
Mustafa Abu Shagur ist mit der Regierungsbildung gescheitert. (Bild: epa/Sabri el-Mhedwi)
KAIRO. Nach knapp vier Wochen im Amt muss der libysche Premier Mustafa Abu Shagur seinen Sessel räumen. Der erste gewählte Regierungschef des nordafrikanischen Landes stürzte am Sonntagabend über ein Misstrauensvotum des Parlaments. 125 der 200 Abgeordneten entzogen Shagur das Vertrauen, 44 stimmten für seinen Verbleib im Amt. Zuvor war der Premier auch im zweiten Anlauf zur Bildung einer Regierung gescheitert. Shagurs Vorschlag für ein Krisenkabinett aus nur zehn Ministern lehnte das Parlament ab. Eine erste Kabinettsliste mit 29 Ministern hatte die Nationalversammlung bereits am Donnerstag zurückgewiesen.
Parlament gestürmt
Die Absetzung des Premiers wird in Libyen als Schlappe der Islamisten gewertet. Der parteilose Abu Shagur steht den konservativ-religiösen Kräften nahe. Er nominierte sieben Mitglieder der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, des politischen Arms der Moslembrüder, für Ministerposten. Politiker des liberalen Parteienbündnisses Allianz Nationaler Kräfte, das bei den ersten freien Wahlen des Landes die meisten Stimmen gewonnen hatte, überging er. Das klare Ergebnis des Misstrauensvotums deutet darauf hin, dass der Anteil der Islamisten im Parlament geringer sein könnte, als bisher vermutet. 120 der 200 Abgeordneten sind parteilose Stammes- und Milizvertreter. Über ihre politische Ausrichtung ist wenig bekannt.
Abgeordnete kritisierten, dass Abu Shagur seine Kabinettsliste aufgrund persönlicher Freundschaften zusammengestellt habe. Die Vorgeschlagenen würden nicht alle Regionen und Teile der Gesellschaft widerspiegeln. Etwa 100 Demonstranten aus der westlibyschen Stadt Sawija hatten am Donnerstag das Parlament gestürmt, weil sie ihre Region im vorgeschlagenen Kabinett nicht ausreichend repräsentiert sahen.
Liberaler Nachfolger?
Bis ein neuer Premier seine Arbeit aufnehmen wird, könnten Wochen vergehen. Libyschen Medien zufolge verhandeln die Moslembruderschaft und die Allianz Nationaler Kräfte über einen Nachfolger Shagurs. Als aussichtsreicher Kandidat gilt Mahmud Jibril, der vormalige Übergangspremier mit liberaler Ausrichtung. Er war Shagur in der Wahl zum Premier im September nur knapp unterlegen.
Furcht vor erneuter Gewalt
Die aktuelle Regierungskrise kommt zu einem Zeitpunkt, da im Osten des Landes die Befürchtung vor einem Militärschlag der USA als Reaktion auf die Ermordung des US-Botschafters im vergangenen Monat steigt. Im Westen Libyens werden zudem Rufe nach einer Führungsperson laut, die zwischen verfeindeten Stämmen vermitteln soll. Seit Tagen umstellt dort eine Allianz schwer bewaffneter Milizen die Stadt Bani Walid. In der ehemaligen Hochburg des getöteten Diktators Gadhafi sollen sich die Mörder des bekannten Revolutionshelden Umran Shaban versteckt halten. Verhandlungen zwischen Regierungsvertretern und Stammesältesten aus Bani Walid haben bisher zu keinem Ergebnis geführt.