
Eine grosse politische Distanz trennt Irans Revolutionsführer Chamenei und Präsident Ahmadinejad. (Bild: ap/Archiv)
Im Interview mit dem Sender «Euro News» stellte Mahmud Ahmadinejad diese Woche kategorische fest: «Die Atombombe ist unmenschlich. Wenn wir sagen, dass wir keine Atombombe herstellen wollen, dann wollen wir wirklich keine Atombombe bauen.»
Freie Gesellschaft ohne Bombe
Der Mann, an dessen politischer Vernunft internationale Beobachter zweifeln, fuhr fort: «Kein vernünftiger Mensch würde in einem Konflikt Atomwaffen einsetzen. Unser Programm zur Urananreicherung dient ausschliesslich medizinischen Zwecken.» So weit die Behauptungen des Präsidenten zur Atompolitik.
Bei weiteren innen- und aussenpolitischen Themen näherte sich Ahmadinejad in dem Interview offener Realsatire an. Trotz Tausender politischer Häftlinge und Dutzenden Todesurteilen gegen Demonstranten nach den letzten Präsidentschaftswahlen sagte er: «Jedes Land hat Gefängnisse. Aber wir sind eine freie Gesellschaft, und alle Iraner können ihre Meinung sagen. Auch wer meine Person kritisiert, muss in Iran keine Angst haben.»
Iran und Arabien – zwei Welten
Zu den beiden Oppositionsführern Hossein Mussavi und Mahdi Karrubi, die seit Monaten unter Hausarrest stehen, sagte Ahmadinejad: «Die beiden haben Probleme mit der Justiz, und die ist in Iran unabhängig. Ich habe nicht das Recht, in Angelegenheiten der Justiz einzugreifen. Wenn sie mich aber persönlich fragen, wünsche ich mir eine Welt, in der es keinen einzigen Gefangenen gibt.»
Zu den Protesten nach seiner umstrittenen Wiederwahl 2009 und den Aufständen in arabischen Ländern sagte der iranische Präsident: «Was in Iran geschehen ist, hat keinerlei Ähnlichkeit mit dem, was jetzt in arabischen Ländern geschieht. In Iran hat eine völlig freie, demokratische Wahl stattgefunden. Aber Häuser und Autos zu beschädigen, wird ja wohl in allen Ländern der Welt bestraft. Ich bin enttäuscht, dass in manchen Ländern eine so grosse Kluft zwischen den Regierungen und ihren Völkern entstanden ist, dass die Menschen die Bestrafung ihrer Führer fordern müssen.»
Der ganz andere Machtkampf
Was Ahmadinejad nicht sagte: Auch in Iran tobt seit Monaten ein Machtkampf – wenn auch nicht auf der Strasse zwischen dem autoritären Regime und einer Freiheitsbewegung. Es ist ein Gerangel um Regierungsposten und politischen Einfluss. Dieses wird zwar für die Öffentlichkeit im Parlament und in den Medien inszeniert. Vorbereitet und ausgetragen wird der Kampf aber in Hinterzimmern der Regierung, in Koranschulen und in Büros der Justiz.
Während es dem Regime in Teheran zwar gelungen ist, die Strassen von aufbegehrenden Gegnern zu säubern, fällt es ihm zunehmend schwerer, die eigenen Reihen geschlossen zu halten. Präsident Ahmadinejad ist in einen immer verbissener geführten Streit mit der religiösen Führung um Revolutionsführer Ayatollah Ali Chamenei verstrickt.
Sechs Monate vor den nächsten Parlamentswahlen haben die Regime-Politiker keine gemeinsame Strategie. Ihr Streit hat dazu geführt, dass vier Miniserien über Monate nicht mehr besetzt waren. Personalvorschläge Ahmadinejads für sein Kabinett wurden ein ums andere Mals abgewiesen. Es war, als hätten die regimetreuen Parlamentarier gemerkt, dass allein mit der Unterstützung des international isolierten Präsidenten keine erfolgreiche – sprich Macht erhaltende – Politik mehr zu machen ist.
Suche nach neuer Einheit
Im Gegenzug musste aber auch der schiitische Klerus als Hüter der «islamischen Republik» erkennen, dass er keine mehrheitsfähige politische Alternative zum Präsidenten anzubieten hat. Ayatollah Chamenei hat deshalb einen Rat ins Leben gerufen, der einen neuen Konsens zwischen dem Klerus und Ahmadinejad suchen soll. Bisher hatte der so genannte Wächterrat unter der Führung des früheren Präsidenten Hashemi Rafsanjani die Aufgabe, Unstimmigkeiten im Regime zu begradigen. Rafsanjani hatte sich aber in den Unruhen nach den letzten Präsidentenwahlen als unsicherer Kantonist erwiesen und teilweise die Oppositionspolitiker Hossein Mussavi und Mahdi Karrubi unterstützt. An der Spitze des neuen Rates zur Wahrung der Einheit soll Mahmud Shahroudi stehen, Geistlicher und früherer Chef der Justiz. Damit betritt ein Mann die politische Bühne Irans, dem Chancen nachgesagt werden, dereinst Nachfolger von Revolutionsführer Chamenei zu werden.
Geteilter Etappensieg
Wenn sich aber zerstrittene Fraktionen eines geschwächten Regimes versuchen, ihre Macht in neuer Einheit zu erhalten, müssen beide Seiten bedient werden. Und so scheint Ahmadinejad zumindest vorläufig wieder gestärkt aus den Händeln hervorzugehen. Es ist ihm diese Woche gelungen, im Parlament seinen Favoriten Rostam Ghasemi als künftigen Ölminister durchzusetzen.
Ghasemi ist General der berüchtigten Revolutionsgarden und steht auch im Streit um die Atompolitik stets stramm an der Seite des Präsidenten. Seine paramilitärische Truppe ist mit etwa 125 000 Mann nicht nur der wichtigste bewaffnete Arm des Regimes. Die Revolutionsgarden sind auch ein bestimmender Wirtschaftsfaktor im Land. General Ghasemi war bisher Chef der Öl-Holding Chatam al-Anbia, welche den Garden gehört.
Waffen für den Diktator
Ahmadinejad musste diese Woche aber feststellen, dass seine Politik nicht nur im Westen kritisiert wird. Zum zweiten Mal stoppte die Türkei einen iranischen Frachter mit Waffen für den syrischen Diktator Assad. Ankara hat Ahmadinejad, der angeblich so enttäuscht ist, dass sich arabische Führer von ihren Völkern entfernt haben, als Komplize eines verbrecherischen Machthabers entlarvt, der rücksichtslos auf sein eigenes Volk schiessen lässt.