Rechtsstaat auf Chinesisch

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An ihrem Jahrestreffen, das gestern endete, versuchte die Kommunistische Partei Chinas, die Justiz zu reformieren. Eine Reform der kleinen Schritte, die eines zeigt: Ein Rechtsstaat ist China weiterhin nicht.

PEKING. Die Partei tagte nicht öffentlich, und mehr als im Parteijargon formulierte vage Absichtserklärungen gab es am Ende nicht. Sie sprach über etwas, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist – glaubt man denn den Worten der Kommunistischen Partei (KP): «China ist ein Rechtsstaat.» Diese Prämisse verleiht jeder Festnahme etwa von Dissidenten einen Anstrich von Legitimität. Der Staat gaukelt sich und dem Volk vor, die Gerichte handelten nach Recht und Gesetz. Was macht es da schon, dass das Staatsfernsehen die reuigen Geständigen an den Pranger stellt? Dass die Polizei Bürgerrechtler unter dem Vorwurf «Erregung öffentlichen Ärgernisses» ins Gefängnis steckt, ohne dass diese auch drei Wochen danach ihren Anwalt sehen dürfen? Es ist zwar ein klarer Verstoss gegen die Strafprozessordnung, aber dennoch vermeintlich vollkommen «rechtens».

Dabei hatte die KP an ihrem 18. Parteitag vor zwei Jahren festgehalten: «Keine Organisation und keine Person hat das Privileg, Verfassung und Gesetze zu überschreiten. Zudem darf niemand über dem Gesetz stehen oder das Recht missbrauchen.» Ausser der Partei – was natürlich nicht im Bericht steht.

Stärkung der Partei

Chinas Definition von Rechtsstaat ist eine andere, als sie es im Westen ist, wo es eine Gewaltenteilung gibt und auch die politische Macht dem Recht untergeordnet ist. In China gilt dagegen die Maxime «Herrschaft der Partei durch das Gesetz». Dessen Auslegung ist dabei teils willkürlich und ebenfalls durch die Partei bestimmt. So ist denn auch die von den Staatsmedien als «Meilenstein» ausgerufene Sitzung des sogenannten vierten Plenums zu sehen. Die Stärkung des Rechtsstaats dient der Stärkung der Partei. «Rechtsstaatlichkeit» bleibt dabei ein politisches Schlagwort. Denn an der Doppelbödigkeit der Justiz änderte auch dieses Plenum nichts.

Parteimitglieder unterstehen nicht der gängigen Rechtsprechung. Sie sind – bei möglichen Vergehen – zunächst Ermittlungen der parteiinternen Disziplin-Inspektionskommission unterworfen. Die Verfahren sind intransparent und laufen im rechtsfreien Raum ab. Viele Berichte sprechen dabei von Willkür, Misshandlung, gar Tod. Erst nach dem Ausschluss aus der Partei wird der für schuldig Befundene der Justiz übergeben, die wiederum der Partei unterstellt ist. Auch der frühere «Sicherheitszar» Zhou Yongkang, der seit Monaten von der Bildfläche verschwunden ist, könnte nun aus der Partei ausgeschlossen werden. Er wäre der erste derart hohe Parteifunktionär, der so tief fiele. Dass er dann im Gefängnis landet, stünde von vornherein fest. Denn kaum jemand, der in China vor Gericht steht, kommt straffrei davon.

Novum in der Parteigeschichte

Dass die KP erstmals über den Rechtsstaat diskutierte, ist im chinesischen Verständnis dennoch als Fortschritt zu sehen. Juristen, Richter und selbst die Partei geben Probleme in der Gesetzgebung, der Strafverfolgung und im Justizsystem zu und wagen eine Reform der kleinen Schritte. In einer Art Pilotprojekt unterstehen bereits in sechs Provinzen lokale Gerichte nicht länger Parteiorganen der Gemeinde, sondern sind den Parteiorganen der Provinz untergeordnet. Damit will man dem Machtmissbrauch durch die Verbandelung zwischen «Gemeindefürsten» und dem lokalen Justizapparat entgehen. Die Abhängigkeit der Richter von der Partei wird dadurch aber keineswegs kleiner.

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