Opposition jubelt

Nach Schliessung der Wahllokale: In Polen zeichnet sich ein spektakulärer Machtwechsel ab

photo of author of the article

Die hohe Stimmbeteiligung dürfte die rechte PiS-Regierung den Wahlsieg gekost haben, obschon sie laut Nachwahlbefragungen die meisten Stimmen erzielte.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Polnische Wählerinnen und Wähler geben am Sonntag in einem Wahllokal in Warschau ihre Stimme ab.

Polnische Wählerinnen und Wähler geben am Sonntag in einem Wahllokal in Warschau ihre Stimme ab.

Bild: Sean Gallup/Getty Images Europe

In Polen machte sich am späten Sonntagabend Jubel unter der acht Jahre lang gebeutelten Opposition breit. Zwar hat laut den Exit-Polls des Instituts Ipsos die regierende PiS die Wahlen mit 36,8 Prozent klar gewonnen. Und mit über 5 Prozentpunkten Rückstand (31,6%) folgt Donald Tusks Bürgerplattform (PO).

Doch dahinter platzieren sich mit starken 13% der zentristische «Dritte Weg» sowie die «Neue Linke» mit 8,6%. Die rechts-extreme «Konföderation», die als einzige Koalitionspartnerin der PiS infrage kommt, erzielt bloss magere 6,2%. Die Konsequenzen sind frappant: Treffen all diese Prognosen ein, hätten die drei liberalen und linken Oppositionsparteien zusammen 248 von 460 Sitzen erobert.

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski müsste demzufolge mindestens 18 Oppositionelle mit Ämtern kaufen und zum Parteiübertritt bewegen, um die Regierungsmehrheit zu behaupten. Dies ist kaum möglich. Damit zeichnet sich ein Machtwechsel in Polen ab. Tusk sagte am Sonntag, die Opposition verfüge über genügend Stimmen, um die PiS an der Spitze der Regierung abzulösen.

Mit definitiven Ergebnissen ist allerdings erst im Verlauf des Dienstags zu rechnen.

Augenschein vor Ort: viele boykottieren das Referendum

Das Gedränge vor den Wahllokalen 69, 70 und 71, die allesamt in einer IT-Berufsschule etwas ausserhalb der Altstadt in Poznan eingerichtet wurden, ist am Sonntag beachtlich – ein untrügliches Zeichen auf eine landesweit grosse Stimmbeteiligung, wie der Besuch vor Ort zeigt. Auffallend viele Jungbürger stehen in den Schlagen.

Nach bis zu halbstündiger Wartezeit im Wahllokal angekommen, nimmt nur etwa jeder Zehnte neben den beiden Wahlzetteln für das Sejm und Senat, Polens zwei Parlamentskammern, auch den Stimmzettel für das von PiS organisierte Referendum über Migration, Rentenalter und Privatisierung entgegen. Wegen der xenophoben Suggestivfragen hat die Opposition zum Boykott dieses Referendums im Stil von Viktor Orban aufgerufen.

In der liberalen Wirtschaftsmetropole Poznan erscheint diese Taktik von Erfolg gekrönt. «Am Referendum habe ich nicht teilgenommen», erklärt die 80-jährige Frau Halina beim Verlassen des Wahllokals Nummer 69 und lacht. «Dazu habe ich für die richtige Partei gestimmt, nämlich jene von Donald Tusk», ergänzt die resolute Dame.

Ihre Tochter Ewa, stimmt der Mutter zu. Die Opposition bestehend aus Tusks Bürgerplattform (PO), dem zentralistischen Bündnis «Dritter Weg» und der «Neuen Linken» müsse siegen, damit Polen weiterhin in der EU und eine Demokratie bleibe, sagt sie.

In der Tat haben radikale PiS-Politiker bereits zum «Pol-Exit», Polens EU-Austritt, aufgerufen. Doch bilden sie eine Minderheit. Polen indes hat sich als Demokratie in den vergangenen acht Jahren auch innerhalb der EU rasant verändert. Seit der demokratischen Wende von 1989 hat keine Partei den polnischen Staat, die Justiz und die Medien so sehr umgekrempelt wie Jaroslaw Kaczynskis PiS.

