
Allgegenwärtiger Präsident: Assad-Konterfei in der Altstadt von Damaskus. (Bild: ap/Bassem Tellawi)
Der seit 1963 geltende Ausnahmezustand wird aufgehoben, das Staatssicherheitsgericht abgeschafft. Kann die syrische Gesellschaft bald freier atmen? Zweifel sind erlaubt. Schon ist die Rede von einem neuen Antiterrorgesetz, das ähnlich autoritäre Vollmachten für den Sicherheitsapparat beinhalten soll wie die aus dem Ausnahmezustand abgeleiteten Gesetze und Präsidentenerlasse. Zudem hat sich auch die Praxis noch nicht geändert. Kurz nachdem die Aufhebung des Ausnahmezustands bekanntgegeben worden war, haben syrische Behörden den bekannten linken Oppositionellen Mahmoud Issa festgenommen, wie aus Menschenrechtskreisen bekannt wurde. Issa war früher schon politischer Gefangener.
«Noch nicht reif»
Um eine demokratische Kultur etablieren zu können, genügt die Abschaffung des Ausnahmezustands bei weitem nicht. Es müssten, zum Beispiel, politische Parteien zugelassen werden, die diesen Namen auch verdienen. Zugelassen werden selbst dann, wenn sie die Alleinherrschaft der regierenden Baath-Partei in Frage stellen würden. Ihre Rolle als «führende Partei in Gesellschaft und Staat» ist in der Verfassung festgehalten.
Präsident Bashir al-Assad hat am Wochenende zwar erneut ein Parteiengesetz angekündigt, aber er hat dies schon oft getan, etwa so oft, wie er Reformen versprach. Er tat es immer dann, wenn das Regime unter Druck geriet, etwa nach der Übernahme der Macht von seinem Vater im Jahr 2000 und nach dem erzwungenen Rückzug Syriens aus Libanon 2005. Umgesetzt wurde nie etwas. Am Ende stand immer die zynische Feststellung Assads, das syrische Volk sei «noch nicht reif für die Demokratie» und entsprechende Reformen.
Nur modernisiert
Zu ihnen gehörten insbesondere auch eine Justiz- und Verwaltungsreform sowie ein Mediengesetz, das Assad am Wochenende ebenfalls wie schon so oft angekündigt hat. Dass sich der Präsident zu einer Schritt-für-Schritt-Liberalisierung durchringen werde, daran zweifelt Volker Perthes, Direktor der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik und Syrien-Kenner. Obwohl es dafür immer noch ein schmales Zeitfenster gebe. «Dies deshalb, weil Assad eben kein Reformer ist, entgegen dem Bild, das sich einige westliche Führer von ihm gemacht haben. Besser beschrieben ist er mit dem Begriff <Modernisierer>», wie Perthes in einer Analyse in der «International Herald Tribune» schrieb.
Nach seiner Machtübernahme habe Assad Syrien wirtschaftlich und technologisch modernisiert und die «alte Garde» seines Vaters durch Leute ersetzt, die ihm gegenüber loyal waren. Auf diese Weise habe er Syrien ein neues Gesicht gegeben, dabei aber immer klargemacht, dass das grundlegende System unverändert bleibe. Und dieses System basiert auf der harten Hand der Geheimdienste, auf persönlichen Bindungen und einer Form der tolerierten Korruption, die es jenen erlaubt, sich persönlich zu bereichern, die sich Assad gegenüber loyal verhalten.
Ermutigt und dann unterdrückt
Zu Beginn seiner Herrschaft hatte Assad eine etwas freiere politische Debatte selbst ermutigt. Viele Intellektuelle und Oppositionelle sahen darin den Beginn einer politischen Öffnung und beteiligten sich an dieser Debatte – ein Irrtum, den sie bitter büssen mussten. Nach einem kurzen «Damaszener Frühling» ging das Regime ab 2001 hart gegen jene vor, die sich kritisch exponiert hatten. Viele wurden in den letzten zehn Jahren wiederholt verhaftet und vom Staatssicherheitsgericht zu willkürlichen Strafen verurteilt.
Volker Perthes sieht nun jedoch einen wichtigen Unterschied zwischen 2001 und heute. Damals ging es um eine überschaubare Anzahl von Intellektuellen und Oppositionellen, die mit dem Regime unzufrieden waren. Heute ist es eine ganze Generation. Vor allem unter den 20- bis 30-Jährigen – wie in der übrigen arabischen Welt – sei das Gefühl verbreitet, das Regime missachte ihre Würde und prelle sie um faire Chancen, an Politik und Wirtschaft teilnehmen zu können. «Assad könnte die Erfahrung machen, dass es relativ einfach war, Intellektuelle und Aktivisten unter Kontrolle zu halten, dass es aber weit schwieriger ist, eine ganze Generation zu unterdrücken.»