Richter bieten Mursi die Stirn

Mit einem Streik wehren sich Ägyptens Richter gegen den Machtausbau von Präsident Mursi. Auch die Opposition geht auf Konfrontationskurs – und ist dabei ungewohnt geschlossen.

Zum Streik aufgerufen: Der Club ägyptischer Richter an einer Pressekonferenz. (Bild: epa/Ahmad Sada)

Zum Streik aufgerufen: Der Club ägyptischer Richter an einer Pressekonferenz. (Bild: epa/Ahmad Sada)

KAIRO. Die Bilder wecken Erinnerungen. Noch keine zwei Jahre ist es her, dass Regierungsgegner im Zentrum von Kairo ihre Zelte aufschlugen und den Sturz des Regimes forderten. Nun sind Hunderte auf den Tahrir-Platz zurückgekehrt, den Ort der Befreiung. Sie rufen die alten Parolen, trotzen dem Tränengas der Sicherheitskräfte. Die Menge ist deutlich kleiner als im Januar 2011, doch viele Gesichter sind altbekannt, unter ihnen führende Köpfe der Protestgruppe 6. April. Auch die gescheiterten Präsidentschaftsbewerber Hamdin Sabahi, Amr Mussa und Abdel Moneim Abul Futuh sowie der Nobelpreisträger Mohammed el-Baradei harren stundenlang aus. «Wir haben nicht unser Leben aufs Spiel gesetzt, um einen Diktator durch einen anderen zu ersetzen», sagt eine Demonstrantin.

«Angriff auf die Justiz»

Mit seinem Entscheid, sich zum Alleinherrscher auf Zeit zu ernennen, spaltet Präsident Mursi die Nation. Gegen sein Dekret, mit dem er sich über die Justiz stellt und dem Oberhaus sowie der verfassunggebenden Versammlung Immunität verleiht, laufen vor allem die Richter Sturm. Der Oberste Richterrat verurteilte das Dekret scharf. Es sei ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz, wie es ihn noch nie gegeben habe. In mehreren Provinzen und Städten kamen gestern Richter und Staatsanwälte dem Aufruf des einflussreichen Clubs ägyptischer Richter zu einem Streik nach.

Unterstützung erhalten die Richter dabei von der Opposition. In einer seltenen Demonstration von Einigkeit stellten sich einflussreiche linke und liberale Parteien gegen das Vorgehen des Präsidenten. Sogar die «Partei des Lichts» der ultrakonservativen Salafisten, die Mursi meist die Stange hält, meldete Bedenken an.

Krawalle in Kairo

Mit einer Massendemonstration am Dienstag will die Opposition den Druck auf Mursi aufrechterhalten. Das Datum ist nicht zufällig gewählt, der Volksaufstand gegen Mubarak begann ebenfalls an einem Dienstag. Doch die Moslembruderschaft, der Mursi bis zu seiner Wahl im Sommer angehörte, hält dagegen: Sie will ihre Anhänger am selben Tag in Kairo auflaufen lassen. Einen Vorgeschmack auf mögliche heftige Krawalle gab es bereits in den vergangenen drei Tagen. Gestern versuchten mehrere Protestierende vergeblich, das Oberste Gericht in der Hauptstadt zu stürmen. Die Polizei feuerte Tränengas in die Menge.

«Ausländische Verschwörung»

Präsident Mursi muss sich den Vorwurf gefallen lassen, wenig zu einer Beruhigung der Lage beizutragen. Er versprach, seine juristische und legislative Unantastbarkeit wieder abzugeben, sobald eine neue Verfassung verabschiedet sei. Dies soll bis in etwa drei Monaten geschehen. In seiner Ansprache bezeichnete der Islamist die Demonstrationen allerdings als «Verschwörung von Gegnern im Ausland und einigen Überbleibseln des alten Regimes».

Der von Mursi neu ernannte Generalstaatsanwalt Talat Ibrahim Abdullah liess überdies keine Zweifel daran aufkommen, auf welcher Seite er politisch einzuordnen ist. In seiner ersten Amtshandlung zitierte Abdullah drei hochrangige Regierungskritiker zu sich: Ihnen wird vorgeworfen, sich gegen die Entscheide des Präsidenten gestellt und zum zivilen Ungehorsam aufgerufen zu haben.

Wirtschaft leidet

Die angeschlagene Wirtschaft des Landes droht durch die neue Entwicklung weiteren Schaden zu nehmen. Der Alleingang Mohammed Mursis könnte zudem auch in Aussicht gestellte Wirtschaftshilfen aus der EU und den USA in Gefahr bringen. Ägyptische Medien spekulieren daher, dass sich der Präsident angesichts des heftigen Widerstands zu einem Kompromiss gezwungen sehen könnte.

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