
Unter politischem Druck: Serbiens Regierungschef Ivica Dacic. (Bild: ap/Amel Emric)
WIEN. Der serbische Regierungschef Ivica Dacic gerät immer stärker in Bedrängnis. Am Wochenende hatte er nach tagelangen Spekulationen zugegeben, als Innenminister der Vorgängerregierung Kontakte zum Drogenschmuggler Radoljub Radulovic gehabt zu haben. Dacic, Premier und Innenminister sowie Chef der Sozialistischen Partei SPS, will aber keine Kenntnis über die wahre Identität Radulovics gehabt haben; sein damaliger Polizeichef habe ihn darüber nicht aufgeklärt.
Diese Erklärung wird indes immer unglaubwürdiger: Das Massenblatt «Blic» berichtete gestern unter Berufung auf Polizeiquellen, mehrere Treffen zwischen Dacic und Radulovic in den Jahren 2008 und 2009 seien auf Videos dokumentiert.
Viele Korruptionsfälle
Radoljub Radulovic gehört zum Clan des mächtigen Drogenbosses Darko Saric, der seit 2009 untergetaucht ist und per internationalen Haftbefehl gesucht wird. Auch Radulovic ist auf der Flucht. Gegen ihn läuft inzwischen ein Strafverfahren wegen Schmuggels von 1,8 Tonnen Kokain von Südamerika nach Europa.
Ermittelt wird im Land laut offiziellen Angaben derzeit ferner in insgesamt 24 Korruptionsfällen. In den vergangenen zehn Jahren kam es zu umfangreichen Privatisierungen staatlicher Betriebe in allen Branchen, wobei Milliardensummen flossen. Und Dacics SPS steht im Verdacht, als Regierungspartei nichts gegen das von ihrem Gründer und Kriegspräsidenten Slobodan Milosevic geschaffene staats-mafiose System unternommen zu haben.
Mit Vucic kam die Wende
Seit Juli vergangenen Jahres bilden die nationalistische Fortschrittspartei SNS und die Sozialdemokraten als Juniorpartner eine Koalitionsregierung. Vizeregierungschef und SNS-Chef Aleksandar Vucic sorgte für eine Wende und sagte der Korruption entschieden den Kampf an – «ohne Ansehen der Person». Das bewies er bereits im Dezember, als er Serbiens reichsten Oligarchen Miroslav Miskovic und seinen Sohn wegen illegaler Bereicherung verhaften liess. Miskovic zählte bis anhin zu den «Unantastbaren» im staats-mafiosen System.
An der Spitze ein Machtkampf
Aleksandar Vucic fühlt sich aber von Dacic in seiner Mission behindert, was der Premier indirekt bestätigt: Mit der ihm angelasteten Drogengeschichte «will man meine Regierung zu Fall bringen», klagte er gestern in Belgrad. Medienbeobachter mutmassen, dass die Quelle der Anschuldigungen gegen Dacic sein Rivale Vucic selbst sei. Darauf weist auch der schärfer werdende Kompetenzstreit zwischen den beiden hin. Vucic ist zuständig für Korruption und organisierte Kriminalität, Dacic als Innenminister jedoch für die Polizei. Die beiden können sich über die Neubesetzung des Postens des Polizeichefs nicht einigen – einer Schlüsselposition, von der auch abhängt, ob Vucic seinen Kampf gegen die Korruption erfolgreich weiterführen kann.
Der Vizepremier geniesst den vollen Rückhalt von Präsident Tomislav Nikolic, dem er massgeblich seine politische Karriere verdankt. Der smarte 42jährige Vucic hat sich in nur einem halben Jahr Amtszeit zum mächtigsten Mann in der Regierung und zum mit Abstand populärsten Politiker Serbiens gemausert. Die Zustimmung für die SNS als Antikorruptionspartei stieg laut Umfragen bereits auf 40 Prozent.
Keine Neuwahlen – vorerst
Dies nährte Spekulationen über Neuwahlen noch in diesem Jahr. «Tage der Entscheidung», «Die Regierung vor dem Fall» – so und ähnlich lauten in diesen Tagen die Schlagzeilen der Zeitungen. Doch beschloss gestern der Parteivorstand der SNS, «im Moment» keine Neuwahlen anzustreben. Es ist wohl noch zu früh, aber im Herbst könnte die Ernte eingefahren werden – eine SNS-Alleinregierung ist denkbar geworden.
