Regierungsbildung in Athen rückt näher

Die konservative Nea Dimokratia und die sozialdemokratische Pasok finden weitgehende Einigung mit der Partei der Demokratischen Linken. Der konservative Antonis Samaras soll trotz linker Kritik Ministerpräsident werden.

Antonis Samara (Bild: epa)

Antonis Samara (Bild: epa)

ATHEN. Die mit Spannung erwartete griechische Regierungsbildung steht anscheinend kurz bevor. Neben den Konservativen und den Sozialdemokraten wird wohl die Demokratische Linke (DimAr) um Fotis Kouvelis in die Regierung einziehen.

In Athen wurde gestern vor und hinter den Kulissen fieberhaft an der möglichen Regierungskoalition gearbeitet. Der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, stehe kurz davor, mit den Sozialdemokraten und den Demokratischen Linken (DimAr) eine Einigung zu erzielen, hiess es in der griechischen Presse am Nachmittag. Danach warteten Pasok-Chef Evangelos Venizelos und DimAr-Chef Fotis Kouvelis nur noch auf die Antworten des Wahlsiegers und Chefs der Nea Dimokratia (ND) auf Fragen, die in persönlichen Gesprächen mit Samaras erörtert worden waren. Weitere Treffen der Parteiführer, in denen eine Koalition besiegelt werden werden könnte, wurden im Laufe der Nacht auf heute oder für den Vormittag in Aussicht gestellt. Die drei Parteien stellen zusammen 179 der 300 Abgeordneten im Parlament. Damit hätte die Regierung eine stabile Basis.

Eine Reihe von Abgeordneten der Pasok äusserte jedoch weiter Bedenken gegen eine direkte Beteiligung an der Regierung. So erklärte Giorgos Dolios im staatlichen Radio, die Pasok dürfe keine direkte Regierungsverantwortung übernehmen. «Die Verantwortung für das Sparprogramm wird nicht die Pasok tragen, das muss Antonis Samaras tun.»

EU drückt auf Tempo

Ein rascher Fortschritt der Koalitionsverhandlungen sei auch in Hinsicht auf die Beziehungen mit den Gläubigern wichtig, hiess es gestern aus Brüssel. Griechenland brauche sofort eine Regierung, damit die Diskussion über die Bewertungen der bisher geleisteten Anstrengungen Griechenlands in der Umsetzung des zweiten Memorandums mit der Troika beginnen könnte, erklärte EU-Kommissar Olli Rehn.

Gleichzeitig stellte die EU-Kommission ein weiteres Mal klar, ihr Ziel sei es, sicherzustellen, dass Griechenland die erforderlichen Reformen umsetze.

Soziale Schwerpunkte

Demgegenüber hatte der Vorsitzende der Pasok die Einsetzung eines «Nationalen Verhandlungs-Komitees» gefordert. Dort sollen neben den Regierungsparteien auch andere politische Kräfte teilnehmen, schlug Evangelos Venizelos vor. Aufgabe des Komitees sei es, «für eine Überprüfung der widrigen Bedingungen des Schuldenabkommens zu sorgen».

Pasok-Chef Venizelos und der DimAr-Vorsitzende Fotis Kouvelis, erklärten, man sei sich über die programmatischen Vorstellungen der künftige Regierung weitgehend einig. Diese dürfe nicht rechts-konservativ dominiert werden, sondern müsse eine fortschrittliche sein, sagte Kouvelis. Er nannte als deren Schwerpunkte vor allem die Bearbeitung sozialer Themen wie das Arbeits- und Tarifrecht, aber auch die Korruptionsbekämpfung auf.

Heikle Personaldebatte

Neben den politischen Inhalten standen gestern in den Koalitionsverhandlungen gestern auch personelle Fragen im Zentrum. Dabei sprachen sich Parlamentarier der DimAr offen gegen den Vorsitzenden der ND als Ministerpräsidenten aus. «Herr Samaras, der unterschrieben hat, er werde im Falle eines Wahlsieges das Memorandum und das Schuldenabkommen genauestens umsetzen, ist meiner Meinung nach nicht die geeignete Person dafür, einer breiten Koalition vorzustehen, die auch Kräfte beinhalten muss, die den Sparvorhaben ablehnend gegenüberstanden», erklärte Odysseas Voudouris im griechischen Radio.

Konservative wollen Samaras

Demgegenüber bestand die konservative Nea Dimokratia als Wahlsiegerin auch gestern darauf, das Amt des Ministerpräsidenten müsse mit dem Vorsitzenden der stärksten Partei besetzt werden.

Am Nachmittag war dann auch diese Frage einvernehmlich entschieden. Pasok und DimAr erklärten, wenn man sich programmatisch einigen könne, werde eine Koalition an der Frage der Person des Ministerpräsidenten nicht scheitern.

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