Reisefreiheit für die Kubaner

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Kubaner reagieren mit ungläubigem Staunen und vorerst verhaltener Freude. Die Reform lässt dem Castro-Regime aber Hintertüren offen. Das entsprechende Gesetz und dessen Ausführungsbestimmungen werden erst noch erarbeitet.

Kubaner reagieren zurückhaltend auf angekündigte Reformen. (Bild: ap-archiv/Franklin Reyes)

Kubaner reagieren zurückhaltend auf angekündigte Reformen. (Bild: ap-archiv/Franklin Reyes)

PUEBLA. Das Parteiblatt verkündete gestern die Sensation verschämt: «Kuba aktualisiert seine Migrationspolitik.» Unter dieser bürokratischen Überschrift verkündete die «Granma» nichts weniger als die Einführung der Reisefreiheit. Ab dem kommenden 14. Januar benötigen Kubaner keine Ausreisegenehmigung mehr und kein Einladungsschreiben, wenn sie das Land verlassen wollen, hiess es da.

Gefangene auf ihrer Insel

Was der Parteijargon so trocken umschreibt, ist die Aufhebung einer der härtesten und umstrittensten Beschränkungen, unter denen die Kubaner seit fast einem halben Jahrhundert gelitten haben. Sie waren buchstäblich Gefangene auf ihrer Insel. Das Ausreisevisum kostete 150 US-Dollar und war damit für die meisten Kubaner, deren monatlicher Durch- schnittslohn bei etwa 20 US-Dollar liegt, unerschwinglich. Selbst wer die nötigen Devisen hatte, war der Willkür der Partei ausgeliefert, wenn er Freunde oder Angehörige im Ausland besuchen wollte.

Ärzte, Wissenschafter und Militärs durften prinzipiell nur im Auftrag der Regierung ausreisen. Dissidenten wie die Bloggerin Yoani Sánchez oder der kürzlich verunglückte Oswaldo Payá erhielten grundsätzlich nie eine Ausreisegenehmigung. Sánchez wurde in den vergangenen fünf Jahren die Ausreise 20mal verweigert.

Pass braucht weiter Bewilligung

«Das ist das Ende des Regimes von Fidel Castro», twitterte die Dissidentin, die als eine der ersten auf die Neuigkeiten reagierte. Das freilich mag etwas verfrüht sein. Im Gegensatz zur Wende in Deutschland ist Kuba eine Insel – dem Sturm auf die Nachbarländer sind damit schon geographisch Grenzen gesetzt. Zudem tritt die Änderung erst ab Januar in Kraft, weshalb die ersten Reaktionen der Menschen in Havanna vorerst auch eher ungläubiges Staunen, verhaltene Freude und heftiges Debattieren über die Reichweite der Massnahme waren.

Denn einige Hintertüren liess sich die Regierung offen: Die Zuteilung von Pässen bleibt weiterhin eine hoheitliche Funktion. Und nur derjenige, der die Voraussetzungen dafür erfülle, erhalte einen Pass, hiess es in der «Granma». Die Richtlinien würden momentan überarbeitet.

Mit Einschränkungen rechnen

Bisher hatten nur wenige Kubaner überhaupt einen Pass. Mit Einschränkungen für bestimmte Berufsgruppen ist zu rechnen.

Zumindest hiess es in «Granma», die Regierung werde die aggressiven und subversiven Pläne der USA zu durchkreuzen wissen und keineswegs einem Brain Drain tatenlos zusehen. Beschränkungen dürfte es auch für Dissidenten geben. «Meine Freunde warnen mich vor zu grossen Hoffnungen. Ich stehe auf einer schwarzen Liste», twitterte Sánchez schon kurze Zeit nach dem ersten Jubel.

Folgen für Kubaner in den USA

Etwa 1,5 Millionen Kubaner leben ganz oder teilweise im Ausland, die meisten davon in den USA. Auch für sie bringt die Reform Neuerungen. Bisher durften sie nur aus privaten Gründen und höchstens elf Monate im Ausland verweilen und mussten Monat für Monat eine Verlängerung ihres Auslandsaufenthalts beantragen, die jeweils 50 US-Dollar kostete.

Andernfalls wurden sie als Deserteure eingestuft und verloren ihre Bürgerrechte. Diese Verweildauer wird nun auf 24 Monate ausgedehnt. Definitiv ausgewanderte Exilkubaner benötigen für Besuche in der Heimat weiterhin ein auf 30 Tage begrenztes Besuchervisum. Die Änderung der kubanischen Migrationspolitik setzt nun die USA unter Druck, die bisher Kubanern im Gegensatz zu anderen lateinamerikanischen Migranten beim Betreten des US-Festlands automatisch den Status politischer Flüchtlinge verlieh – ein enormer Anreiz, der in der Vergangenheit immer wieder zu Flüchtlingswellen führte.

System steht nicht zur Debatte

Die Reisefreiheit war eine der von der Bevölkerung meistersehnten Reformen. Raúl Castro hatte sie schon in seinem Reformpaket 2008 in Aussicht gestellt. Allerdings traf sie wegen ihrer Brisanz innerparteilich auf grosse Widerstände. Zunächst wurden Wirtschaftsreformen vorgezogen, etwa schrittweise Kleingewerbe auf Gewinnbasis zugelassen, den Kubanern der Kauf von Elektrogeräten und Telefonen gestattet, zuletzt der freie An- und Verkauf von Luxusgütern wie Autos und Wohnungen und die Aufnahme von Krediten.

Die wirtschaftliche Liberalisierung wurde jedoch nicht von einem politischen Tauwetter begleitet. Zwar wurde innerparteilich mehr diskutiert und die Bevölkerung konsultiert, ein Systemwechsel, das Ende des Monopols der Kommunistischen Partei oder Versammlungs- und Meinungsfreiheit standen bisher aber nicht zur Debatte.

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