Störaktionen

«Aufrufe mit Umsturzfantasien»: Rechtsextreme kapern Bauern-Proteste in Deutschland

Extremisten wie Freie Sachsen, NPD-ler oder von der AfD haben in Deutschland die Bauernproteste gekapert. Auf ähnliche Weise waren sie bereits an den Corona-Demos zu Pandemiezeiten präsent.

Die Proteste der Landwirte gegen Subventionskürzungen haben am Montag bundesweit zu grossen Verkehrsbehinderungen geführt. Doch es sind nicht nur Bauern auf den Strassen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte vor einer Kaperung der Bauernproteste durch extreme Kräfte.

«Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt. Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäusserung entgrenzt», sagte der Grünen-Politiker in einem auf sozialen Medien verbreiteten Video. Darin forderte er auch eine Debatte über einen Wandel der Landwirtschaft.

Beiträge auf dem Nachrichtendienst «X» (etwa unter #Dresden) zeigen, dass sich die «Freien Sachsen», AfD-Anhängerinnen und -Anhänger, NPD-ler und andere Rechtsextreme sowie staatsfeindliche Identitäre unter die Bauern-Proteste gemischt haben und die Aktionen für ihre Zwecke missbrauchen.

In Dresden soll der Redner und Rechtsextremist Max Schreiber gemäss deutschen Medien skandiert haben: «Die Zeit wird kommen, dass es Gerichtsverfahren für diese Volksverräter gibt.» Gemeint sind Politikerinnen und Politiker.

Viele Aufrufe richten sich gegen die Mehrparteien-Regierung Deutschlands.

Viele Aufrufe richten sich gegen die Mehrparteien-Regierung Deutschlands.

Keystone

Der Magdeburger Extremismusforscher Matthias Quent forderte von den protestierenden Bauern eine klare Abgrenzung von rechten Mitläufern. Nationalistische, rechtsextremistische und verschwörungsideologische Akteure versuchten, die Bewegung politisch zu instrumentalisieren, sagte Quent im Deutschlandfunk. Ihnen gehe es nicht um Agrardiesel, sie «wollen Deutschland lahmlegen». Quent ist Professor an der Hochschule Magdeburg-Stendal.

Nach einer eskalierten Protestaktion gegen Wirtschaftsminister Habeck an der Nordsee hatte der Bauernverband am Wochenende seine Anhänger aber zur Mässigung aufgerufen und gefordert, Aktionen vor Wohnungen von Politikern und persönliche Anfeindungen zu unterlassen.

Innenministerin Faeser warnt

Bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser stiessen die geplanten Blockaden auf Kritik: «Wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis», sagte die SPD-Politikerin der «Rheinischen Post». Legitimer Protest ende da, wo andere in ihren Rechten verletzt würden.

Demonstrierende vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Demonstrierende vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Keystone

Der Bauernverband forderte am Montag erneut, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen. «Die nehmen der Landwirtschaft die Zukunftsfähigkeit. Vor allem gefährden wir am Ende die gesicherte Versorgung mit heimischen, hochwertigen Lebensmitteln», sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied im RBB-Inforadio.

Der Bauernverband hat zu einer Aktionswoche aufgerufen, um gegen die Streichung von Subventionen für die Branche zu demonstrieren. Dabei geht es vor allem um die Steuervergünstigung von Agrardiesel. Dass die Bundesregierung einen Teil ihrer Sparpläne zurückgenommen hat, reicht dem Verband nicht aus. (dpa)

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