
Ohne sie geht nichts: Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft kann Juniorpartnerin der CDU oder Chefin von Rot-Rot-Grün werden. (Bild: ap/Focke Strangmann)
Berlin. In den frühen Morgenstunden dämmerte es der SPD in Nordrhein-Westfalen nach einem turbulenten Wahlsonntag, dass die CDU zwar verheerend geschlagen war, aber der Kampf um die Macht erst richtig entbrannt ist. Für Rot-Grün reicht es nämlich nicht. Die geschlagene CDU drängt auf eine grosse Koalition, und für die SPD stellt sich einmal mehr die Gretchenfrage, wie sie es mit der Linken hält.
Fotofinish mit Vorteil CDU
CDU 34,6 Prozent, SPD 34,5, Grüne 12,1 Prozent, FDP 6,7, Linke 5,6 Prozent, Andere 6,5: Das ist das vorläufige amtliche Ergebnis einer Landtagswahl, die an Spannung nicht zu überbieten war. Im Halbstundentakt errechneten die Wahlforscher am Sonntagabend mal Rot-Grün an die Macht, dann Schwarz-Grün, dann war von einem Patt die Rede, aber dann, als das Wahlvolk sich schon schlafen gelegt hatte, kam die entscheidende Wende: Die SPD, die eine Frühlingsnacht lang
die Nase knapp vor der CDU hatte, musste letztlich die Pole Position doch noch an die Konservativen abgeben. 6200 Stimmen fehlten zum Sieg, der die Sozialdemokraten offiziell ermächtigt hätte, als stärkste Fraktion im Düsseldorfer Landtag Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
Grosse Koalition, aber wer führt?
Rechnerisch gesehen kann NRW künftig von einer grossen Koalition regiert werden, von Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Gelb-Grün. Letzteres ist pure Theorie, weil die Liberalen ein solches Bündnis definitiv ausgeschlossen haben.
Aber auch das, was möglich ist, ist nur schwer machbar. Denn die gefühlte Siegerin Hannelore Kraft kann als SPD-Spitzenkandidatin zwar auf ein Wahlresultat verweisen, das faktisch nicht nur die bisherige schwarz-gelbe Koalition verabschiedet hat, sondern auch den Hauptverantwortlichen für das CDU-Debakel: Jürgen Rüttgers.
Und Hannelore Kraft hat denn auch am Montag ihren Regierungsanspruch angemeldet. Laut, aber nicht deutlich. Denn Kraft will regieren, aber nicht in einer grossen Koalition, in der die SPD sich mit dem Part des Juniorpartners begnügen muss, und das womöglich unter der Führung von Jürgen Rüttgers – und auch nicht im Dreierbündnis mit Grünen und Linken, weil sie den Linken «Regierungsunfähigkeit» unterstellt.
Grüne ohne Berührungsangst
Anders als Kraft hat sich aber Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann gestern offen gezeigt für eine rot-rot-grüne Koalition. Und die Linke wirbt offensiv für ein solches Bündnis. Deren Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann sagte gestern: «Unsere Tür ist offen für die Parteien, die mit uns einen ganz klaren Politikwechsel voranbringen wollen.»
Und so liegt der Ball nun bei den erneut geschrumpften grossen Parteien CDU und SPD. Die Konservativen wollen unbedingt verhindern, dass ausgerechnet im grössten deutschen Bundesland die Linke mitregiert.
Pofalla oder Merz statt Rüttgers?
Um das zu verhindern, müssen sie eine grosse Koalition anstreben. Unter der Führung von Jürgen Rüttgers aber ist das nicht möglich, das wissen die Christdemokraten, und so geisterten gestern in Berlin diverse Namen herum, die ihn allenfalls
ersetzen könnten: Roland Pofalla, Chef des Kanzleramtes, und auch ein Comeback des Wirtschaftsexperten Friedrich Merz wird anscheinend nicht ausgeschlossen. Spekulationen, die wenig überzeugend sind und vor allem die Ratlosigkeit einer CDU dokumentieren, die zwar hauchdünn die NRW-Wahl gewonnen hat, aber keinen Sieger präsentieren kann.
Darf Kraft können dürfen?
Doch für die SPD ist die Situation nicht gemütlicher. Zwar läuft ohne sie in NRW nichts – aber mit wem sollen die Sozialdemokraten marschieren? Dass die CDU als Stärkste der Schwachen auf ihren Anspruch verzichtet, den Ministerpräsidenten zu stellen, ist kaum vorstellbar. Doch ebendieses Amt strebt Hannelore Kraft an.
Mit Hilfe der Linken kann sie es erreichen – aber darf sie auch? Diese Gretchenfrage wird in den SPD- Spitzengremien einmal mehr kontrovers diskutiert.