PRAG. In Deutschland ist es noch ein Tabu, in Tschechien nicht mehr: Erstmals seit der Wende 1989 sollen mehrere Landkreise von rot-roten Koalitionen regiert werden. Damit ist auch eine Regierungsbeteiligung der Kommunisten in Prag denkbar geworden.
Konservative verweigern sich
Den Anfang machte gestern der Kreis Mährisch-Schlesien, wo die sozialdemokratische CSSD eine Koalition mit der Kommunistischen Partei (KSCM) schloss. Jaroslav Palas, regionaler CSSD-Chef und neuer Kreishauptmann, rechtfertigte den Schritt damit, dass er die angestrebte Dreierkoalition mit der christdemokratischen KDU nicht zustande gebracht habe. Nur die Kommunisten waren verhandlungsbereit. Die KDU wollte sich anscheinend nicht als Feigenblatt für eine rote Mehrheit hergeben. Die neue mährisch-schlesische Kreisregierung besteht aus acht sozialdemokratischen und drei kommunistischen Räten.
Eine rot-rote Kreisregierung soll künftig auch im Kreis Karlovy Vary, dem berühmten Karlsbad, regieren. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am Mittwoch erzielt. Ebenso verhandeln CSSD und KSCM in den nordböhmischen Kreisen Usti (Aussig) und Liberec (Reichenberg) über eine regionale Zusammenarbeit.
Nicht einmal 20 Jahre nach der Wende sind die Kommunisten in Tschechien wieder ein Machtfaktor. Und ausgerechnet zum 40. Gedenkjahr der Niederschlagung des Prager Frühlings kehren sie zumindest regional wieder an die Macht zurück. Die Sozialdemokraten, im Prager Parlament die stärkste Oppositionskraft, ebnen ihnen den Weg.
Skandale ebnen KP den Weg
Die KSCM hat ihre Stärke namentlich dem Versagen und den zahllosen Korruptionsskandalen bürgerlicher Parteien zu verdanken. Sie wurde im Lauf der Jahre zum Auffanglager für Protestwähler, EU-Gegner und Reformverlierer. Die tschechischen Kommunisten haben sich weder demokratiepolitisch reformiert noch haben sie ihre stalinistische Vergangenheit aufgearbeitet.
Die CSSD – sie ist verwandt mit der westlichen Sozialdemokratie und entstand in der Tschechoslowakei der Zwischenkriegszeit – verstösst gegen ihren eigenen Beschluss von 1995, eine Zusammenarbeit mit der alten Regimepartei auszuschliessen. Sie versucht, den Tabubruch mit fadenscheiniger Auslegung zu rechtfertigen: Der Beschluss gelte nur für die nationale, aber nicht regionale Ebene, sagte ein Parteisprecher.
Doch CSSD-Parteichef Ji?i Paroubek hatte bereits nach den für die Sozialdemokraten überaus erfolgreichen Regionalwahlen von Mitte Oktober eine Kooperation mit den Kommunisten auch auf nationaler Ebene für möglich erklärt, «wenn sie vernünftig sind». Was das heisst, erklärte Paroubek nicht. Wohl bekannt ist aber sein Problem: Er findet für eine Mehrheit im Prager Parlament kaum bequemere Partner als die KSCM.
Stillhalten für den EU-Vorsitz
Die gegenwärtige bürgerlich-konservativ-grüne Koalition unter Premier Ji?i Topolanek ist bereits dermassen geschwächt, dass Neuwahlen jederzeit möglich sind. Nur die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens für das erste Halbjahr 2009 schweisst Regierung und Opposition vorerst noch zusammen: Um der Blamage zu entgehen, die Präsidentschaft einem anderen EU-Land überlassen zu müssen, hat man sich auf eine Art Stillhalteabkommen geeinigt. Wie lange es hält, weiss niemand.
