Richter werden entmachtet

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Das Demokratieverständnis von Ungarns Premier Orban stösst im In- und Ausland auf immer heftigere Kritik. Seine Gegner sprechen von «Verfassungsputsch».

Oppositioneller Protest vor der Abstimmung: «Fürchtet das Volk, nicht Viktor! Stimmt Nein!» (Bild: epa/Szilard Kostticsak)

Oppositioneller Protest vor der Abstimmung: «Fürchtet das Volk, nicht Viktor! Stimmt Nein!» (Bild: epa/Szilard Kostticsak)

WIEN. Die oppositionelle Linke beflaggte das Budapester Parlament mit Trauerflor. Für Freitag, einen der geschichtsträchtigen Nationalfeiertage Ungarns, richtet sich die Polizei auf die grösste Massendemonstrationen seit längerer Zeit ein. Der Grund: Gestern verabschiedete die nationalkonservative Regierung mit ihrer Zweidrittelmehrheit die vierte Änderung der erst vor 14 Monaten installierten Verfassung, von der Premier Viktor Orban einmal sagte, sie sei «in Granit gemeisselt».

Rechtspraxis wird ausgelöscht

Der letzte Eingriff ist der bislang gravierendste, denn er bedeutet gleichsam die Entmachtung des Verfassungsgerichts als obersten Kontrollorgans der Republik. Kernstück der vierten Verfassungsnovelle ist die Auslöschung von mehr als zwei Jahrzehnten Rechtspraxis seit dem Wendejahr 1989. So dürfen die Verfassungsrichter zur Rechtsfindung keine Erkenntnisse und Urteile aus dieser Zeit mehr heranziehen. Grundlage ist fortan allein die neue Verfassung, die im Januar 2012 in Kraft trat und daher noch keinen Rechtsfundus bietet, der zur Abgleichung neuer Gesetze taugt. Damit ist nach Meinung führender Staatsrechtler den obersten Richtern die Möglichkeit weitgehend genommen, Gesetze zu prüfen und zurückzuweisen. Auch werden Verfassungsklagen nahezu zwecklos. Selbst der massvolle Ex-Präsident und Staatsrechtler László Sólyom wirft in einem Zeitungsartikel Orban und seiner Fidesz-Partei vor, die Verfassung als «Werkzeug der Tagespolitik» zu missbrauchen.

Orban bestätigt diese Kritik ungewollt durch sein Handeln: Fast alle Gesetze, die die Richter in jüngster Zeit wegen rechtsstaatlicher Verstösse und/oder formaler Mängel abgeschmettert hatten, werden jetzt mit der vierten Novelle in den Verfassungsrang erhoben und können nicht mehr angefochten werden. Dazu zählt ein Gesetz, das dem Verfassungsgericht die Kontrollkompetenz in Budgetfragen entzieht; die «Kontrolle» übernimmt ein der Regierung unterstehendes Gremium. Durch die Hintertür kommt auch die verfassungsmässige Verbannung Obdachloser von den Strassen herein. Verfassungsrang erhalten auch das Gesetz, das Studenten mit staatlichen Stipendien zwingt, nach dem Studium zwei Jahre in Ungarn zu bleiben, sowie auch jener Teil des neuen Wahlrechts, das namentlich Oppositionsparteien in ihrer Werbefreiheit einschränkt. Lediglich die verpflichtende Wählerregistrierung – Nichtbefolgung hätte Verlust des Stimmrechts bedeutet – hatte Orban fallenlassen.

Hoffen auf den Präsidenten

Ex-Präsident Sólyom richtete gestern einen dramatischen Appell an Staatsoberhaupt Janos Ader: Nur sein Veto könne noch «das Ende der Gewaltenteilung in Ungarn» verhindern. Andernfalls habe nicht mehr das Verfassungsgericht das letzte Wort über das Grundgesetz, sondern die Regierung mit ihrer Übermacht im Parlament. Sólyom, dessen Wiederwahl Orban 2010 verhinderte, zählt zum konservativen Lager und war nach 1989 einer der führenden Staatsrechtler, die die Verfassung aus der kommunistischen Ära für die Republik umschrieben. Sie blieb zwar Stückwerk und war längst reformbedürftig, doch hatten die postkommunistischen Sozialisten die Kontrollkompetenz des Verfassungsgerichts nie in Frage gestellt. Dieser Streich blieb Orban vorbehalten.

An mahnenden Appellen hat es nicht gefehlt, blieben aber bislang nahezu wirkungslos. Bundeskanzlerin Merkel, die heute in Berlin Ungarns Präsidenten Ader empfängt, schickte Aussenminister Westerwelle mit mahnenden Worten vor. EU-Kommissionspräsident Barroso riet Orban in einem Telefonat von der Verfassungsnovelle ab, auch der Europarat und die US-Regierung sind «in Sorge» um den ungarischen Rechtsstaat.

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