
Iveta Radicova (Bild: epa)
BRATISLAVA. Die Slowakei hat gestern als erstes und einziges Euroland die Erweiterung des Euro-rettungsschirms (EFSF) vorläufig gestoppt. Damit zerbricht auch die Regierung von Premierministerin Iveta Radicova. Sie hatte die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft und war gescheitert. Damit steht das Land vor Neuwahlen. Radicova hatte seit Wochen versucht, ihrer Viererkoalition Geschlossenheit zu verordnen. Auch die letzten Versuche einer Einigung waren erfolglos. In ihrer Rede bedauerte sie, dass parteitaktische Interessen über wichtige Europafragen gestellt würden.
Warnung vor Isolierung
Sollte die Slowakei als einziges Mitglied der 17 Eurostaaten dem Finanz-Stabilitätspakt (EFSF) zur Bekämpfung der Schuldenkrise in der EU nicht zustimmen, drohe dem Land die Isolierung. «Es geht um die Zukunft der Slowakei in Europa», warnte die Regierungschefin. Wegen der stundenlangen, turbulenten Debatten verzögerte sich die Abstimmung immer wieder. Doch zeichnete sich am Abend klar ab, dass die Erweiterung des milliardenschweren Eurorettungsschirms, mit dem namentlich Griechenland geholfen werden soll, in der Slowakei keine Mehrheit findet. Grund ist das Ausscheren der mitregierenden liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS). Deren Chef, Richard Sulik, inzwischen EU-weit als «Eurorebell» bekannt, aber nebenbei auch Parlamentspräsident, hatte seit einem Jahr getrommelt, dem EFSF keinesfalls zustimmen zu wollen.
Sulik hält, wie er sagt, «die Bekämpfung von Schulden mit immer neuen Schulden» für das falsche Konzept. Auch weil die ärmeren Slowaken es sich nicht leisten könnten, die immer noch reicheren Griechen mit zusätzlichen Milliarden zu unterstützen.
«Lieber ein Paria in Brüssel»
Auch Sulik ist Pathos nicht fremd: «Ich bin lieber ein Paria in Brüssel, als dass ich mich vor meinen Kindern schämen muss.» Auch die Rücktrittsdrohung der Regierungschefin liess Sulik unbeeindruckt. Radicova verknüpfte die Abstimmung über den Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage. Allerdings wollte Sulik den Sturz der eigenen Regierung nicht unter Beobachtung der zahlreichen internationalen TV-Stationen zelebrieren: Er kündigte an, seine 22 Mandatare würden vor der Abstimmung den Plenarsaal verlassen, also daran gar nicht teilnehmen. Gleichwohl steht fest: Die Viererkoalition aus Radicovas rechtsliberaler SKDU, der SaS, der christsozialen KDH und der Ungarn-Partei Most-Hid ist nach nur 15 Monaten Amtszeit am Ende. Neuwahlen lassen sich kaum noch vermeiden.
Zweite Abstimmung möglich
Doch könnte zuvor die Abstimmung über den Rettungsschirm gegebenenfalls wiederholt werden. Die slowakische Verfassung erlaubt dies bei internationalen Verträgen. Der neue Versuch könne, so Finanzminister Ivan Miklos gestern, noch in dieser Woche stattfinden. Der Finanz-Stabilitätspakt kann nur in Kraft treten, wenn alle 17 Euroländer zustimmen. Als Mehrheitsbeschaffer stünde dann, nach widersprüchlichen Aussagen, wohl doch die sozialdemokratische Oppositionspartei Smer von Ex-Premier Robert Fico zur Verfügung. Dies kündigte er jedenfalls gestern an. Nachdem der Rücktritt der Regierung kaum noch zu vermeiden ist, sieht Fico die Chance, an die Macht zurückzukehren.
Laut Umfragen ist er der populärste Politiker der Slowakei. Wenn es einen Politiker gibt, der die Mehrheit der Slowaken dazu bringen kann, den Rettungsschirm zähneknirschend doch noch zu akzeptieren, dann ist es Fico.
