Italien

Renzis «Plan B»: Befristete Schengen-Visa für Flüchtlinge?

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Für den Fall, dass sich Europa nicht sehr bald solidarischer bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme zeigt, erwägt Regierungschef Matteo Renzi unkonventionelle Massnahmen. Zu seinem «Plan B» hat eine italienische Zeitung Brisantes enthüllt.

Italiens Premier Matteo Renzi hat einen «Plan B», falls sich Europa nicht bald einigt bei der Bewältigung der Flüchtlingsströmen.

Italiens Premier Matteo Renzi hat einen «Plan B», falls sich Europa nicht bald einigt bei der Bewältigung der Flüchtlingsströmen.

SDA

Der Stunde der Wahrheit schlägt am 25. und 26. Juni: Dann wollen die EU-Staats- und Regierungschefs über die provisorische Einführung von Länderquoten bei der Verteilung der Flüchtlinge entscheiden. Konkret schlägt die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker vor, dass Italien und Griechenland von ihren EU-Partnern in diesem Jahr 24 000 beziehungsweise 16 000 Flüchtlinge abgenommen werden. Zwar empfindet der italienische Regierungschef diese Zahlen angesichts der über 220 000 Flüchtlinge, die in den letzten eineinhalb Jahren in Italien angekommen sind, als «provokant tief». Aber die erstmalige Anwendung von Quoten würde in Rom als erster, wichtiger Schritt in Richtung mehr Solidarität bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms betrachtet.

Renzis «Plan B»

Doch die Skepsis wächst in Rom mit jedem Tag. Sollten sich die Staats- und Regierungschefs nicht zu diesem Minimal-Kompromiss durchringen können, dann verfüge die Regierung über einen «Plan B», unter welchem «vor allem Europa zu leiden hätte», drohte Renzi am Wochenende in einem Interview mit dem «Corriere della Sera». Zu diesem nicht näher umschriebenen «Plan B» hat der «Corriere» am Montag brisante Einzelheiten nachgeliefert.

Laut dem Bericht, der offiziell weder bestätigt noch dementiert worden ist, erwägt die Regierung unter anderem, den Flüchtlingen zeitlich beschränkte Schengen-Visa zu erteilen, die ihnen den freien Grenzübertritt in die Nachbarländer ermöglichen würden. Eine weitere Massnahme könnte die Schliessung der italienischen Häfen für nicht-italienische Schiffe betreffen, die gerettete Flüchtlinge an Bord haben. In Rom sieht man immer weniger ein, warum zum Beispiel deutsche oder englische Frontex-Schiffe ihre in internationalen Gewässern an Bord geholte menschliche Fracht nach Italien und nicht in ihre eigenen Länder bringen. Ausserdem will Italien seine Bemühungen verstärken, diejenigen Flüchtlinge, die wenig Aussicht auf einen positiven Asylbescheid haben, schneller in ihre Herkunftsländer abzuschieben, am besten mit Charterflügen.

Befristete Schengen-Visa für Flüchtlinge hatte die Regierung von Silvio Berlusconi schon im April 2011 ausgestellt, als während des Arabischen Frühlings innerhalb von wenigen Wochen 60 000 Tunesier über das Mittelmeer nach Italien gelangt waren. Grund für diese unkonventionelle Massnahme, die bei einigen EU-Partnern und insbesondere in Paris scharfe Proteste ausgelöst hatte, war die vorübergehende Schliessung des Grenzübergangs nach Frankreich bei Ventimiglia gewesen. Die Grenzschliessung war in Rom als Verletzung des Schengen-Abkommens eingestuft worden. Die EU-Kommission hatte die Ausstellung der italienischen Schengen-Visa an die Tunesier damals als rechtens erachtet.

Die unverhohlene Drohung mit einem «Plan B» belegt auch, dass die Regierung von Matteo Renzi in der Flüchtlingsfrage innenpolitisch unter immer stärkeren Druck gerät. Weil alle Aufnahmezentren überfüllt sind, schlafen vor allem in den grösseren Städten Hunderte von Flüchtlingen in Bahnhöfen, Unterführungen und unter Brücken. Die rechtspopulistische Lega Nord von Matteo Salvini wirft der Regierung vor, angesichts des Notstands untätig zu sein und kein Konzept zu haben; ausserdem schüren die Scharfmacher die Angst vor der Verbreitung ansteckender Krankheiten durch die Flüchtlinge.

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