instabilität.
Sieg von Prodi verhindern
Genau mit diesem Ziel war es Ende 2005 von der Regierung Berlusconi verabschiedet worden: Es galt, den Sieg von Romano Prodis Mitte-Links-Koalition im Frühjahr 2006 zu vereiteln oder die künftige Regierung zumindest stark zu schwächen.
Der gewünschte Effekt trat denn auch ein: Im Senat verfügte die Regierung Prodi über eine Mehrheit von nur zwei Stimmen; Prodi stürzte nach nur zwei Jahren. Der Verfasser des Gesetzes, Roberto Calderoli von der Lega Nord, hatte die Vorlage gleich selber als «Schweinerei» bezeichnet.
Ohrfeige für die Politik
Das änderte nichts daran, dass damit noch zweimal gewählt werden sollte, nämlich im Jahr 2008 (Sieg Berlusconi) und im Jahr 2013 (Patt und grosse Koalition unter Letta).
Die Parteien hatten sich acht Jahre lang nicht zu einer Reform aufraffen können, obwohl die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes offensichtlich war. Der Entscheid der höchsten Richter stellt damit eine Ohrfeige für die politischen Akteure dar. Gestern versicherten Premier Letta und Parteienvertreter, dass man nun unverzüglich ein verfassungskonformes Wahlgesetz ausarbeiten wolle. Es bleibt ihnen ja nichts anderes übrig. (str)