
Benjamin Netanyahu und Tzipi Livni beanspruchen beide die Führung der Regierung. (Bilder: ap/Kevin Frayer, Peter Dejoing)
Jerusalem. «Das Volk hat heute für Kadima entschieden», jubelte die israelische Aussenministerin und Kadima-Chefin Tzipi Livni in der Wahlnacht. «Wir werden die nächste Regierung stellen.» Fast zeitgleich wandte sich der bisherige Oppositionsführer und Likud-Chef Benjamin Netanyahu an seine Fans: «Der nationale Block unter der Führung des Likud hat einen Sieg par excellence errungen.»
Livni fehlen Linkspartner
Seltsamerweise haben beide recht. Livni hat zwar entgegen sämtlichen Vorhersagen einen knappen Sieg eingefahren, gleichzeitig aber ist das Linkslager so drastisch geschrumpft, dass es ihr ohne Netanyahu und ohne den ultranationalen Avigdor Lieberman von der Partei Israel Beitenu kaum gelingen wird, die nötigen mindestens 61 der 120 Abgeordneten hinter sich zu scharen.
Damit ist das Land wieder dort gelandet, wo es schon vor fünf Monaten war, als sich Livni die Zähne an der ultraorthodoxen Shas-Partei ausbiss. Livnis Erfolg geht auch auf Kosten der Arbeiterpartei und der linksliberalen Meretz. Noch Anfang Dezember, als Amos Oz und einige Abtrünnige der Arbeiterpartei zur Meretz stiessen, kursierten in manchen Köpfen zweistellige Zahlen. Am Ende hat Meretz gerade noch drei Sitze, zwei weniger als bisher, und die Arbeiterpartei ist mit noch 13 Sitzen nur noch ein Schatten ihrer selbst.
Präsident Shimon Peres muss nun innert einer Woche entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Sowohl Livni als auch Netanyahu signalisierten Bereitschaft, Lieberman in eine von ihnen geführte Regierungskoalition einzuladen.
Lieberman hat die Wahl
«Alle sagen, dass wir den Schlüssel zur nächsten Regierung in der Hand halten», resümierte Lieberman in der Wahlnacht seinen Erfolg: drittstärkste israelische Partei. Er schloss denn auch bewusst keine Option aus. Auch wenn Livni den arabischen Staatsbürgern, «denen es hier nicht gefällt», schon vor Wochen nahelegte, «sich ein neues Zuhause zu suchen», und damit ähnlich wie Lieberman denkt, ist nicht zu erkennen, wie die beiden (und übrigens auch Livni und Netanyahu) betreffend das Verhältnis gegenüber den Palästinensern zusammenarbeiten könnten.
Denn Lieberman wie der Likud-Chef lehnen einen Palästinenserstaat ab, den Livni jedoch befürwortet.

