Regierung ohne Opposition

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Venezuelas Präsident Hugo Chávez schaltet seine politischen Gegner Schritt für Schritt aus. Ein neues Wahlgesetz soll die Hegemonie der Regierungspartei im Parlament festigen.

Was noch? Hugo Chávez. (Bild: epa/Orlando Barria)

Was noch? Hugo Chávez. (Bild: epa/Orlando Barria)

mexiko-stadt. Einer nach dem anderen werden sie ausgeschaltet, die Kritiker von Venezuelas Präsident Hugo Chávez. Der Abgeordnete Ismael García ist das jüngste Opfer. Vergangene Woche wurde er von seinen ehemaligen Gesinnungsgenossen von der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas (PSUV) wegen Vaterlandsverrats angezeigt. García trainiere auf seiner Finca paramilitärische Gruppen, warf ihm Gerson Pérez von der PSUV vor, allerdings ohne dafür Beweise vorzulegen.

García und dessen sozialdemokratische Partei Podemos hatten sich 2007 wegen der Verfassungsreform, die an den Urnen scheiterte, mit Chávez überworfen. Podemos stellt – weil die bürgerliche Opposition die vergangenen Parlamentswahlen boykottierte – die einzigen oppositionellen Abgeordneten im Parlament in Caracas. Und der wortgewaltige Ismael García, dem die Parlamentsvorsitzende in jüngster Zeit immer häufiger das Mikrophon abstellte, war Hugo Chávez ein Dorn im Auge.

Ex-General sitzt im Gefängnis

Ähnliches widerfuhr Chávez' einstigem Waffengefährten und ehemaligem Verteidigungsminister Raúl Baduel. Auch der 53jährige Ex-General stieg 2007 aus den Reihen des «Chavismo» aus, erfreute sich aber weiterhin gewisser Popularität in den Reihen des Militärs. Jetzt sitzt er im Gefängnis – angeklagt wegen Korruption und ungerechtfertigter Bereicherung. Nach Angaben seines Anwalts will die Justiz Baduel jegliche politische Betätigung verbieten.

Sämtliche Soldaten wurden vom Generalstab unter Androhung von Strafe angewiesen, jeglichen despektierlichen Kommentar über die Regierung zu melden.

Oppositionelle ausgeschlossen

Ein Korruptionsverfahren wurde auch gegen den oppositionellen Bürgermeister von Maracaibo, Manuel Rosales, eingeleitet und kurzerhand ins eigentlich nicht zuständige Caracas verlegt, wo die Justiz Präsident Chávez gefügig ist. Rosales floh angesichts der drohenden Festnahme ins Exil nach Peru.

Zahlreiche andere Oppositionspolitiker und Dissidenten, die sich gegen den «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» aussprechen, durften gar nicht erst an den Kommunal- und Regionalwahlen 2008 teilnehmen. Sie wurden vom regierungstreuen Rechnungsprüfer wegen angeblicher Korruption ausgeschlossen.

Aber auch diejenigen Oppositionellen, die antraten und zu den Siegern zählten, hat Chávez im Visier. Etwa Antonio Ledesma, den Bürgermeister der Hauptstadt. Caracas an die Opposition zu verlieren, passte dem Präsidenten ganz und gar nicht.

Deshalb besetzten seine Gefolgsleute erst das Rathaus und liessen Ledesmas Team nicht hinein. Dann setzte Chávez ihm eine getreue Präfektin vor die Nase, die künftig das Budget der Stadt verwaltet.

Deutliche Botschaft an Gegner

Ähnlich verfuhr er mit den oppositionellen Gouverneuren von Zulia und Miranda, denen er die Zuständigkeit für Häfen, Autobahnen und Flughäfen entzog.

Damit brachte er sie einerseits um wichtige Steuereinnahmen und stellte andererseits sicher, dass die im Zoll agierenden Korruptionsnetze weiter ungestört funktionieren können. Mit diesen Aktionen übermittelt Hugo Chávez nach Ansicht von Luis Vicente León vom Umfrageinstitut Dat-análisis die Botschaft, dass politisches Engagement in den Reihen der Opposition sehr gefährlich ist.

Chávez Popularität nimmt ab

Auch die Tage des letzten verbliebenen oppositionellen Fernsehsenders dürften gezählt sein. Chávez hat die Staatsanwaltschaft angewiesen, Schritte gegen den «imperialistischen Hetzsender» zu ergreifen. Vergangene Woche erklärte er, entweder ändere der Sender seine Berichterstattung oder er drehe ihm den Saft ab.

Im weiteren diskutiert das Parlament ein Gesetz, das der Regierung die Kontrolle über die Finanzierung aller Nichtregierungsorganisationen geben würde. Und ein neues Wahlgesetz soll verhindern, dass die Opposition in den Parlamentswahlen 2010 Terrain gewinnt. Dabei werden die Direktmandate zugunsten von Listenmandaten reduziert, die ihrerseits nicht proportional verteilt werden, sondern klar die stärkste Kraft – die PSUV – begünstigen.

Die zersplitterte Opposition spürt aber trotz allem ihre Chance und diskutiert immer eifriger eine politische Alternative zu Chávez. Denn die Popularität des Präsidenten ist laut des Umfrageinstituts Hinterlaces auf ein Rekordtief von knapp 41 Prozent gesunken.

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