
Den Rücktritt angeboten: Premier Yves Leterme. (Bild: ap/Yves Logghe)
brüssel. Zehn Wochen vor Beginn der EU-Präsidentschaft des Landes ist seine Regierungskoalition auseinandergebrochen. Premierminister Yves Leterme hat König Albert II seinen Rücktritt angeboten, was der flämische Christdemokrat bereits zum drittenmal macht. Der König hat sich allerdings zur Annahme des Rücktritts Bedenkzeit ausbedungen, nicht nur wegen der bevorstehenden EU-Präsidentschaft, sondern auch wegen der angespannten wirtschaftlich-sozialen Lage des Landes. Den Bruch der Regierungskoalition haben die flämischen Liberalen ausgelöst.
Sie kündigten das Bündnis mit den Christdemokraten und den Sozialisten auf, weil bis zum gestrigen Stichtag keine Einigung über den Sprachenstreit zustande kam, was einen Vertrauensbruch bedeute.
Ungelöster Streitpunkt
Entzündet hat sich die Krise einmal mehr am seit Jahren zentralen Punkt im Sprachenstreit zwischen Flamen und Wallonen, nämlich an der umstrittenen Aufteilung des Wahl- und Gerichtskreises Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV).
Dieses aus früheren Abgrenzungen hervorgegangene Konglomerat umfasst das zweisprachige Brüssel sowie 35 Vorortsgemeinden, die auf flämischem Boden liegen. Wegen der Abwanderung aus Brüssel in die Vororte nimmt dort die frankophone Bevölkerung zu. In sechs dieser Gemeinden hat sie gewisse Sonderrechte, die sie im übrigen Flandern nicht hätte. Die flämischen Politiker fordern, dass Halle und Vilvoorde von Brüssel abgetrennt und zu einem rein flämischen Wahlkreis werden.
Die frankophonen Politiker wollen dagegen, dass Orte mit frankophoner Mehrheit Brüssel zugeschlagen werden, damit sie dort ihre Minderheitenrechte wahrnehmen und unter anderem frankophone Politiker wählen können.
Lange Bemühungen unter Vermittlung des früheren belgischen Premiers Luc Dehaene brachten bis Dienstag dieser Woche keine von beiden Seiten akzeptierte Lösung.
Die Flamen, die in der Mehrheit sind, wollten gestern im Parlament über die Trennung des Wahlkreises abstimmen und ihre Mehrheit ausspielen. Der König hat vorläufig erreicht, dass die Aussprache im Parlament zumindest bis kommenden Montag verschoben wird. Die flämische Rechtsaussenpartei Vlaams Belang entrollte gestern im Parlament bereits Fahnen mit der Forderung nach der Trennung von Flandern und Wallonien.
Glückloser Regierungschef
Im Juni 2007 war Leterme erstmals zum Regierungschefs gewählt worden. Aber dem flämischen Christdemokraten gelang es erst im März 2008, eine Regierung zu bilden. Vier Monate später bot er bereits seinen Rücktritt an, weil der Versuch einer Staatsreform scheiterte. Der König lehnte ihn vorerst ab. Im Dezember musste Leterme aber zurücktreten, weil ihm im Notverkauf der Bank Fortis Einflussnahme auf die Justiz vorgeworfen wurde. Die Vorwürfe erwiesen sich später als unbegründet.
Er wurde in der Regierung Van Rompuy Aussenminister und erneut Regierungschef, als Van Rompuy im November letzten Jahres zum EU-Präsidenten auserkoren wurde.
Droht eine Finanzkrise?
Wegen der neuen Regierungskrise tauchten in Brüssel Befürchtungen auf, das Land könnte in eine mit Griechenland vergleichbare Finanzkrise geraten, in der die Zinsen für Staatsanleihen in die Höhe zu schnellen drohen.
Gemäss Eurostat-Zahlen stiegen die traditionell hohen belgischen Staatsschulden 2009 von 309 auf 326 Milliarden Euro, womit die Schuldenquote 96,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreicht. Auch das Staatsdefizit, bei dem Belgien in den Vorjahren zu den Musterschülern gehört hatte, erhöhte sich 2009 massiv von 1,2 auf 6 Prozent – und damit deutlich über die Maastricht-Schwelle.