Renzi fordert eine EU-Lösung

Mehr als 300 000 Flüchtlinge kamen in diesem Jahr bereits in Europa an. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi verlangt eine Überarbeitung des Dublin-Abkommens. Schlepper legen ihr Geld angeblich auch in Deutschland an.

FLORENZ. Bis August dieses Jahres kamen UNO-Angaben zufolge 332 582 Flüchtlinge aus Krisengebieten nach Europa, darunter etwa 180 000 über Griechenland, 110 000 über Italien und 35 000 über Landwege durch Ungarn in die nördlichen Staaten der EU. Deutlich weniger Flüchtlinge nahmen den Weg über Spaniens Mittelmeerküsten, um in die Staaten der Gemeinschaft zu gelangen. Doch das Gros der Migranten wartet noch: Mehr als vier Millionen syrische Flüchtlinge halten sich in Lagern des benachbarten Libanon auf. Und ebenso in Millionenhöhe beziffert sich die Zahl der afrikanischen Flüchtlinge, die sich entweder bereits in den nördlichen Staaten Afrikas wie Libyen oder Tunesien befinden oder auf dem Weg dahin sind.

Tragödien unvermeidbar

Täglich landen Flüchtlingsboote von der nordafrikanischen Küste bei den italienischen Inseln oder an der Südküste. Bereits kommt es auch bei gutem Wetter zu Tragödien: Zu Wochenmitte mussten 51 Leichen aus einem mit fast 500 Menschen überfüllten Schlauchboot geborgen werden, am Freitag dann die jüngste Katastrophe: In einem gekenterten Boot kamen erneut 200 Menschen ums Leben. Unabhängig davon, ob die Schreckensnachrichten die Flüchtlingslager im Norden Afrikas erreichen: Sie hindern die aus Lebensgefahr und Not Fliehenden nicht, sich dennoch auf den gefährlichen Weg zu machen. Nur wenige Wochen noch, dann wird das Wetter im Mittelmeer umschlagen und hoher Seegang unweigerlich zu neuen und in diesem Jahr wegen der immens steigenden Zahl der Flüchtlinge grösseren Katastrophen führen.

Geld nach Deutschland?

Besorgniserregend nimmt das Auftreten krimineller Schlepperbanden zu. Nicht nur der «Lastwagen der Schande», in dem südlich von Wien 71 Flüchtlingsleichen geborgen wurden, sondern auch die Entdeckung eines zweiten LKW in Österreich mit 26 Flüchtlingen im Laderaum sowie eines Transporters in England zeigen, dass internationale Banden in der Flüchtlingsbewegung längst ein lukratives Geschäft sehen.

Ein im Hochsicherheitstrakt von Palermo befragter Kronzeuge sagte aus, dass sich eines der Schlepperzentren mitten in Deutschland befinden soll. Nuredin Wehabrebi Atta, am 12. Dezember 1984 in Eritrea geboren und bis April einer der führenden Köpfe eines Schlepperunternehmens, erklärte, dass das von den Flüchtlingen eingetriebene Geld – 1500 bis 2000 Dollar pro Kopf – vom Oberhaupt der Bande, dem Äthiopier Ermias Ghermay, in Deutschland verwaltet und angelegt worden sei. Eine genaue Summe konnte der Zeuge nicht nennen, er sprach jedoch von mehrstelligen Millionenbeträgen.

EU-Beschlüsse ratifizieren

Die Innenminister Frankreichs, Deutschlands und Grossbritanniens drängen auf eine Ratifizierung der EU-Beschlüsse, damit die Flüchtlingsströme organisiert werden können. Zudem sprach sich die deutsche Bundeskanzlerin dafür aus, in den Ankunftsländern sogenannte Hotspots einzurichten, wo sich Asylbewerber registrieren lassen können. Zudem wächst der Druck, eine Liste «sicherer Länder» zu erstellen, um Menschen, die «lediglich aus wirtschaftlicher Not» nach Europa kommen wollen, zurückschicken zu können.

Italiens Premier Matteo Renzi betonte, dass es angesichts der toten Kinder im Lastwagen in Österreich und der sich zuspitzenden Tragödie keine Alternative zu einer gesamteuropäischen Lösung gebe. Er forderte dringend eine Überarbeitung des Dublin-Abkommens, um die Verteilung der Flüchtlinge besser organisieren zu können. Dies sei jetzt der Moment für eine politische und organisatorische Offensive, sagte Renzi.

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