Reform mit vielen Riegeln

Irland, die Heimat des striktesten Abtreibungsverbots in Europa, will sich jetzt nach langem Zaudern den Reformforderungen europäischer Richter fügen.

«Keine Tragödien mehr»: Protestkundgebung in Dublin nach dem Tod von Savita Halappanavar. (Bild: ap/Shawn Pogatchnik)

«Keine Tragödien mehr»: Protestkundgebung in Dublin nach dem Tod von Savita Halappanavar. (Bild: ap/Shawn Pogatchnik)

DUBLIN. Die irische Regierung hat gestern verkündet, es solle nun ein Gesetz erlassen werden, das bei unmittelbarer Gefahr fürs Leben einer Schwangeren einen Schwangerschaftsabbruch nicht länger unter Strafe stellt. Das gilt aber nur für physische Lebensbedrohung. Dem Abbruchwillen selbstmordgefährdeter Frauen werden viele neue Riegel geschoben. Bis zu sechs Ärzte müssen in diesem Fall dem Abbruch zustimmen. In erster Instanz müssen zwei Fachärzte und ein Psychiater darüber befinden, ob die betreffende Schwangere sich wirklich das Leben nehmen könnte – oder ob sie Verzweiflung und Selbstmorddrohung nur vorspielt. Falls auch nur einer der drei Ärzte abwinkt, ist der Antrag gescheitert. Die Frau kann dann eine weitere dreiköpfige Fachärzte-Kommission anrufen. Auch bei der müssen sich alle drei Mitglieder einig sein, bevor ein Abbruch vorgenommen werden kann.

Heftiger Streit entbrannt

Befürworter einer Liberalisierung haben die Neuregelung bereits als «empörend» und «paternalistisch» verurteilt. Die Prozedur allein schon sei eine «komplette Entwürdigung», der Zeitverzug völlig grotesk. Spötter haben der Regierung empfohlen, «doch gleich einen Bischof» in die künftigen Abtreibungstribunale zu setzen. Dagegen stemmen sich Kirche und kirchentreue Gefolgsleute des Fine-Gael-Regierungschefs Enda Kenny gegen jedwede Lockerung der Gesetze. Selbst eine «Legalisierung mit sechs Riegeln» geht ihnen zu weit. Mehrere Fine-Gael-Politiker wollen gegen die Reform stimmen, obwohl ihnen Kenny versichert hat, dass die Gesetzesänderung «gar keine Gesetzesänderung» bedeute.

In der Tat ändert sich wenig. Die freie Wahl eines Schwangerschaftsabbruchs haben irische Frauen auch künftig nicht. Gesundheitliche oder soziale Probleme öffnen keine Spitaltüren. Auch schwere Missbildungen beim Fötus gelten nicht als hinreichender Grund für eine Abtreibung. Und wie bisher schon müssen auch weiter vergewaltigte Frauen die ihnen aufgezwungenen Kinder klaglos austragen.

Lebensgefahr für eine Schwangere konstituiert die einzige Ausnahme vom harschen Abtreibungsverbot. Seit die damals noch übermächtige katholische Kirche Irlands 1983 ein Referendum erzwang, das dieses Verbot in den Rang einer Verfassungsklausel erhob, geniesst jeder Fötus in Irland vom Augenblick der Empfängnis an volle Bürgerrechte.

Für eine Abtreibung ins Ausland

Das hat dazu geführt, dass seit 1980 fast 140 000 Frauen nach England oder in kontinentale Länder «geflüchtet» sind, um Abtreibungen vornehmen zu lassen. Und es hat den krassesten Fall eines irischen Abtreibungsverbots provoziert, den notorischen Fall X aus dem Jahr 1992. Damals war eine 14-Jährige von einem Nachbarn vergewaltigt und geschwängert worden. Das Mädchen wurde als selbstmordgefährdet eingestuft. Aber nicht nur verweigerte ihm der Staat eine Abtreibung. Die Staatsanwaltschaft erwirkte auch ein Ausreiseverbot für das Mädchen. Erst ein Spruch des Höchsten Gerichtes öffnete X, verspätet, die Grenze.

Seither hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf eine Reform der Gesetzgebung gedrängt. 2010 entschied er, auf Antrag dreier irischer Frauen, dass Dublin den Schutz des Lebens schwangerer Frauen erweitern und klarer machen müsse. Mehrere Regierungen suchten sich um eine Neuregelung herum- zudrücken. Erst als die indische Zahnärztin Savita Halappanavar im Oktober in einer Klinik im westirischen Galway an einer Blutvergiftung starb, mehrten sich die Proteste, begann der Druck auf Dublin zu wachsen.

Der Grund für den Tod Halappanavars soll, wie auch Fachärzte nun glauben, eine in eine Fehlgeburt umschlagende Schwangerschaft gewesen sein. Sie selbst und ihr Mann Praveen baten Tage vor ihrem Tod die Klinik mehrfach um einen Schwangerschaftsabbruch. Aber eine Pflegerin erklärte ihnen, dass das nicht möglich sei, weil sie sich «in einem katholischen Land» befänden. Die örtlichen Ärzte fanden es für sich selbst zu riskant, der Patientin ohne klare Richtlinie zu helfen.

Nicht noch ein solcher Fall

Einen solchen Notfall soll Kennys neues Abtreibungsgesetz verhindern helfen. In einer akuten Notsituation kann künftig ein einzelner Arzt grünes Licht für eine Abtreibung geben. Bei potenzieller Lebensgefahr durch «chronische Krankheiten» bedarf es deren zwei. Bei psychischer Gefährdung aber müssen eben drei – beziehungsweise sechs – ihre Zustimmung geben.

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