
Sarah Palin (Bild: ap)
Zwei Ereignisse haben die vergangene Woche in den USA politisch geprägt. Mit der Vereidigung des Republikaners Scott Brown als Senator von Massachusetts haben die Demokraten ihre Supermehrheit von 60 Stimmen verloren.
Gleichzeitig begann am Donnerstag in Nashville, Tennessee, der erste «Nationale Tea-Party-Kongress». Zwar erzkonservativ, aber nicht automatisch republikanisch, versteht sich diese Bewegung als Speerspitze gegen das politische Establishment beider Parteien.
Sie sieht sich in der Tradition amerikanischer Gründerväter und Siedler – liberal-anarchisch, aber religiös-puristisch.
Gegen Staat und «Sozialismus»
Die Tea-Party-Leute stehen seit einem Jahr nicht nur an der Spitze der Strassenproteste gegen die Gesundheitsreform von Präsident Obama. Am 15. April hatten sie erstmals in verschiedenen Städten des Landes koordiniert Kundgebungen organisiert.
Sie nutzten den Stichtag, an dem Amerikaner ihre Steuererklärung abzugeben haben, um gegen die «raffgierige» Regierung zu demonstrieren. Mitte September fuhren Zehntausende ihrer Anhänger nach Washington, um gegen den «Sozialisten» Obama zu protestieren. Und laut Analysten hatten die Tea-Party-Gruppen grossen Einfluss auf die republikanischen Wahlsiege in den Gouverneurswahlen von Virginia und New Jersey.
Mobilisator «Fox News»
Doch allein aus dem Volk und für das Volk scheint sich die rechte Bewegung nicht formiert zu haben. Die Massenkundgebung in Washington war keine spontane Unmutsäusserung. Mobilisiert hatte vor allem Glenn Beck, der erzkonservative Moderator mit der nationalen Reichweite des rechtslastigen Nachrichtensenders «Fox News» im Rücken. Der Sender wird mehr und mehr zur Stimme des «freien Amerika». Hauptrednerin am nationalen Tea-Party-Kongress war Sarah Palin.
Die ehemalige republikanische Kandidatin für die Vizepräsidentschaft ist seit kurzem ebenfalls «Fox»-Moderatorin und täglich zur besten Sendezeit auf dem Bildschirm, um die US-Politik ins rechte Licht zu rücken. Daran dürfte sich zwar keiner der Delegierten in Nashville gestört haben.
Was aber bei vielen deutlichen Unmut auslöste, war das Honorar für die Frontfrau im Kampf gegen das Establishment.
100 000 Dollar soll die «Hockey-Mom» kassiert haben, um gegen den Staat zu wettern, «der uns zu viele Steuern aus der Tasche zieht und unsere Kinder mit unglaublichen Schulden belastet». Das Grummeln war so deutlich, dass Palin nachträglich versicherte, ihre Gage der Bewegung zukommen zu lassen.
Dennoch blieb der Eindruck, dass es sich bei dem Kongress nicht wirklich um eine Versammlung von steuergeplagten Basisaktivisten handelte: 550 Dollar musste jeder Aktivist hinblättern, um eingelassen zu werden.
Gegen das eigene Establishment
Umstritten war das Treffen aber nicht nur aus pekuniären Gründen. Der Anspruch «Nationaler Kongress» brachte andere Organisationen, die sich auf die Tea-Party-Tradition berufen, in Rage. Von der «Tea-Party-Nation» über den «Tea-Party-Express» bis zu den «Tea-Party-Patriots» verbaten sich viele Gruppen, dass in Nashville in ihren Namen gesprochen werde. Es gebe keine Zentrale, sondern Hunderte Tea Parties. Auch die meisten der echten Basisaktivisten sehen ihre Stärke im dezentralen Charakter der Bewegung.
Wer versucht, sich zur nationalen Führung aufzuschwingen, läuft in diesem Umfeld schnell Gefahr, selber als «Establishment» kritisiert zu werden.
Chaotisch, aber stark
Doch dieser «interne Anarchismus» sollte nicht dazu verleiten, die Bedeutung der Bewegung geringzuschätzen. Sie ist inzwischen eine mitbestimmende Macht in der US-Politik. Scott Brown wurde von ihr in der Demokratenhochburg Massachusetts zum Sieg getragen.
Und es gibt ein genaues Anforderungsprofil, das Politiker zu erfüllen haben, die von Tea- Party-Wählern unterstützt werden wollen.
Ihr «Reinheitsgebot» umfasst:
• Kampf für einen «kleineren» Staat und weniger Steuern.
• Krieg in Afghanistan und Irak bis zum Sieg, Härte gegen Iran und Nordkorea.
• Kampf gegen die Gesundheitsreform, gegen Schwule und Abtreibung.
• Kampf gegen illegale Migration und für das Recht, Waffen zu tragen.
Republikaner im Visier
Die ersten Republikaner, die das «Reinheitsgebot» zu spüren bekommen könnten, sind der moderate Charlie Christ in Florida und der Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain in Arizona. Sie werden in der parteiinternen Ausmarchung für die Senatswahlen im November von den rechtsstehenden Republikanern Marco Rubio und John D. Hayworth bedrängt, die von Tea-Party-Leuten unterstützt werden.
Gelingt es der rechten Bewegung auch in Florida und Arizona, einen der «Ihren» zum Wahlsieg zu führen, wird auch über den nächsten republikanischen Präsidentschaftskandidaten von den Tea-Party-Leuten mitbestimmt.