
Emil Boc (Bild: epa)
WIEN. Emil Boc ist von seiner eigenen rechtsliberalen Partei PDL gestürzt. Dem Premier, der seit 2008 im Amt war, wurde Führungsschwäche vorgeworfen und am Wochenende zum Rücktritt gezwungen. Im Fernsehen erklärte der Politiker, er wolle mit seinem Abgang «die politische und soziale Situation im Land entschärfen und die mit grossen Entbehrungen erzielte wirtschaftliche Stabilität nicht gefährden».
Boc war es nicht gelungen, die seit der Jahreswende anhaltende Protestwelle zu stoppen, die sich an der Entlassung des Staatssekretärs Raed Arafat im Gesundheitsministerium entzündet und zu einem Aufstand gegen die gesamte politisch Kaste Rumäniens ausgeweitet hatte. Arafat, ein eingewanderter palästinensischer Arzt, geniesst als Gründer eines Rettungsdienstes hohe Beliebtheit und hatte eine teilweise Privatisierung des Gesundheitswesens abgelehnt, die weitere Belastungen für die Bevölkerung gebracht hätte. Auf Druck der Strasse musste Premier Boc aber nicht nur seine Gesundheitsreform abblasen, sondern auch den gefeuerten Staatssekretär wieder einstellen.
Auch die Entlassung von Aussenminister Teodor Baconschi, der die Demonstranten als «gewalttätigen und dumpfen Pöbel» beschimpft hatte, konnte die Volkswut nicht mehr besänftigen.
Harte Einschnitte
Mitte 2010 hatte Bocs Regierung Gehälter und Pensionen von Tausenden Staatsbediensteten um einen Viertel gekürzt, die Mehrwertsteuer von 19 auf 24 Prozent erhöht und auch das Sozialbudget kräftig gestutzt. Die Konsolidierung des Staatshaushalts war eine Auflage der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IMF) für die Gewährung eines Notkredits in Höhe von 20 Milliarden Euro. Rumäniens Regierung erwies sich zudem auch als unfähig, das EU-Fördersystem besser zu nutzen: Das Land ruft derzeit nur 3,7 Prozent seiner Fördermittel aus Brüssel ab. Die einfachen Rumänen spüren deshalb die Auswirkungen der Sparpolitik noch schmerzlicher: Ihre Einkommen schrumpften in den letzten drei Jahren um rund ein Fünftel, während sich die politische Kaste schamlos bereicherte.
Vorgezogene Wahlen gefordert
Crin Antonescu, Chef der oppositionellen nationalliberalen Partei PNL, nannte die Regierung Boc «die korrupteste verlogenste» seit dem Sturz des Kommunismus 1989. Aus der PNL stammt ursprünglich auch Catalin Predoiu, der designierte Übergangspremier. Als bisheriger Justizminister hatte er aber seine Parteimitgliedschaft ruhen lassen.
Der 43jährige Predoiu soll nun, ähnlich wie in Griechenland und Italien, eine Expertenregierung bilden, die bis zu den Wahlen amtiert. Regulärer Wahltermin wäre der kommende November. Die Opposition fordert nun einen früheren Termin.
