Reden gegen den Untergang

Gestern hat sich die deutsche FDP in Karlsruhe kampfeslustig ein neues Parteiprogramm verpasst. Das täuscht nicht darüber hinweg, dass die Partei um ihr Überleben kämpft.

FDP-Chef Philipp Rösler (Bild: epa/Bernd Weissbrod)

FDP-Chef Philipp Rösler (Bild: epa/Bernd Weissbrod)

BERLIN. Früher war FDP-Parteichef Philipp Rösler ein Politiker der leisen Töne, doch die unfreundliche Stimmung in der FDP und gegen die Partei hat ihn laut werden lassen in Karlsruhe und unfreundlich nicht zuletzt gegenüber dem Koalitionspartner. Für Rösler «wandert der Zeitgeist immer weiter nach links», was zu einem «schwarz-rot-grünen Einheitsbrei» in Deutschland geführt habe. Es gebe nur noch sozialdemokratische Parteien – mit Ausnahme der FDP.

Reservierte Reaktionen

Die Liberalen brauche es etwa, damit «eine Diktatur der Tugendwächter» (gemeint die Grünen) gestoppt werden könne. Die FDP sei die einzige Freiheitspartei, schrie Rösler den Delegierten zu, doch die nahmen sich die Freiheit, seine Rede reserviert aufzunehmen. Freiheit und Wachstum als ebenso zentrale wie diffuse Auferweckungsthese genügt den frustrierten Parteimitgliedern in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht. In diesen zwei Bundesländern wird bald gewählt und auch, wenn sich die FDP dort dank ihrer populären Spitzenkandidaten wieder etwas aufrappeln konnte: Mehr als 4 Prozent würden sie derzeit doch nicht einfahren. Rösler hat auch unumwunden zugegeben, wo er für die Liberalen die grösste Gefahr sieht: bei den Piraten. Gäbe es Wählerstimmen für Redenschreiber, denen böse provokante Sätze gelingen, dann wäre Rösler sicher zufrieden gewesen, als er sagte, die Piraten «missverstehen Freiheit nur als Kostenfreiheit». «Alles ist für sie ein kostenloser Download. Egal, ob Grundeinkommen, Bahnfahren oder geistiges Eigentum… Die Piraten sind nichts weiter als eine Linkspartei mit Internetanschluss.»

An Ansehen verloren

Doch zufrieden konnte Rösler mit seinen abgefeuerten Giftpfeilen nicht sein, weil die FDP zum Beispiel eben diesen Internetanschluss verpasst hat und von Bürgerrechten erst redete, als die Piraten-Bürger im Sauseschritt die politische Bühne betraten. Philipp Rösler hat in der Partei aber nicht nur an Ansehen verloren, weil er «nicht geliefert» hat wie bei seinem Amtsantritt versprochen, sondern einfach aus dem Einsatz-Programm «Steuern runter» von Vorgänger Westerwelle die Einsatzpartei «Wachstum» predigt. Schleswig-Holsteins FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki fragte in einer Zeitung böse: «Was soll das sein? Familienwachstum? Haarwachstum?»

Röslers Autorität wird offen in Frage gestellt, auch vom NRW-FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner. Sie erhalten derzeit den Respekt der Basis, den Rösler nicht mehr hat – und froh sein konnte, wenn nicht allzu viele Delegierte in Karlsruhe gelesen hatten, was ihr 39jähriger Parteichef jüngst in Hamburg gesagt hat: Für ihn sei mit 45 sowieso Schluss mit Politik.

Kein Kurswechsel

Für die FDP könnte es schon früher zu Ende gehen. «Stern.de»-Kommentator Hans-Peter Schütz analysierte kühl: «Die neue FDP soll eine stärker basisdemokratisch orientierte <Mitmach-Partei> sein, offen für alle Bürger, auch ohne Parteibuch» – was verdächtig nach einem Plagiat der Piraten klinge. Den Kurs brauche die Partei nicht zu ändern, sagten Rösler und Lindner in Karlsruhe übereinstimmend. Wobei Lindner dazu fügte, dass die FDP sich neu erfinden müsse. Damit die Wähler die Liberalen verstehen können.

Anders als jetzt, doppelte Kubicki nach. Die Kommunikation in der Partei sei «unterirdisch». Der in Karlsruhe neugewählte Generalsekretär Patrick Döring, das Rauhbein, soll künftig in der Partei für Klartext sorgen. Doch Klartext kann nur reden, wer auch klar sieht. Die FDP aber hat trübe Aussichten.

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