Regierungschef bedrängt

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Auch Portugal bestellt am Sonntag sein Parlament neu. Der sozialistische Ministerpräsident José Socrates muss um sein Amt bangen. Er wird von einer «Eisernen Lady» herausgefordert.

Neue Wahlplakate für die konservative Manuela Ferreira und den sozialistischen Premier José Socrates. (Bild: rtr/José Manuel Ribeiro)

Neue Wahlplakate für die konservative Manuela Ferreira und den sozialistischen Premier José Socrates. (Bild: rtr/José Manuel Ribeiro)

madrid. Seine beste Waffe ist wohl sein nettes Lächeln. Der 52jährige Ministerpräsident Socrates setzt seinen Charme denn auch überall ein. Doch das Lachen könnte ihm am Sonntag vergehen. Seine Wiederwahl ist keineswegs sicher, obwohl er vor vier Jahren mit einer sensationellen absoluten Mehrheit ins Amt gelangte. Die Umfragen sagen nun aber einen knappen Wahlausgang ohne klare Mehrheiten voraus.

Als Modernisierer gescheitert

«Wir müssen Portugal vorwärtsbringen», ruft er den Menschen allerorten zu. Er verspricht den elf Millionen Portugiesen, aus ihrem kleinen und immer noch zurückgebliebenen EU-Land endlich einen modernen Staat zu machen. Mit einem neuen Flughafen für die Hauptstadt Lissabon, Schnellzugverbindungen zum grossen Nachbarn Spanien, einer neuen mächtigen Brücke über den Tejo.

Doch als Modernisierer verkaufte sich der wortgewandte Sozialist, der gerne teure Designer-Anzüge trägt, bereits bei seinem Amtsantritt 2005. Doch die Lage des Landes hat sich nicht gebessert. «Der Lack ist ab», bilanziert ein Kommentator im Radio. Das Ansehen von Socrates ist zudem durch ungeklärte Korruptionsvorwürfe, Zweifel an seinem Ingenieursdiplom und nun auch noch durch einen möglichen Spionageskandal gegen Staatspräsident Cavaco Silva angekratzt.

Portugals schon vor der globalen Krise begonnene wirtschaftliche Talfahrt ist ungebremst – für dieses Jahr wird ein Rückgang von bis zu vier Prozent erwartet. Jeder zehnte arbeitsfähige Portugiese ist inzwischen ohne Stelle. Und immer mehr Arbeitnehmer müssen sich mit dem Mindestlohn von 500 Euro im Monat begnügen. Mit Blick auf den Wohlstand entfernt sich Portugal zunehmend vom EU-Durchschnitt.

Erste und einzige Parteichefin

Werde das Ruder nicht bald herumgerissen, warnen Experten, drohe das Land den Anschluss an Europa zu verlieren. Und dies nach mehr als 50 Milliarden Euro an Zuschüssen aus der Brüsseler Subventionskasse.

«Er wird das Land ruinieren», wettert Socrates Herausforderin, die 68jährige Manuela Ferreira Leite.

Die frühere Finanzministerin (2002–2004) ist Chefin der grössten konservativen Oppositionsbewegung, die sich in Portugal «Sozialdemokratische Partei» (PSD) nennt. In der Europawahl zog die erste und einzige Parteichefin des Landes, die sich einen Ruf als «Eiserne Lady» erwarb, mit fünf Prozent Vorsprung an Socrates vorbei.

Die grosse alte Dame der portugiesischen Politik predigt einen harten staatlichen Sparkurs und also den Verzicht auf teure Infrastrukturprojekte. Sie fordert eine weitergehende Liberalisierung der Wirtschaft.

Den nicht sehr zuverlässigen Umfragen zufolge kann am Sonntag weder Socrates noch Ferreira Leite mit einer klaren Mehrheit rechnen, auch wenn die meisten Vorhersagen Socrates einen leichten Vorsprung einräumen.

Den kleineren Parteien am linken und rechten Rand, denen Gewinne vorausgesagt werden, könnte eine Schlüsselrolle bei der Bildung einer Regierung zukommen.

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