Rechtsstaat braucht Transparenz

Der Prozess gegen die mutmassliche Nazi-Terroristin Beate Zschäpe ist verschoben worden. Ein Urteil gibt es aber bereits. Das Gericht ist gezwungen, seine unsensible Prozessvorbereitung zu korrigieren. Von Walter Brehm

Jugendliche demonstrieren vor dem Prozess gegen die mutmassliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe in München gegen Rechtsextremismus. (Bild: epa/Marc Müller)

Jugendliche demonstrieren vor dem Prozess gegen die mutmassliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe in München gegen Rechtsextremismus. (Bild: epa/Marc Müller)

Kommentar

Statt Prozessbeginn in dieser Woche ein Geständnis; kein freiwilliges und keines der Angeklagten Beate Zschäpe. Eine übelgelaunte Pressesprecherin verkündete es den Medien so: Als Folge eines Urteil des deutschen Verfassungsgerichts müsse das Verfahren gegen Beate Zschäpe, das angeklagte Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), verschoben werden. Und lapidar: Bei der Prozessvorbereitung seien Fehler gemacht worden.

Recht auf Öffentlichkeit

Ein Prozess gegen Terroristen ist immer eine hochsensible Angelegenheit – insbesondere wenn es sich um Nazi-Terrorismus in Deutschland handelt. Diese Sensibilität hatte das Münchner Gericht vermissen lassen: Acht der Terroropfer waren türkischer Herkunft – und ausgerechnet türkische Medien sollten keinen Platz zur Berichterstattung aus dem Gerichtssaal haben.

Diese hätten sich zu spät akkreditiert, argumentierte das Gericht gegen öffentliche Proteste über Wochen. Das Eingeständnis, dass türkische Medien teilweise später über die Frist informiert worden waren als deutsche, mussten sich türkische Journalisten deshalb beim Verfassungsgericht erstreiten.

«Erlösung und Fiasko»

Die Verschiebung des Prozesses ist «Erlösung und Fiasko zugleich», schreibt Heribert Prantl in der «Süddeutsche Zeitung». Ein Fiasko, weil das Versagen eines deutschen Gerichts nun offenkundig ist und die Leidtragenden dieses Versagens die traumatisierten Angehörigen der NSU-Opfer sind. Diese haben sich unter psychischen Schmerzen vergeblich darauf vorbereitet, der mutmasslichen Mittäterin der Mörder ihrer Väter, Brüder und Gatten diese Woche zu begegnen.

Als Erlösung bleibt die Chance, dass das Gericht nun die Prozessberichterstattung – auch türkischer Medien – sorgfältig und nicht übers Knie gebrochen, neu organisiert. Drei Wochen will es sich dafür Zeit nehmen.

Unabhängigkeit der Justiz

Doch der Auftritt der Sprecherin des Münchner Gerichts vom Montag war noch nicht dazu angetan, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Zwar teilte sie mit, das Gericht habe «über ein neues Akkreditierungsverfahren beraten» – um dann fortzufahren: «Ich habe nicht die geringste Ahnung, wie dieses Verfahren nun gestaltet wird.»

Und was sie mitzuteilen hatte, klang eher verstockt denn einsichtig: Sie habe keine Hinweise, dass der Prozess in einen grösseren Saal verlegt oder per Video in andere Räume übertragen werde. «Am Ende wird der Vorsitzende Richter Manfred Götzl entscheiden – und allein der Vorsitzende.» Nun ist die Unabhängigkeit der Justiz zweifellos ein hohes Gut. Aber ein Strafprozess ist nicht vor allem dazu da, des Richters Unabhängigkeit zu beweisen. Auch nicht in einem Prozess gegen mutmassliche Nazi-Terroristen.

Politisiertes Umfeld

Ein Strafprozess ist dazu da, der Wahrheit über ein Verbrechen so nahe zu kommen wie möglich. Allein dies wird im Fall von Beate Zschäpe schwierig genug sein. Sie will dem Gericht jede Aussage zur Sache verweigern. Das Gericht muss dieses Recht der Angeklagten wahren. Das NSU-Verfahren ist zwar kein politischer Prozess, aber er findet in einem hoch politisierten und emotionalisierten Umfeld statt. Deshalb muss das Gericht ebenso das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen achten und der Öffentlichkeit den Gang des Prozesses transparent machen – bis hin zum Urteil.

Ist dies nicht gewährleistet, droht jeder Terrorismusprozess zur wohlfeilen Plattform politischer Propaganda gegen den Rechtsstaat zu werden.

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