Renzi zieht in die Entscheidungsschlacht

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ROM. Im italienischen Senat geht die Verfassungsreform in die heisse Phase. Kernstück der Reform, deren dritte Lesung gestern begonnen hat, ist der Senat selber: Die kleine Kammer soll von 315 auf 100 Mitglieder verkleinert und in eine Regionalkammer verwandelt werden.

Der italienische Senat berät über sich selbst. (Bild: ap/Alessandro Di Meo)

Der italienische Senat berät über sich selbst. (Bild: ap/Alessandro Di Meo)

ROM. Im italienischen Senat geht die Verfassungsreform in die heisse Phase. Kernstück der Reform, deren dritte Lesung gestern begonnen hat, ist der Senat selber: Die kleine Kammer soll von 315 auf 100 Mitglieder verkleinert und in eine Regionalkammer verwandelt werden. Ziel ist die Überwindung des heutigen Systems mit zwei gleichberechtigten Parlamentskammern. Die Regierung verspricht sich davon eine schnellere Gesetzgebung und ein effizienteres Regieren. Bisher haben sich Senat und Abgeordnetenkammer oft gegenseitig blockiert.

Dass bei der Gesetzgebung Handlungsbedarf besteht, wird im Grundsatz von niemandem bestritten. Vielen geht die Reform aber zu weit: In Kombination mit dem bereits beschlossenen neuen Wahlgesetz, das der stärksten Partei automatisch zu einer absoluten Mehrheit in der Abgeordnetenkammer verhelfen wird, verleihe die Reform dem Regierungschef eine zu ausgeprägte Machtfülle. Diese könne vom Parlament nicht mehr ausbalanciert werden. Wie zu Mussolinis Zeiten werde Italien wieder «un uomo solo al comando» haben, also einen Alleinherrscher, betonen die Kritiker.

Gegner in den eigenen Reihen

Diese Bedenken sind nicht ganz unbegründet – dennoch wirken die meisten Argumente gegen die Reform vorgeschoben. Denn die Hauptkritik entzündet sich keineswegs an der künftigen Macht des Premiers, sondern an der Frage, wie die Senatoren in Zukunft gewählt werden sollen. Die Vorlage der Regierung sieht vor, dass diese künftig von den Parlamenten der Regionen bestimmt werden. Die Reformgegner bestehen auf einer Wahl durch die Stimmbürger. Eine einleuchtende Begründung dafür sind sie bisher schuldig geblieben – und tun dennoch so, als hänge das Schicksal der Republik von dieser Frage ab. Dem forschen Matteo Renzi eins auswischen und einen Erfolg des Regierungschefs bei seinem bisher wichtigsten Reformprojekt vereiteln ist wohl das eigentliche Ziel der Kritiker. Das gilt auch für Renzis parteiinterne Gegner, von denen einige bereits angekündigt haben, dass sie gegen die Reform stimmen werden – selbst wenn dabei die eigene Regierung stürzen sollte.

Volk soll abstimmen

Renzi lässt sich von den Obstruktionsversuchen nicht beeindrucken – er ist überzeugt davon, die Entscheidungsschlacht zu gewinnen. Denn viele Reformgegner hätten bei Neuwahlen, die nach einem Sturz der Regierung fällig würden, schlechte Chancen, ihren einträglichen Senatssessel zu verteidigen. Die Zeitung «Il Fatto Quotidiano» hat es vorgerechnet: Ein Senator verdient knapp 20 000 Euro monatlich. Bis zum zum natürlichen Ende der Legislatur 2018 ergäbe das über 500 000 Euro. Renzis Kalkül ist klar: Nicht wenige Senatoren werden es sich gut überlegen, ob sie freiwillig arbeitslos werden und auf eine solche Summe verzichten wollen. Übersteht die Verfassungsänderung die dritte Lesung im Senat, muss ihr im Januar auch das Abgeordnetenhaus nochmals zustimmen. Im Sommer 2016 will Renzi die Reform noch dem Volk zur Abstimmung unterbreiten.

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