
Der eigentliche Wahlsieger in Tschechien: Andrej Babis. (Bild: epa)
WIEN. «Es ist ein bitterer Sieg», stammelte Bohuslav Sobotka, Chef der Sozialdemokraten (CSSD), am Wahlabend etwas ratlos. Mit 30 Prozent der Stimmen hatte er zu Beginn des Wahlkampfs vor zwei Monaten gerechnet, am Ende reichte es mit 20,5 Prozent gerade noch für den ersten Platz. Sobotka wäre theoretisch der nächste Regierungschef, aber es fehlen ihm Partner für eine Mehrheit.
Der eigentliche Wahlsieger heisst Andrej Babis, Chef eines Firmenimperiums und zweitreichster Mann Tschechiens. Er war mit seiner Bewegung Ano (Ja) erstmals zu einer Wahl angetreten, und aus dem Nichts wurde Ano mit 18,65 Prozent zweitstärkste politische Kraft. Babis, eine Art Anti-Politiker, konnte offensichtlich eine Mehrheit der enttäuschten Wähler überzeugen, obwohl er ihnen weder ein klares Programm bot noch eine Zukunftsperspektive. Hauptsache, es ändert sich was, schien die Devise gewesen zu sein.
Bürgerpartei ODS abgestraft
Zu den Gewinnern zählen auch die Kommunisten, die auf knapp 15 Prozent kamen und damit drittstärkste Partei bleiben. Neu ins Prager Unterhaus gewählt wurde Tomio Okamura, Senator japanisch-tschechischer Abstammung, dessen «Morgenröte der direkten Demokratie» (svit) 6,9 Prozent erzielte. Feiern dürfen auch die Christdemokraten (KDU-CSL), die mit 6,8 Prozent nach drei Jahren ins Parlament zurückkehren.
Am härtesten abgestraft wurde die Bürgerpartei ODS, die bisher führende Regierungspartei. Sie wurde von den Wählern für einen der grössten Korruptionsskandale seit der Wende 1989 verantwortlich gemacht. Premier Petr Necas musste zurückzutreten, auch weil seine Geliebte in eine Bespitzelungsaffäre verstrickt war. Die ODS, einst von Ex-Präsident Vaclav Klaus gegründet, verlor zwei Drittel ihrer Wähler und stürzte von 20,6 auf 7,7 Prozent der Stimmen ab.
Präsident Zeman am Tiefpunkt
Von den ehemaligen Koalitionsparteien ist nur die rechtsliberale Top 09 von Ex-Aussenminister Karel Schwarzenberg glimpflich davongekommen; sie kam auf zwölf Prozent. Zu den grössten Verlierern muss sich auch Präsident Milos Zeman zählen. Seine Partei Spoz, die mit der Kampfbezeichnung «Die Zemanovci» (Die Zeman'schen) angetreten war, verhungerte bei kümmerlichen 1,5 Prozent, ist also nicht im Parlament. Schlimmer noch: Das Wahlvolk hat Zemans autokratische Machtansprüche durchkreuzt: Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten sollten unter seiner Führung ein Bündnis bilden, doch kommen beide nur auf 83 von 200 Sitzen im Unterhaus.
Milliardär Babis weigert sich
Mit nunmehr sieben Parteien im Parlament ist dieses noch zersplitterter, als es zuvor schon war. Eine Regierungsbildung wäre nur möglich, wenn fast alle der künftigen Partner über den eigenen Schatten springen. Die Alternative wären Neuwahlen in absehbarer Zeit, was aber Zeman gestern bereits abgelehnt hat.
Das Verhältnis Zemans zum blassen Sobotka (CSSD), der als Chef der stärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten müsste, gilt als problematisch. Demonstrativ warf der Präsident Sobotka gestern wegen des schlechten Abschneidens Versagen vor, während er zugleich Milliardär Babis und dessen Ano lockte, Regierungsverantwortung zu übernehmen: «Ich denke, dass man dieser Partei eine Chance geben sollte.» Doch Babis gibt wiederum dem Präsidenten einen Korb: «Wir haben im Wahlkampf versprochen, in die Opposition zu gehen. Dabei bleibt es.» Babis will abwarten, um bei nächster Gelegenheit noch stärker zu werden. Andere Mehrheiten gäbe es, sind aber vorerst rein theoretisch.
