
Anwar Ibrahim und Anhänger. (Bild: ap)
BANGKOK. Nach einem seit 2008 unter fragwürdigen Umständen geführten Prozess überraschte Richter Zabidin Mohammed Diah gestern mit seinem Urteil. Die DNA-Beweise gegen den 64-jährigen Oppositionsführer Anwar Ibrahim seien nicht verlässlich, erklärte er, während vor dem Gericht in Kuala Lumpur rund 5000 Anhänger des Politikers jubelten. «Weil es sich um ein Sexualverbrechen handeln soll, ist das Gericht nicht bereit, ein Urteil zu sprechen. Der Angeklagte wird in allen Punkten freigesprochen.»
Politischer Hintergrund
«Ich bin etwas sprachlos», sagte Anwar danach. In den letzten Tagen hatte er immer wieder behauptet, auf eine Gefängnisstrafe von 20 Jahren vorbereitet zu sein. So lautet die Höchststrafe in Malaysia für homosexuelle Aktivitäten. Dieser Vorwurf wurde 2008 gegen Anwar erhoben, nachdem sich ein früherer Mitarbeiter mit Premier Najib Razak getroffen hatte – und kurze Zeit, nachdem eine vom Oppositionspolitiker geführte Dreier-Allianz der regierenden Umno-Partei erstmals seit 50 Jahren die Zwei-Drittel-Mehrheit genommen hatte.
Premier Najib sagte nach dem Freispruch: «Das ist der Beweis, dass unsere Gerichte unabhängig sind.» «Das stimmt nicht ganz», konterte Anwar und verwies auf die sechs Jahre Haft, die er 1998 bis 2004 wegen ebenso fadenscheiniger Vorwürfe im Gefängnis verbringen musste. Es ging ebenfalls um Homosexualität und Korruption. Anwar hatte sich während der Finanzkrise von 1997 mit dem damaligen Premier Mahathir Mohammed überworfen und ist in die Opposition gegangen.
Urteil passt ins Kalkül
Die wenigsten Beobachter in Kuala Lumpur glauben, Regierungschef Najib habe sich plötzlich geläutert. Vielmehr passe der Freispruch in sein politisches Kalkül. Denn in der ersten Hälfte dieses Jahres will er wohl Neuwahlen ausrufen. Trotz massiver Manipulationen bei der Einteilung von Wahlkreisen scheint ein deutlicher Sieg keineswegs gesichert, aber die Regierung will auch keinen Märtyrer schaffen.
Die urbane Mittelklasse, die chinesische Minderheit und die Malaysier indischer Abstammung haben sich während der letzten Jahre von der regierenden Umno abgewandt. «Der Kampf bei den Wahlen wird um die Malaien ausgefochten», sagt auch Oppositionsführer Anwar. Während die Landbevölkerung fest zum Regime steht, signalisieren die Malaien in den Städten wachsende Unzufriedenheit über Vetternwirtschaft und Korruption.
Najib versuchte sich bei seinen Kritikern mit einer noch repressiveren Innenpolitik einzuschmeicheln, die unter anderem Demonstrationen verbietet. Um so erstaunlicher ist der Freispruch für Anwar, dem einzigen Politiker des Landes, der bei Wahlen die Mehrheit kippen kann.
Kampfansage Anwars
Anwar machte denn auch kein Geheimnis aus seinen Plänen: «Bei der kommenden Wahl wird die Stimme des Volkes gehört werden und wird diese korrupte Regierung vom Sockel der Macht gestossen.» Manche Malaysier sind nicht ganz so optimistisch, da regierungsnahe Medien weiter eine Schmutzkampagne gegen Anwar betreiben.