Wegen der umstrittenen Justizreform hat sich Warschau gleich mehrere EU-Mitgliedsvertrag-Verletzungsverfahren eingehandelt. Auch sind aktuell gut 35 Milliarden Euro aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds blockiert. Der Streit hat nur die EU-Skepsis vieler PiS-Anhänger zusätzlich befeuert, die die Ausweitung von Brüsseler Kompetenzen als Gefahr für Polens Souveränität ansehen.

Zweifel an der elektronischen Resultateübermittlung

Glaubt man der Opposition, so steuert Polen inzwischen geradewegs auf eine Verfassungskrise zu. Denn Kaczynski hat das Funktionieren des Verfassungsgerichtes, die Ausbildung von Richtern, Bezirksgerichte und auch das Oberste Gericht ganz den Bedürfnissen seiner Partei angepasst.

Letzteres muss nun im Verlauf der kommenden Woche die Wahlergebnisse anerkennen. Und diese wiederum könnten PiS missfallen. Bereits am Sonntagmittag zeichnete sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab. Vor allem in den elf liberal oder links regierten Grossstädten gingen deutlich mehr Bürger an die Urnen als vor vier Jahren. 2019 hatte sich gezeigt, dass Donald Tusks liberale Bürgerplattform vor allem an der niedrigen Wahlbeteiligung scheiterte.

Weltanschaulich hat Kaczynski Polen eine konservative Revolution verordnet. Ein Verfassungsgerichtsurteil schränkte Ende 2020 das eh schon rigide Abtreibungsrecht massiv ein. PiS-freundliche Übernahmen erfolgten zuhauf in Museen, Theatern und anderen Kultureinrichtungen.

Indes gibt es auch viele Gewinner der PiS-Herrschaft. So hat die Kaczynski-Partei das Rentenalter für Frauen von 65 auf 60 Jahre gesenkt und ab 2016 erstmals ein monatliches Kindergeld von neu rund 170 Euro ausbezahlen lassen. Dieses erlaubt vielen ärmeren Familien, zumindest im Inland einmal im Jahr Ferien zu machen.

Diese Familienunterstützung will kaum jemand in der Schlange vor dem Wahllokal Nr. 69 kritisieren. Auch scheint die Wahl selbst gut organisiert. «Ich stellte bisher keine Unregelmässigkeiten fest, die Wahlkommission ist hilfsbereit, die Stimmung gut», berichtet Mariola Trzewiczak vom «Komitee zur Verteidigung der Demokratie» (KOD), die von der Zentralen Wahlkommission als Wahlbeobachterin akkreditiert wurde.

Trzewiczak sorgt sich jedoch um die paar Tage nach der Wahl, sollte das Resultat nicht im Sinne von Jaroslaw Kaczynski ausfallen. Die Bürgeraktivistin berichtet von möglichen Vorbereitungen der PiS-Regierung auf einen Ausnahmezustand. «Meine elektronische Unterschriftsmöglichkeit wurde urplötzlich von Amts wegen geändert, das ist alles sehr seltsam», klagt sie.

Die Demokratie-Aktivistin ist sich nicht sicher, ob alle Wahlresultate korrekt in die Zentrale weiter geleitet werden. «Wir dürfen die Stimmenauszählung, nicht jedoch die Resultateübermittlung beobachten», sagt sie. Dazu werde das Referendum die Auszählung der Stimmen enorm verlangsamen.

Mehr zum Thema
Wahl in Polen

29 Millionen Bürger wählen neues Parlament – in Bern stehen die Wählerinnen und Wähler meterlang Schlange

15.10.2023
Europa

Wahlkampf mit der Angst: Schmutziger Endspurt in Polen

13.10.2023
abo icon
Premierminister Mateusz Morawiecki verspricht bei den Wahlen neue, bessere Renten und Wohnbauprogramme.
UKRAINE-KRIEG

Polen-Premier schockt Kiew: «Liefern keine Waffen mehr an Ukraine» – was hinter dem Streit der Verbündeten steckt

21.09.2023
abo icon
Im Wahlkampfmodus: Ministerpräsident Mateusz Morawiecki an einer PiS-Wahlveranstaltung Anfang September. 

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten