«Regierung erklärt uns den Krieg»

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In Gefechten zwischen schiitischen Oppositionsanhängern und sunnitischen Sympathisanten der Regierungsmehrheit sind gestern mehrere Menschen getötet worden. Mindestens zehn Menschen wurden verletzt.

«Ziviler Ungehorsam»: Hisbollah-Chef Nasrallah (links auf dem Plakat) will Strassenkämpfe fortsetzen.

«Ziviler Ungehorsam»: Hisbollah-Chef Nasrallah (links auf dem Plakat) will Strassenkämpfe fortsetzen.

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hat gestern der prowestlichen Regierung von Fuad Siniora vorgeworfen, seiner Organisation «den Krieg» erklärt zu haben. Der von bürgerkriegsähnlichen Strassenschlachten und Blockaden begleitete «zivile Ungehorsam» werde deshalb fortgesetzt. Die Libanesen müssten jetzt entscheiden, auf «welcher Seite» sie stünden.

Kabinettsumbildung gefordert

Mitglieder der antisyrischen Zukunftsbewegung des Sunniten Saad Hariri haben gestern mehrere Strassen nach Syrien gesperrt. Im Bekaa-Tal attackierten sie laut Angaben der Sicherheitskräfte zwei Fahrzeuge der iranischen Botschaft mit Steinen und Stöcken.

Die Opposition unter Führung der proiranischen Schiiten-Partei Hisbollah blockiert bereits seit Mittwoch die Strasse zum internationalen Beiruter Flughafen. Die Hisbollah und ihre Verbündeten wollen die Regierung des anti-syrischen Premier Fuad Siniora zwingen, das Kabinett zu ihren Gunsten umzubilden.

In seiner mit Spannung erwarteten Rede reagierte Nasrallah gestern auf die Ankündigung der Regierung, das von der Hisbollah installierte Telekommunikationssystem lahmzulegen.

Das hochmoderne Netzwerk von unterirdischen Fiberglasleitungen ist nach Auffassung der Regierung illegal. Nasrallah verteidigte es als einen «bedeutenden Arm des Widerstandes» gegen Israel, welchen die «(Regierungs-)Bande nun im Auftrag der USA» sabotieren wolle. Fuad Siniora und der als «Killer und Lügner» verunglimpfte Drusenführer Jumblat hätten damit «eine rote Linie» überschritten.

Jeder Versuch, «unsere Waffen wegzunehmen», warnte Nasrallah, werde mit aller Macht verhindert. Hisbollah plane keinen Coup oder eine islamische Revolution. Allerdings werde der «zivile Ungehorsam» erst dann aufhören, wenn die Regierung ihre Entscheidung zurücknehme und zum «nationalen Dialog» zurückkehre.

Im Zentrum dieses «Ungehorsams» steht die seit gestern andauernde Blockade des Beiruter Flughafens, dessen angeblich proiranischer Sicherheitschef am Wochenende von der Regierung entlassen worden war.

Ziel dieser Massnahme, behauptete Nasrallah, sei es gewesen, den Flughafen in «eine Bastion der CIA und des Mossads» zu verwandeln. Leidtragende der Blockade des einzigen internationalen Flughafens in der Zedernrepublik sind alle Libanesen.

In «Geiselhaft» Nasrallahs

Die Anhänger der Regierung fühlen sich von Nasrallah «in Geiselhaft» genommen – und reagieren auf die inzwischen auf das ganze Land ausgedehnten Strassensperren mit «lokalem Widerstand». Die Folge sind Strassenkämpfe in jenen Regionen des Libanons, in denen die überwiegend sunnitischen Regierungsanhänger Seite an Seite mit den schiitischen Gefolgsleuten von Hisbollah und Amal leben.

Je länger diese Kämpfe, die gestern erstmals auch Tote forderten, andauern, desto grösser ist die Gefahr eines neuen Bürgerkrieges, den Nasrallah angeblich verhindern will.

Die Sunniten, sagte er gestern, seien «unsere religiösen Brüder». In der gegenwärtigen Auseinandersetzung gehe es nicht um «Sektierertum». Vielmehr stünden sich «Parioten» und «Handlanger der Amerikaner» gegenüber.

Sprecher der Regierung hatten bereits vor der Nasrallah-Rede zu verstehen gegeben, dass sie an ihren Forderungen festhalten und versuchen werden, das Telefonnetz der Hisbollah zu demontieren. Sollte dies tatsächlich versucht werden, sind bewaffnete Auseinandersetzungen «im wirklich grossen Stil» zu erwarten.

«Am Wendepunkt»

«Wir befinden uns an einem Wendepunkt», sagte die libanesische Soziologieprofessorin und Hisbollah-Expertin Saad Ghorayeb gestern. Es gebe keinerlei Verständigung mehr zwischen Regierung und Opposition. Das gesamte Vertrauen sei verloren gegangen. Dafür verantwortlich sei nicht nur Hisbollah-Chef Nasrallah, meinte der Politologe Souhail Natour, sondern auch Drusenchef Walid Jumblat. Dieser habe von seinem Schloss in dem Choufgebirge «einen schwelenden Konflikt mit hetzerischen Reden unnötig angeheizt». Wieder einmal stünde Libanon vor einem Scherbenhaufen.

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