PRISTINA. Das Parlament in Kosovo stimmte letzte Nacht der Errichtung eines Sondertribunals unter massivem Druck des Westens zu. Werden nun endlich Kriegsverbrechen der Befreiungsarmee UCK aufgeklärt?
Hashim Thaci, einstmals Chef der UCK-Rebellen im kosovarischen Befreiungskrieg gegen Serbien 1998/99 und seither prägende politische Figur des seit 2008 unabhängigen Staates Kosovo, bekam den Zorn seiner ehemaligen Mitkämpfer zu spüren.
Veteranen greifen Thaci an
Als der derzeitige Vizepremier und Aussenminister nach der Abstimmung im Parlament zu Fuss in das Regierungsgebäude ging, empfingen ihn zornige Veteranen mit Schimpfwörtern wie «Dieb und Verräter» und bewarfen ihn mit Steinen und Flaschen. Thaci blieb unverletzt.
Thaci und Premier Isa Mustafa, Chef der mitregierenden Demokratischen Liga (LDK), haben sich vehement für das Tribunal eingesetzt. Weniger aus Überzeugung als vielmehr auf internationalen Druck, wie Mustafa zugibt: «Es war ein spezieller Wunsch unserer strategischen Partner, speziell der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union.» Das Kriegsverbrechertribunal ist Teil des seit 2013 laufenden Normalisierungsprozesses mit Serbien, der wiederum Voraussetzung für die Annäherung Kosovos an die EU gilt.
«Serbien war der Aggressor»
Opposition und Veteranenverbände drohen mit massiven Protesten. «Die Geschichte zeigt, dass Serbien der Aggressor und Okkupant war, und jetzt sollen die Befreier angeklagt werden», empörte sich Glauk Konjufca von der nationalistischen Oppositionsbewegung «Vetevendosje» (Selbstbestimmung). Vertreter von Veteranenverbänden sehen das Tribunal als Instrument, «die Befreiungskämpfer zu kriminalisieren». Die Kosovo-Serben und Serbien, das Kosovo als selbständigen Staat nicht anerkennt, begrüssen aber die Errichtung des Sondertribunals. Das Gericht wird ausschliesslich mit internationalen Richtern besetzt und seinen Sitz in Kosovo haben. Heikle Verfahren sollen aber nach Den Haag ausgelagert werden. Immer wieder kamen in den vergangenen Jahren mögliche Zeugen auf mysteriöse Weise ums Leben oder verschwanden.
Auch Ex-Premier unter Verdacht
Auch Thaci wollte das Tribunal lange Zeit verhindern, weil er mit früheren UCK-Kommandanten an der Spitze der Verdächtigen steht. Erreicht hatte dies der Schweizer Diplomat Dick Marty, der im Auftrag des Europarats 2011 einen Report über UCK-Verbrechen erstellte.
Darin wird die UCK als mafiose Organisation bezeichnet und für Morde an politischen Gegnern, Kollaborateuren und Minderheiten verantwortlich gemacht. Zudem stehen auf der Liste Verschleppungen, Vertreibungen, Vergewaltigungen sowie illegaler Organ- und Drogenhandel.
