Richter mit Taliban verglichen

Zehntausende haben gegen Silvio Berlusconi demonstriert und ihn aufgefordert, sich seinen Prozessen zu stellen. Zuvor hatte dieser erneut die Justiz beschimpft.

Berlusconi als Häftling an der Kundgebung gegen ihn in Rom. (Bild: ap/Sandro Pace)

Berlusconi als Häftling an der Kundgebung gegen ihn in Rom. (Bild: ap/Sandro Pace)

Rom. Knapp drei Monate nach der letzten Grosskundgebung, dem «No-B-Day», hat dieselbe, auf Facebook entstandene Bewegung wieder das Römer Stadtzentrum in die Farbe violett getaucht. Als Motto diente nun der Leitsatz, der in allen Gerichtssälen Italiens zu lesen ist: «La legge è uguale per tutti» («Das Gesetz ist für alle gleich»). Die Forderung der Demonstranten: Der Premier soll sich wie jeder andere Bürger seinen Prozessen stellen.

Schuld erwiesen, aber verjährt

Doch der denkt nicht daran, im Gegenteil. Am Freitagabend hat Berlusconi einmal mehr Richter und Staatsanwälte beschimpft, diesmal als «Taliban-Bande», die subversive Ziele verfolge. «Die ärgste Krankheit Italiens sind die politisierten Richter, die schlimmer sind als die Korruption und das organisierte Verbrechen», sagte er an einer Wahlveranstaltung in Turin.

Diese Tirade kam wenige Stunden nach dem Urteil des Kassationshofs im Prozess gegen seinen ehemaligen Geschäftsanwalt David Mills. Zwar hatten die höchsten Richter des Landes den Briten freigesprochen, aber nur wegen Verjährung. Der Vorwurf, der Anwalt habe in zwei früheren Prozessen zugunsten von Berlusconi falsch ausgesagt und belastende Tatsachen verschwiegen, erachtete der Kassationshof als erwiesen.

Als erwiesen sieht dieser auch, dass Mills für seine Falschaussagen 600 000 Dollar von Berlusconi erhalten habe. Verjährt sind die Vorwürfe gegen den Anwalt nur, weil unter der letzten Regierung Berlusconi im Jahr 2005 für dieses Delikt die Verjährungsfrist von 15 auf 10 Jahre verkürzt worden war.

Neben dem bestochenen Mills sass im gleichen Prozess ursprünglich auch der mutmassliche Bestecher Berlusconi auf der Anklagebank.

Nach der Verabschiedung eines neuen Immunitätsgesetzes wenige Wochen nach dem erneuten Wahlsieg der Mitte-Rechts-Koalition 2008 wurde Berlusconis Verfahren abgespalten.

Berlusconi-Prozess vertagt

Nach der Ungültigerklärung des Schutzschildes für den Premier durch das Verfassungsgericht im Oktober hätte der Prozess gegen Berlusconi am Samstag wieder aufgenommen werden sollen. Er wurde jedoch gleich wieder vertagt.

Längst ist absehbar, dass auch das Verfahren gegen Berlusconi verjähren wird: Er kann insgesamt drei Instanzen anrufen – und das dauert.

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