
Regieren auf Augenhöhe: Frankreichs Umweltministerin Bricq und Transportminister Cuvillier. Frauen und Männer besetzen je 17 Posten. (Bild: afp/Johanna Leguerre)
PARIS. Das erste Geschäft der neuen Regierung war gestern die Reduktion der Ministergehälter und des Präsidentensalärs um 30 Prozent. Am Vortag hatte der neue Premierminister Jean-Marc Ayrault die Zusammensetzung des Kabinetts präsentiert. Unter den 34 Berufenen sind 17 Frauen, womit Hollande sein erstes Wahlversprechen einer Geschlechterparität einhält.
Gleichstellung mit Abstrichen
Die Schlüsselministerien sind allerdings bis auf eine Ausnahme von Männern besetzt: Innenminister ist Manuel Valls, Bildungsminister Vincent Peillon, Arbeitsminister Michel Sapin, Industrieminister Arnaud Montebourg – und Justizministerin Christiane Taubira, die als Vertreterin des Überseedepartements Guyane erfolgreich für die Einführung eines Sklaverei-Gedenktages gekämpft hatte.
Neue Ministerinnen sind zudem Cécile Duflot (Wohnbau), Marisol Touraine (Soziales) und Aurlie Filipetti (Kultur). Hollandes Wahlkampfsprecherin Najat Vallaud-Belkacem wird Regierungssprecherin und Ministerin für Frauenrechte. Die bekannte Filmemacherin Yamina Benguigui wird für die Auslandfranzosen und die Frankophonie zuständig sein.
Auffällig sind in der neuen Regerung zwei feminine Absenzen: Sozialistenchefin Martine Aubry verzichtete auf ein Ministerportefeuille, nachdem sie Hollande nicht als Premierministerin berufen hatte. Pariser Medien sehen bereits einen Konflikt zwischen den beiden voraus. Auch Ex-Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal, Hollandes frühere Lebensgefährtin, ging leer aus. Sie könnte allerdings den Posten der Parlamentspräsidentin erben, falls die Linke im Juni die Parlamentswahlen gewinnt. Dann könnte auch die Zusammensetzung der Regierung noch ändern.
Euro und Wachstum
Frankreichs neuer Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici machte gestern klar, wo die Priorität seiner Regierung liegt. Viermal das Wort «Euro» in ein und demselben Satz: «Wir müssen den Euro retten, den Euro verteidigen, den Euro fördern und einen Euro mit Strahlkraft in einem neu orientierten Europa schaffen», erklärte der Sozialist bei seinem Amtsantritt in Paris. Deshalb wünscht er den Verbleib Griechenlands in der Eurozone, deshalb will er aber auch «den Aufbau Europas in eine andere Richtung lenken».
Konkret sagte Pierre Moscovici, der Fiskalpakt müsse durch Massnahmen zur Förderung des Wachstums ergänzt werden – was Berlin bisher ablehnt. «Uns liegt sehr viel an dem Bereich Wachstumsförderung in dem EU-Abkommen», betonte der neue Minister. «Wir haben gesagt, dass es in seiner jetzigen Form nicht ratifiziert wird.» Nach dem Treffen des neuen französischen Präsidenten François Hollande mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel machte Moscovici damit klar, dass Frankreich in dieser Frage hart bleiben will.
Juppé will ein anderes Europa
Auch der neue Aussenminister Laurent Fabius sprach bei der Amtsübergabe durch seinen Vorgänger Alain Juppé von einer Kursänderung: «Ich bin überzeugter Europäer, aber wir brauchen ein anderes Europa, ein Europa, das stärker auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet ist.» Der Aussenminister rechtfertigte damit auch seine damalige Opposition gegen die EU-Verfassung, die in Frankreich in einer Volksabstimmung von 2005 Schiffbruch erlitten hatte.
Fabius und Moscovici gelten als Hauptpfeiler der neuen Regierung. Zusammen mit dem neuen Budgetminister Jérôme Cahuzac dürften sie Hollandes links-pragmatischen Ansatz in die Europapolitik übertragen. Cahuzac hatte sich schon im Wahlkampf für ein ausgeglichenes Budget eingesetzt.
Rechte und grüne Kritik
Die Rechtsopposition wirft Hollande vor, er habe die Regierung «mit Männern besetzt und mit Frauen aufgefüllt». Der Präsident hatte selber eingeräumt, Geschlechterparität bedeute nicht unbedingt gleiche Verantwortung». Als er sich im Wahlkampf einmal unbeobachtet fühlte, meinte er zudem, es sei nicht das Problem, Frauen für die Regierung zu finden, sondern Männer draussen zu halten.
Grüne-Politiker Daniel Cohn-Bendit kritisierte, dass seine Parteifreundin Duflot nicht das Umweltministerium erhalten habe. Dieses geht an Nicole Bricq, die mit Ökologie bisher nichts am Hut hatte und eher als Industrievertreterin gilt.
