REPRESSION: HDP boykottiert das Parlament

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Mit einem radikalen Schritt hat die kurdisch-linke HDP gestern auf die Verhaftung ihrer Parteichefs und weiterer Abgeordneter reagiert: Ab sofort wird die drittgrösste Partei des Landes das Parlament boykottieren.

«Angesichts des schwärzesten Tages in der Geschichte unserer demokratischen Politik stellen wir unsere Mitarbeit im Plenum und den Ausschüssen des Parlaments ein», kündigte ein Parteisprecher gestern in Diyarbakir an. «Wir werden mit unseren Wählern sprechen und sehen, welche Reaktionen es in der Welt auf unsere Entscheidung gibt.» Als weitere Begründung für den drastischen Schritt sagten HDP- Mitglieder, angesichts der Repression, der Verhaftung der Parteiführung sei eine normale Arbeit im Parlament ja gar nicht mehr möglich und mache auch keinen Sinn mehr. Das Land bewege sich sowieso auf eine Ein-Mann-Diktatur zu, parlamentarische Entscheidungen spielten kaum noch eine Rolle.

Der Rückzug aus dem Parlament ist eine bittere Niederlage und Enttäuschung für alle Kurden und Demokraten in der Türkei, die gehofft hatten, die kurdische Frage friedlich im Parlament lösen zu können. Der erzwungene Abschied vom Parlament macht deutlich, dass kein Abgeordneter der HDP mehr davon ausgeht, dass mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan noch eine demokratische Politik möglich ist. Viele Anhänger der HDP erwarten nun von der anderen Oppositionspartei, der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP ebenfalls, dass diese sich dem Parlamentsboykott anschliesst. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu hat zwar die Verhaftungen der HDP-Führung scharf kritisiert, bislang aber zum Boykott nicht Stellung genommen. Staatspräsident Erdogan behauptete während einer Veranstaltung gestern, die Kritik an den Verhaftungen «kümmert mich überhaupt nicht». «Das geht in ein Ohr rein und im anderen wieder raus.»

Hunderte Demonstranten machten dagegen am Samstag ihrer Wut über die Verhaftungen Luft. Sie versammelten sich rund um die Moschee im bürgerlichen Bezirk Sisli, um sowohl gegen die Verhaftungen der HDP-Abgeordneten wie auch der Journalisten der kritischen Zeitung «Cumhuriyet» zu protestieren. Die Redaktion ist nur ein, zwei Kilometer von der Sisli-Moschee entfernt, nach einer Kundgebung wollten die Teilnehmer der Demonstration zum Haus von «Cumhuriyet» marschieren.

Doch die Staatsmacht liess das nicht zu. Bereits während sich die Menschen in Sisli versammelten, griff die Polizei die Demonstranten mit Wasserwerfern und Tränengas an. Gruppen von Flüchtenden wurden durch ganz Sisli verfolgt. Überall im Bezirk roch es nach dem beissenden Tränengas.

Untersuchungshaft statt Freilassung

Unterdessen sind sowohl die HDP-Führung wie auch die Führungsriege von «Cumhuriyet» Haftrichtern vorgeführt worden, die durchwegs eine Freilassung ablehnten und Untersuchungshaft anordneten. In politischen Verfahren wie die, die nun gegen HDP und «Cumhuriyet» anstehen, kann die Untersuchungshaft jahrelang dauern, bevor überhaupt ein Prozess beginnt.

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