BERLIN. Es ist noch nicht lange her, da diskutierte Deutschland über das Versagen des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene. Jahrelang zog das Neonazi-Trio der «Zwickauer Zelle» mordend durchs Land und tötete gezielt Ausländer. Es gibt in diesem Fall konkrete Hinweise darauf, dass bei den Verfassungsschutzämtern nicht nur gepfuscht, sondern auch vertuscht wurde – was möglicherweise Menschen das Leben gekostet hat.
Die Politik hat inzwischen eingeräumt, dass Deutschland die rechtsextremistische Gefahr unterschätzt habe. Eine zentrale Datenbank soll nun das Grundübel bekämpfen: der seit Jahren beklagte, völlig unzureichende Informationsaustausch.
Auch Geheimdienst am Werk
Jetzt wurde bekannt, dass 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet werden, unter ihnen Fraktionschef Gregor Gysi und Parteichefin Gesine Lötsch, aber auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Dass der Verfassungsschutz die Linke beobachtet, ist nicht neu. Doch erstmals wurde publik, dass Mitglieder der Bundestagsfraktion speziell beobachtet werden. Nachdem Gysi, Lötsch und Pau ihre Akten einsehen durften, stand für sie fest: Der Verfassungsschutz hat sie auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht – viele Seiten ihrer Akten waren eingeschwärzt.
Gestern äusserte Linken-Co-Chef Klaus Ernst die Vermutung, der Inlandnachrichtendienst habe auch V-Leute bei der Linken eingeschleust. Dieser beteuerte jedoch, die linken Abgeordneten seien nicht überwacht, sondern nur beobachtet worden. Gestützt auf öffentliche Quellen seien Informationen gesammelt worden. Dem widersprach gestern wiederum der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident: «Wir haben immer öffentlich gesagt, dass wir nicht nur mit offenen Mitteln beobachten», sondern «punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel» einsetzen.
Innenminister Friedrich verteidigte die Beobachtung linker Politiker damit, es gebe «erhebliche Hinweise» darauf, dass diese Partei «verfassungsfeindliche Tendenzen» habe. Dann zog er eine Parallele zur NPD und löste damit einen Proteststurm aus: «Sie müssen bedenken, wir haben auch Spitzenfunktionäre der NPD in den Parlamenten»; wenn man Linke nicht beobachten dürfte, müsste dies auch für jene gelten.
Wer überwacht wen?
Grünen-Fraktionschef Trittin fasste die Kritik der Opposition so zusammen: «Rechts blind, links blöd.» FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte zuvor: «Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, wäre das unerträglich.» Nun soll die Affäre im Bundestag diskutiert werden. Dabei geht es auch um die Frage, wie das Parlament einen Verfassungsschutz kontrollieren soll, der seinerseits Abgeordnete überwacht.