Berlin. Die deutschen Grünen haben am Samstag an ihrem Sonderparteitag in der Berliner Messehalle der Energiewende der schwarz-gelben Regierung Merkel zugestimmt und damit dem Atomausstieg bis 2022.
«Wenn Sie schon mal was richtig machen, machen Sie das auch noch falsch» – mit diesem raffinierten Satz hatte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin Kanzlerin Angela Merkel, kurz nachdem sie die Energiewende eingeleitet hatte, kritisiert. Am Sonderparteitag sagte er dann: «Wäre es glaubwürdig, wenn wir gegen unsere eigenen Anträge stimmen?»
Die «grüne Seele verkauft»?
Die zwei Zitate belegen symbolisch, um was am letzten Samstag in der Berliner Messehalle sechs Stunden lang gestritten wurde: um die Frage, ob die grüne Partei ihre «Seele verkauft», wenn sie dem schwarz-gelben Atomausstieg bis 2022 zustimmt und damit auch einem Konzept, das nicht nur aus grüner Optik handwerklich mangelhaft und inhaltlich unausgereift in kürzester Zeit von Angela Merkel persönlich in die Wege geleitet wurde.
Ärger über Merkels Alleingang
Vordergründig richtete sich der Protest von Teilen der grünen Basis gegen Merkels Plan, das letzte AKW erst 2022 abzustellen, obwohl die Grünen das schon bis 2017 schaffen wollten. Doch auch, wenn Christian Ströbele die «unverantwortlich gefährlichen Mehrtage» am Rednerpult zählte und sich damit den Applaus vieler im Saal holte: darum ging es am Wochenende nicht.
Eher sorgte schon im Vorfeld des Parteitags – auch bei der Parteispitze – für grossen Unmut, dass die Regierung Merkel es nicht für nötig erachtet hatte, mit den Grünen über «ihren Ausstieg» zu verhandeln. Gesine Agena, Sprecherin der Grünen Jugend, sagte dazu unter grossem Applaus: «Wenn Merkel nicht einmal die Zeit oder den Mut oder was auch immer hat, um mit uns zu verhandeln, dann verdient sie unsere Zustimmung nicht.»
Angst um den eigenen Erfolg
Diese für eine Oppositionspartei mimosenhaft anmutende Kritik ein Beleg für das, worum es in Berlin wirklich ging: Die Kanzlerin braucht die Zustimmung der Grünen nicht, wenn am kommenden Donnerstag im Bundestag über den Atomausstieg abgestimmt wird. Ströbele und andere befürchteten, dass die Kanzlerin den Atomausstieg als ihren persönlichen Triumph feiern könnte, wenn die Grünen aus realpolitischen Überlegungen mitziehen.
Obwohl sachlich gesehen stimmt, was Grünen-Chefin Claudia Roth den skeptischen Grünen zurief: «Unser Erfolg ist doch eine desaströse Niederlage der Atom-Parteien» – sagte sie und machte wie andere grüne Spitzenpolitiker klar, dass die Grünen selbstbewusst Realpolitik machen können mit einem Thema, das ein grünes Thema ist – und bleibt: «Lasst uns aus dem kommenden Donnerstag einen grünen Donnerstag machen», sagte Trittin.
Trotzdem atmete die grüne Führungscrew fast hörbar auf, als die Delegierten letztlich mit grosser Mehrheit für den Leitantrag der grünen Führung votierten. Auch wenn die Zusicherung von Renate Künast, die Grünen würden zwar dem Atomausstieg zustimmen, nicht aber den Fehlern der Regierung in der Energiewende, vorläufig nur rhetorisch ist.
Zu den Forderungen der grünen Oppositionspartei gehört eine massive finanzielle Aufstockung für Gebäudesanierungen zu verbesserten Energieeffizienz und die Festschreibung des Ausstiegs im Grundgesetz.
Kritik und Lob der anderen
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nannte das gestern ein «sinnloses darum Bitten», die Sozialdemokraten dagegen lobten den Pragmatismus der Grünen als «Feuertaufe für ihre Regierungsfähigkeit». Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lobte die Öko-Partei: «Natürlich freue ich mich», sagte er und forderte dann die Unterstützung der Grünen bei der konkreten Umsetzung der Energiewende.