Reform per Volksentscheid

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Das ecuadorianische Volk soll über eine Reform von Verfassung und Justiz entscheiden. Trotz Kritik an Präsident Rafael Correas Vorhaben ist dieses populär.

Rafael Correa (Bild: ap/Dolores Ochoa)

Rafael Correa (Bild: ap/Dolores Ochoa)

Puebla. Keine drei Jahre ist sie alt, Ecuadors Verfassung, schon soll sie wieder geändert werden. Elf Millionen Ecuadorianer sind kommenden Samstag aufgerufen, per Volksabstimmung über zehn Fragen zu befinden, welche die linke Regierung unter Präsident Rafael Correa ausgearbeitet hat. Umfragen zufolge dürfte der Staatschef auch diesmal wieder Erfolg haben und einen neuen politischen Triumph einheimsen. Das Themenspektrum reicht vom Verbot von Stier- und Hahnenkämpfen über Restriktionen von Bankbeteiligungen an Medien bis zu strafrechtlichen Folgen für Unternehmer, die ihre Angestellten nicht sozial versichern. Was aber vor allem die Gemüter erhitzt und dem Präsidenten heftige Gegenwehr einträgt von der rechten Opposition, aber auch von ehemaligen Verbündeten aus dem linken Spektrum, sind die geplanten Änderungen im Justizsystem.

Zu viel Macht der Exekutive?

Unter anderem soll der Oberste Justizrat aufgelöst und durch ein dreiköpfiges Übergangsgremium ersetzt werden, das innert 18 Monaten eine Justizreform ausarbeiten soll. Die Regierung, das Parlament und der Rat für soziale Kontrolle und Transparenz sollen je ein Mitglied benennen dürfen. Damit unterwerfe Correa die Justiz der Exekutive, fürchten Kritiker, darunter die Ex-Minister Gustavo Larrea und Alberto Acosta.

«Agrarreform bleibt aussen vor»

Larrea hält einige Fragen für bedenkliche Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz, etwa die Einschränkung der richterlichen Möglichkeit, alternative Strafen zu verhängen oder die geplanten Sanktionen für Richter, Staatsanwälte und Anwälte für das Verschleppen von Prozessen. Acosta bemängelt, «wichtige Änderungen wie die Agrarreform und die Wasserverteilung bleiben aussen vor». Und der Chef der einflussreichen Indigena-Organisation Conaie, Humberto Cholango, kritisiert «Machtkonzentration». Zusammen mit der bürgerlichen Opposition werben sie für ein Nein bei der Volksbefragung.

Correa trifft den Nerv des Volks

Die Ja-Anhänger argumentieren, eine Justizreform sei überfällig: «Das System ist unglaubwürdig, korrupt und versinkt jeden Tag mehr im Chaos», sagt Richter Germanico Maya. «Die Gegner der Volksbefragung verteidigen die Rechte der Verbrecher, die Regierung jene der Opfer», argumentiert Justizminister José Serrano. Bei der Justiz seien über eine Million Fälle hängig, und von 2007 bis 2010 hätten wegen verstrichener Fristen 4000 Verbrecher aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, sagt Sicherheitsminister Homero Arellano.

Correa regiert seit 2007. Seine linkspopulistische «Bürgerrevolution» polarisiert das instabile Andenland, dazu kommt eine durchzogene Wirtschaftsbilanz. Die Reform der unpopulären Justiz trifft aber den Nerv der breiten Bevölkerung. Einige Beobachter sehen in der Volksbefragung einen Versuch Correas, sich im Vorfeld der Neuwahlen 2013 gut zu plazieren.

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