Rechtsextremisten-Truppe in Ungarn verboten

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Erstmals ist die ungarische Justiz gegen Rechtsextremisten vorgegangen. Ein Gericht in Budapest verbot die rechtsextremistische «Ungarische Garde». Der Prozess hatte fast ein Jahr gedauert.

Wien. Seit dem Sommer 2007 treibt die «Magyar Garda» ihr Unwesen in Ungarn. Diese paramilitärisch organisierte und in Uniformen aufmarschierende Truppe ist mittlerweile etwa 2000 Mitglieder stark. Sie steht in der Tradition der faschistischen Pfeilkreuzler, die während der Nazi-Besetzung 1944/45 Tod, Terror und Vertreibung über die ungarischen Juden brachten. Uniformen und Flagge der «Ungarischen Garde» ähneln nicht zufällig den Pfeilkreuzlern.

Der politische Arm dieser Truppe ist die ausserparlamentarische rechtsextreme Partei Jobbik (Für ein besseres Ungarn). Deren Vorsitzender ist auch der Gründer der «Garde», der 30jährige Gabor Vona.

Für «Ungarns Rettung»

Als Zweck seiner «Garde» nennt Vona «die Rettung der Nation und Gesellschaft» Ungarns vor ihren angeblich unzähligen Feinden. Dazu zählt in erster Linie die sozialistische Minderheitsregierung unter Premier Ferenc Gyurcsany. Dieser ist für die Rechtsextremisten der personifizierte Beweis dafür, dass die Kommunisten das Land immer noch kontrollieren. Danach kommen Zigeuner (Roma), Juden, Liberale, Homosexuelle etc.

Hass gegen Roma

Gegenwärtig hat der Hass der Rechtsextremisten gegen die etwa eine halbe Million zählende Roma-Gemeinde in Ungarn einen traurigen Höhepunkt erreicht. Allein im November sind in Anschlägen vier Personen ums Leben gekommen. Brandstiftungen und Sachbeschädigungen in Roma-Siedlungen erfolgen schon fast täglich.

Gardistenführer Vona will damit freilich nichts zu tun haben, obwohl er seine Truppe regelmässig vor Roma-Siedlungen aufmarschieren lässt und deren Bewohner mit provozierenden Parolen und Drohungen einzuschüchtern versucht. Als «übermächtige feindliche Macht» stellt Vonas Truppe auch die EU dar, deren politischer Einfluss als existenzielle Gefahr für das «reine Ungarentum» hingestellt wird. Die EU wird auch für die Folgen der Globalisierung verantwortlich gemacht, welche das Land unaufhaltsam in die Armutsfalle treibe.

«Garde» als Ordnungsmittel

Mit der Behauptung, nur Jobbik und die «Garde» könnten die alte Ordnung wiederherstellen, ruft Vona offen zum Kampf gegen das politische System auf, auch wenn ihm die Macht dazu bei weitem fehlt. Mit dem Anspruch, seine «Garde» sei ein öffentliches Ordnungsorgan, stellt er aber das Gewaltmonopol des Staates in Frage.

Nach Umfragen teilen mindestens ein Viertel der Wähler Vonas Wahnpolitik, die eine Mischung aus Paranoia, Chauvinismus und Rassismus ist. Deshalb überlegt sich Vona jetzt, nächstes Jahr mit Jobbik für die Europawahlen zu kandidieren.

Ungarns Justiz hat diesen politischen Hintergrund jedoch vollkommen ausgeklammert. Die angeordnete Auflösung der «Ungarischen Garde» begründet das Budapester Gericht in seinem Urteil lediglich mit der Hasskampagne der «Garde» gegen die Roma, womit deren Minderheitenrechte und die Menschenwürde anhaltend verletzt werden.

Vona kündigte daher sogleich die Anfechtung des Urteils an, indem er sich auf die Meinungsfreiheit berief. Er drohte auch, seine Truppen würden weitermarschieren. «Die Garde ist unauflösbar.»

Spannungen mit der Slowakei

Ungarns Rechtsextremisten stellen nicht nur eine Gefahr für den inneren Frieden dar, sondern belasten längst auch die politischen Beziehungen zur Slowakei. Auf der anderen Seite der Donau leben etwa 600 000 Ungarn, die ihrerseits unter den Anfeindungen slowakischer Nationalisten zu leiden haben. Zu deren «Schutz» marschierte die «Ungarische Garde» im vergangenen Sommer über die Grenze und blockierte auch mehrere Übergänge.

Die Regierungen beider Länder haben bisher keinen Weg gefunden, wie sie einen Nachbarschaftskonflikt vermeiden könnten.

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