
Rebellen der Bewegung M23 beim Abzug aus der Stadt Goma. (Bild: epa/Dai Kurokawa)
Die Rebellen der M23-Bewegung haben sich am Wochenende aus der Hauptstadt der ostkongolesischen Provinz Nordkivu zurückgezogen.
Die UNO, deren Kongo-Truppe die Einnahme der Stadt durch die Rebellen nach der Flucht der Regierungsarmee aus Goma nicht hatte verhindern können, erklärt dazu: «Es ist nun für den Frieden entscheidend, dass die Rebellen jetzt ausserhalb einer 20-Kilometer-Zone rund um Goma bleiben.» Von Frieden reden auch die M23-Führer: «Wir gehen um des Friedens Willen», hatten sie verkündet.
Plünderung zum Abschied
Die Bevölkerung Gomas und der umliegenden Gebiete allerdings mag kaum von Frieden sprechen. Viele Bewohner der Stadt werfen den Rebellen vor, Geschäfte und Wohnhäuser geplündert zu haben. Ihr Raubzug soll sich aber nicht auf den kümmerlichen Privatbesitz der Stadtbevölkerung beschränkt haben. Jean-Michel Dumont, der lokale Vertreter der Europäischen Union meldet: «Teil der abrückenden Kolonne waren auch drei Lastwagen mit Baumaterial, die das Strassenbauamt der Regierung geschenkt hatte.» Das Baumaterial war aber nicht das einzige Beute-Objekt der Rebellen. Seit ihrem Abzug muss das Provinzparlament Nordkivus auch wieder ohne das von Brüssel finanzierte Mobiliar und Büromaterial auskommen.
Wie weiter, bleibt unklar
Darüber hinaus weiss in der Demokratischen Republik Kongo niemand so genau, wie es nun weitergehen soll. Die Rebellen hoffen, das ihr Rückzug nun mit Verhandlungen mit der Regierung in Kinshasa belohnt wird. Ob Präsident Joseph Kabila dazu bereit ist, scheint so unklar wie das Thema der erhofften Gespräche. Die Rebellen reden derzeit nicht mehr von ihrem angekündigten Marsch auf Kinshasa, um Kabila aus dem Amt zu jagen. Es riecht nach der üblichen «Konfliktlösung à la congolaise».
Rebellion wird belohnt
Die beiden Konfliktforscherinnen Maria Eriksson Baaz und Judith Verwejien haben diese in einem Bericht wie folgt erklärt: «Die kongolesische Regierung versucht ein ums andere Mal, Rebellengruppen in ihre Armee zu integrieren, indem sie deren Anführer mit gutbezahlten Kommandoposten ködert.» Doch diese Angebote schaffen weder politische Integration noch Frieden, sondern ein Geschäftsmodell: Wer rebelliert, macht Karriere. Wer plündert und mordet, bleibt straflos. Und wer dann irgendwann mit der «Belohnung» für die letzte Rebellion unzufrieden ist, rebelliert eben von neuem.
Konfliktursachen bleiben tabu
Bei diesem Modell bleiben die politischen Konfliktursachen tabu: die Ausgrenzung der kongolesischen Tutsi, die fehlenden Sicherheitsgarantien für das Nachbarland Ruanda, die marodierenden Hutu-Extremisten und die Folgen der Ausbeutung der reichen Bodenschätze Ostkongos durch regionale und internationale Geschäftemacher.
Dass es diese Probleme aber gibt, zeigt auch der von der UNO erhobene Vorwurf, Ruanda unterstütze Rebellionen in Ostkongo mit dem langfristigen Ziel, sich die Region einzuverleiben. Aber auch das ist kein Verhandlungsthema. Das Land, dessen Staatshaushalt 18 Jahre nach dem Genozid immer noch am internationalen Tropf hängt, soll mit Strafmassnahmen zur Räson gebracht werden. Nach Sanktionen der USA hat nun auch London Entwicklungshilfe über etwa 26 Millionen Euro eingefroren.