Rafsanjani wettert gegen Atom-Hardliner

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Nicht nur in den USA, auch in Iran sind die Verhandlungen über ein Abkommen zum Atomprogramm Teherans längst ein innenpolitisches Streitthema. In den USA muss sich Präsident Obama republikanischer Skepsis stellen, in Iran sind moderate Teile des Mullahregimes mit islamistischen Hardlinern konfrontiert.

Akbar Hashemi Rafsanjani Iranischer Ex-Präsident (Bild: ap)

Akbar Hashemi Rafsanjani Iranischer Ex-Präsident (Bild: ap)

Die Uhr im Verhandlungspoker zwischen den UNO-Vetomächten plus Deutschland (5+1) und Iran tickt immer lauter. Bis Ende Juni muss ein Abkommen zum iranischen Atomprogramm ausgehandelt sein. Nach den USA werden auch in Iran Stimmen lauter, die ein solches Abkommen torpedieren wollen.

Appell an alle Moslems

Akbar Hashemi Rafsanjani, der immer noch einflussreiche iranische Ex-Präsident und Chef des Schlichtungsrates, hat die Hardliner in Teheran aber scharf attackiert. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Irna wirft er ihnen «Sabotage» vor. «Einige Gruppen bevorzugen es, dass Probleme bestehen bleiben, deren Lösung ihre eigenen Interessen beeinträchtigten», erklärte Rafsanjani in einer Rede in der Stadt Dezful.

Schluss mit Kuscheln

Die Regierung von Präsident Rowhani sei dabei, eine Lösung im Konflikt um das «friedliche» Atomprogramm Irans zu finden. Aber manche Gruppen beleidigten die eigene Verhandlungsdelegation fortwährend, während diese versuche, den internationalen Druck auf Iran zu minimieren. Rafsanjani forderte alle Moslems auf, an einem Strang zu ziehen, um den Feinden einer Lösung des Konflikts Einhalt zu gebieten. Die angesprochenen Hardliner haben die Gruppe «Wir sind besorgt» gegründet. Sie fordert sofortige Beendigung des «Kuschelkurses» mit dem Westen. Die Gruppe plädiert für die Rückkehr zu einer «Politik des Widerstandes», wie sie der ehemalige Präsident Ahmadinejad vorgelebt habe.

Knackpunkte im Atomstreit

In den Verhandlungen mit Iran fordert die 5+1-Gruppe «glaubhafte und überprüfbare» Garantien, dass Teherans Atomprogramm ausschliesslich zivilen Zwecken dient. Im Gegenzug will die Gruppe die Wirtschaftssanktionen gegen Iran lockern und nach einer «Bewährungszeit» auch aufgeben. Über beide Punkte wird derzeit aber noch kontrovers debattiert. Iran verlangt die sofortige Aufhebung der Sanktionen und widersetzt sich auch der 5+1-Position, damit diese bei einer Vertragsverletzung unmittelbar wieder in Kraft treten könnten, ohne neue Resolution der UNO.

Ayatollah Chamenei entscheidet

Ohne dass bekannt ist, welche Prominenz sich hinter der Gruppe «Wir sind besorgt» verbirgt, scheint deren Einfluss nicht unbedeutend zu sein. Ayatollah Ali Chamenei, Irans geistlicher und oberster politischer Führer, hatte sich lange uneingeschränkt hinter die Verhandlungspolitik Rowhanis gestellt. Vor zwei Wochen aber zog er der Delegation erstmals eine «rote Linie». Eine internationale Kontrolle iranischer Militäranlagen komme nicht in Frage. Diese Position widerspricht der Forderung, Irans Atomprogramm müsse auf seine rein zivile Ausrichtung überprüfbar sein.

Es wird sich zeigen, ob sich Chamenei damit auf Seiten der Hardliner geschlagen hat. Klar ist, in Teheran hat der Ayatollah das letzte Wort zu einem möglichen Abkommen.

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