Revolution oder Putsch?

Der Druck auf Ägyptens Präsident wächst: Millionen demonstrieren, die Opposition und auch die Armeeführung stellen Mursi Ultimaten. Moslembrüder sehen Mubarak-Getreue als Profiteure.

Der Schrei nach dem Sturz Präsident Mursis weckt in Ägypten alte Geister. Auch ein Putsch der Armee scheint wieder möglich zu sein. (Bild: ap/Khalil Hamra)

Der Schrei nach dem Sturz Präsident Mursis weckt in Ägypten alte Geister. Auch ein Putsch der Armee scheint wieder möglich zu sein. (Bild: ap/Khalil Hamra)

KAIRO. Dramatische Wende in Ägypten: Das Militär hat Präsident Mursi ein Ultimatum von 48 Stunden gesetzt, um eine politische Lösung für die Probleme des Landes zu finden. Die Forderung untergräbt Mursis Stellung als Staatsoberhaupt, auch wenn sie (noch) nicht als Putsch zu werten ist. Zuvor hatten vier Minister Mursis aus Solidarität mit den Demonstranten ihren Rücktritt eingereicht.

Angespornt von den Massenprotesten am Wochenende hatte schon die Opposition Mursi ein Ultimatum gestellt. Bis heute 17 Uhr habe das Staatsoberhaupt Zeit, seine Macht abzugeben. Ansonsten werde es eine «Kampagne des vollständigen zivilen Ungehorsams geben».

Büro der Moslembrüder brennt

In der Nacht hatten wütende Jugendliche das Hauptquartier der Moslembruderschaft geplündert und angezündet. Mehrere Mitglieder der Bruderschaft waren erst nach einem Schusswechsel mit den Angreifern aus dem Gebäude geflohen. Dabei sollen mindestens acht Personen ums Leben gekommen sein. Die Polizei schaute dem Treiben tatenlos zu. Für viele Ägypter sind die Bilder des brennenden Hauptquartiers ein Zeichen, dass die Islamistenherrschaft ihrem Ende entgegengeht. Offiziell war Mursi nach seiner Wahl zum Präsidenten zwar aus der Organisation ausgetreten. Viele Ägypter sehen aber Chairat al-Schater, den starken Mann der Moslembrüder, als eigentlichen Machthaber.

Am Sonntag hatten landesweit über eine Million Menschen gegen die Regierung demonstriert Allein auf Kairos Tahrir-Platz waren es mehr als eine halbe Million Menschen. Auch in den Provinzen demonstrierten Regierungsgegner gegen Wirtschaftsnot, Kriminalität und die Islamisierung.

Pyrrhussieg der «Rebellen»?

Die Massenkundgebungen sind das Werk der Basisbewegung Tamarrod (Rebellen). Mit einer einfachen, landesweiten Kampagne scharten sie Ägypter aus allen Provinzen und sozialen Schichten um sich. Mehr als 22 Millionen Personen sollen einen Aufruf zum Rücktritt Mursis unterschrieben haben. Die Zahl, die sich unabhängig nicht überprüfen lässt, dürfte übertrieben sein. Trotzdem war die Unterschriftenaktion für viele Ägypter der entscheidende Impuls, um an Mursis Amtsjubiläum auf die Strasse zu gehen.

Kein politischer Plan

Wie die Revolutionsbewegung 6. April, die eine führende Rolle beim Sturz von Hosni Mubarak spielte, zeichnet sich Tamarrod durch Kreativität und starke Nutzung der sozialen Medien aus. Aber auch sie hat über den Sturz des Regimes hinaus keine Pläne. Ob nach einem Rücktritt Mursis säkulare Parteien, das Verfassungsgericht oder das Militär Macht übernehmen sollen, ist unter den «Rebellen» unklar.

Die Moslembruderschaft wirft Tamarrod vor, die Demokratie mit Füssen zu treten. Mit ihrer Forderung zum Sturz eines frei gewählten Präsidenten schaffe die Bewegung einen gefährlichen Präzedenzfall. Auch kritisieren die Islamisten, dass in der Oppositionsbewegung viele Anhänger des gestürzten Mubarak-Regimes Unterschlupf gefunden haben. Das einflussreichste säkulare Bündnis des Landes, die Nationale Rettungsfront, hatte kürzlich ehemaligen Funktionären der aufgelösten Mubarak-Partei die Mitgliedschaft angeboten – wenn sie sich nicht nachweislich an Verbrechen beteiligt haben.

Rufe nach Militärcoup

Nutzniesser der Unruhen ist auch das Militär. Viele wünschen sich die Generäle zurück, wenn auch nur für eine Übergangsperiode. Die Erinnerungen an die kurze, aber desaströse Übergangsphase nach der Revolution unter der Schirmherrschaft der Armee – scheint von der Protestwelle weggeschwemmt worden zu sein: Die Führung der Nationalen Heilsfront jedenfalls forderte das Militär gestern offen zum Eingreifen auf.

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