BERLIN. OECD-Generalsekretär Angel Gurria hat die Rentenreform der Grossen Koalition als unsinnig kritisiert. Deutschland sei kein Vorbild mehr, weil das grösste Problem von Angela Merkels Regierung nicht angepackt werde: die Altersarmut. Und der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratscher, erklärte gestern, er «blicke mit grosser Sorge auf 2015», weil «die Wahrscheinlichkeit, dass Europa im nächsten oder übernächsten Jahr in die Rezession abgleiten könnte, enorm» sei.
Zu teure Rentenreform
Diese Einschätzung des DIW steht in krassem Gegensatz zu den Aussagen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der «die schwarze Null» eben erst «eine Selbstverpflichtung» nannte und keine Zweifel aufkommen lassen will, dass sie ein realistisches Ziel sei. Er verweist auf die aktuell sprudelnden Steuereinnahmen, und mit diesem Argument duldete er auch das grösste und teuerste Vorhaben, das diese Regierung bisher beschlossen hat: die Rentenreform. Dazu gehört zentral die von den Sozialdemokraten geforderte «Rente mit 63» und die von der Union – auf Druck der CSU – geforderte Mütterrente: die Mütterrente, die rund 6,7 Milliarden Euro jährlich kostet, obwohl sie nur einer kleinen Gruppe von Frauen zugute kommt; die Rente mit 63, die in den nächsten Jahren absehbar schwindelerregende Kosten verursachen wird.
Finanziert werden muss die von der Regierung behauptete gerechte Wohltat für jene, die 45 Jahre in die Kasse eingezahlt haben (und nur sie) von den jungen Arbeitnehmer-Generationen. Sie müssen über Jahrzehnte höhere Beiträge zahlen und werden, einmal alt, trotzdem viel weniger Rente bekommen als die Alten jetzt. Doch an sie, und nur an sie, dachte die Politik, die sich bei diesem immer grösseren Wahlvolk empfehlen wollte. Die Regierung versprach, Beitragserhöhungen jetzt seien kein Thema. Und verschwieg, dass es für Versicherte lange Jahre keine Senkungen gab. So konnte in den Rentenkassen eine sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage von über 33 Milliarden Euro angehäuft werden. Womit die Rente 63 aber nicht finanziert werden kann. Im Jahr 2019 nämlich ist dieses Geld aufgebraucht. Selbst in diesem Jahr fehlen zur Finanzierung des Rentenpakets immer noch rund 100 Milliarden Euro. Mindestens. Denn Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) ging davon aus, dass sich höchstens 250 000 Menschen «früh verrenten» lassen wollen. Es kam anders, es gab einen Antragsboom.
Grosse Altersarmut droht
Der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld spricht von einer «deutlichen Unterschätzung» und sagt: «Die Rente mit 63 führt zu einer Umverteilung von unten nach oben. Das wird insbesondere die Bezüger kleiner Renten treffen» – also jene, für die Nahles und die SPD Gutes tun wollten. Die angeblich gerechte und nachhaltige Rentenreform trifft also die Schwachen. Und eine DIW-Studie besagt, dass es von ihnen in Deutschland immer mehr geben werde. Spätestens 2030 drohe eine Altersarmut mit Folgen, die den Staat destabilisieren könnten. Dann könnte sich auch bewahrheiten, was die Ex-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen 2012 sagte: «Es steht nicht mehr und nicht weniger als die Legitimität des Rentensystems für die junge Generation auf dem Spiel.»
So schwierig es auch ist, fundierte Langzeitprognosen zu machen: die vom Wirtschaftsforschungsinstitut erhobenen Fakten müsste die Merkel-Regierung zu einer anderen Rentenpolitik zwingen – auch wenn das Wählerstimmen kosten sollte.
Selbst die Regierung geht ja davon aus, dass (im Vergleich mit 2005) das Netto-Rentenniveau bis 2030 um 20 Prozent sinken wird. Was ein wesentlicher Faktor ist für die DIW-Prognose, dass Deutschland eine wachsende Altersarmut droht.